Das Gebäude des ukrainische Parlamentes in Kiew.
David Holt / Flickr - CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

, Kommentar: Parlamentswahlen in der Ukraine und in Tunesien

35 Millionen Ukrainer und 6 Millionen Tunesier waren gestern (26. Oktober 2014) aufgerufen, ihre nationalen Parlamente zu wählen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Nachbarn der EU im Osten, Tunesien auf dem Weg Richtung Demokratie. Deshalb hat Europa in beide Nachbarländer viel investiert.

Wahlbeobachter aus der EU sind in der Ukraine und Tunesien unterwegs. Europäische Gelder ermöglichen die technische Durchführung der Urnengänge.

In zehn Prozent der Wahlkreise konnten Ukrainer aber nicht wählen, da die Autorität Kiews nicht mehr auf der Krim und in den drei östlichen Provinzen Durchsetzungskraft findet. So bewegen der Konflikt und der Krieg in der Ost-Ukraine das Wahlverhalten der Bürger sehr. Die meisten scheinen langfristig demokratische Verhältnisse in ihrem Land zu befürworten. Und das beschert dem Wahlbündnis von Präsident Poroschenko die Mehrheit der Sitze, während Julia Timoschenko nur mit Ach und Krach einen Parlamentssitz erhält und die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch weit abgeschlagen sind.
 
Sicherheit spielt auch eine Rolle in Tunesien. Viele beunruhigt die Instabilität im Süden des Landes, an den Grenzen zu Algerien und Libyen, nahe den Bürgerkriegen in Mali und Libyen. Mehr noch treibt die Tunesier aber um, welche Partei nun wirklich den Wirtschaftsaufschwung organisieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Im Gegensatz zur Ukraine darf man in Tunis sehr auf das Ergebnis gespannt sein, welche Partei vorne liegen wird: die islamistische Ennahda, das Sammelbecken der Anhänger des alten Regimes (Nida Tounes), oder das bunte Feld der säkularen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Da alle Gruppierungen auf den Konsens setzen, ist am Ende mit einer großen Koalition zu rechnen.
 
Wie in Tunesien, so muss auch die Ukraine die Transformation von einer Diktatur und Kommandowirtschaft in eine Demokratie und soziale Marktwirtschaft vollenden. Während der Großteil der tunesischen Wirtschaft von wenigen Familien beherrscht wird, die ihren Aufstieg der Diktatur zu verdanken haben, so wird die ukrainische Ökonomie immer noch von wenigen Oligarchen beherrscht.
 
Nur mit einer umfassenden Transformations-Partnerschaft seitens der EU werden die Ukraine und Tunesien die Konsolidierung ihres demokratischen Weges und den Umbau zu einer vielseitigen und sozial gerechten Wirtschaft schaffen. Allerdings muss Europa sich auch mehr dazu durchringen, für Sicherheit in ihrer direkten Nachbarschaft zu sorgen.
 
Die Umbrüche in Tunesien und der Ukraine werfen ein Schlaglicht auf die europäische Nachbarschafts-Politik, die sich auf die neuen Entwicklungen einstellen muss. Das Projekt "Europa verbinden" der Bertelsmann Stiftung versucht, neue Antworten auf diese Herausforderungen zu finden - im Dialog mit den Akteuren in unserer direkten Nachbarschaft.

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