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, Studie: Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie

Zwei Drittel aller Bürger möchten mehr politische Entscheidungen selber treffen. Entgegen einem gängigen Vorurteil schwächen solche direktdemokratischen Verfahren aber nicht die Demokratie, sondern stärken sie vielmehr.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen demnach inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. 69 Prozent der für die Studie befragten Bürger möchten häufiger und direkter über politische Sachverhalte mitentscheiden und wünschen sich ein größeres Angebot an direktdemokratischen Verfahren wie Bürgerbegehren und -entscheide. "Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden", sagt Robert Vehrkamp, Direktor des Programms "Zukunft der Demokratie" der Bertelsmann Stiftung, der die Studie geleitet hat.

Den Kern der Untersuchung bildet eine Umfrage aus dem zweiten Halbjahr 2013, für die in bundesweit 27 Kommunen jeweils den Bürgermeister, die Ratsmitglieder, drei Verwaltungsspitzen sowie 100 Bürger befragt wurden. Die Gesamtstichprobe von 2.700 Bürgern ist repräsentativ für ganz Deutschland.

Die Studie zeigt: Unsere Demokratie wird durch neue Wege der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet. "Wählen, Mitmachen und Entscheiden sind für die Bürgerinnen und Bürger breit akzeptierte Formen der Beteiligung, die sich ergänzen", so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und umgekehrt. Zwei Drittel der befragten Bürger sind eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie vorher gehört wurden und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten.

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"Mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der Demokratie schade, räumt die Studie auf."
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Jeweils drei Viertel der befragten Bürger und Politiker sind zudem davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen sowie neue Ideen in die politischen Entscheidungen einfließen. Gut zwei Drittel der Befragten glauben, dass sich so Fehlplanung und Fehlinvestitionen vermeiden lassen.

Doch die Bereitschaft zu direkter Demokratie hat Grenzen – zumindest auf Seiten der befragten Kommunalpolitiker: Etwa 80 Prozent von ihnen verstehen ihr Mandat frei und würden im Zweifel auch gegen die Bürgermehrheit entscheiden. Nur 43 Prozent der Bürger finden dies richtig. Für Robert Vehrkamp ist klar: "Die Bürger wollen durch Wahlen ihre politische Mitbestimmung nicht für vier Jahre komplett aus der Hand geben. Politiker sollten diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Dialog ernst nehmen und ihr repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren."

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