Europa muss Tunesien adoptieren

In Tunesien stehen zum Jahresende Präsidenten-, Parlaments-, Regional- und Bürgermeisterwahlen an. Schaffen die Parteien einen fairen Wahlkampf und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung? Ein Kommentar von Christian-Peter Hanelt.

EU-Ratspräsident Van Rompoy, Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundestagspräsident Lammert gemeinsam in Tunis: Prominent beglückwünschte Europa seinen kleinen Nachbarn in Nordafrika zur Verabschiedung seiner Verfassung. Sie ist die liberalste und demokratischste der muslimischen Welt. Dank der Vermittlung durch Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Menschenrechtler wurde das Misstrauen zwischen dem islamistischen und dem säkularen Lager abgebaut. Der Nationale Dialog ermöglichte Kompromisse.

Aber zum Jahresende stehen Präsidenten-, Parlaments-, Regional- und Bürgermeisterwahlen an. Schaffen die Parteien einen fairen Wahlkampf und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung? Die Europäer müssen den Dauereinsatz des EU- Beauftragten für das Mittelmeer flankieren. Brüssel hat Wahlbeobachtung und finanzielle Hilfe zugesagt, fällt politisch nun aber wegen der Wahlen zum Europaparlament und zur EU-Kommission bis November aus. Jetzt müssen die Minister der 28 Mitgliedstaaten Verantwortung wahrnehmen. Ein Zeichen setzten der deutsche und der französische Außenminister mit ihrer Tunis-Reise Ende April. Auch Polen sollte eine Rolle spielen, denn es kann seine Transformationserfahrung mit den Tunesiern teilen.

Die internationalen Finanzinstitutionen passen zwar auf, dass Tunesien zahlungsfähig bleibt. Aber die Notgroschen-Politik muss durch Investitionen ergänzt werden. Die Landwirtschaft ist arbeitsintensiv. Der EU-Markt muss also mehr Ausnahmen für den tunesischen Agrarexport zulassen – nach dem Vorbild für die Republik Moldau.
Einzelne europäische Mitgliedstaaten sollten Entwicklungspartnerschaften für die acht armen tunesischen Gouvernements übernehmen. Tunesische Jungunternehmer wollen Arbeitsplätze schaffen. Ihre Start-ups brauchen Berater, um Kredite und Lizenzen zu bekommen.

Mehr Tunesier sollten am vorbildlichen Erasmus-Mundus-Programm und den im Mobilitätspakt vereinbarten Aktivitäten partizipieren. In der europäischen Nachbarschaft machen derzeit nur wenige Länder Hoffnung. Tunesien durchaus. Dann lasst uns den kleinen Nachbarn am Mittelmeer doch einfach adoptieren.

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