Foto für Pressemeldung vom 13.02.2014: Landesregierung von Rheinland-Pfalz nimmt Jugendbeteiligung ernst. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Feedback zum Jugendforum. "Liken, teilen, was bewegen" – unter diesem Motto haben junge Menschen aus ganz Rh
Peter Pulkowski, © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

, 13.02.2014: Landesregierung von Rheinland-Pfalz nimmt Jugendbeteiligung ernst

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Feedback zum Jugendforum

"Liken, teilen, was bewegen" – unter diesem Motto haben junge Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz 2012 ihre politischen Positionen erarbeitet und der Landesregierung übergeben. Von Anfang an war damit das Versprechen verbunden, dass ihre Vorschläge ernstgenommen werden. Dieses Versprechen löste die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit der Jugendministerin Irene Alt und der Europaministerin Margit Conrad bei einer Feedback-Veranstaltung in der Staatskanzlei ein.

Vor interessierten jungen Menschen aus allen Teilen des Landes nahmen sie Stellung zu den Ideen der Jugendlichen, die diese im November 2012 der Landesregierung in Form eines Jugendmanifestes überreichten. An der Erstellung dieses Manifestes konnten sich Jugendliche on- und offline beteiligen. Rund 6.500 Jugendliche nutzten die verschiedenen Möglichkeiten, sich zu ihren Zukunftsvorstellungen auszutauschen. Alle Ressorts der Landesregierung haben in den vergangenen Monaten dazu Stellung genommen.

Die Ergebnisse wurden nun vorgestellt. "Wir haben jede Idee ernst genommen und uns mit ihr befasst", betonte Ministerpräsidentin Dreyer bei der Diskussion mit den Jugendlichen, und Jugendministerin Irene Alt stellte heraus: "Das Jugendforum rlp ist gelebte Partizipation, wie wir sie uns für die Jugendlichen im Land wünschen."

Das Moderationsteam des Jugendforums im Gespräch mit Patricia Hölscher (SWR DASDING).

Das Moderationsteam des Jugendforums im Gespräch mit Patricia Hölscher (SWR DASDING). Foto: Peter Pulkowski, © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Viele Punkte des Jugendmanifestes weisen eine hohe Übereinstimmung mit Positionen der Landesregierung auf. So gibt es Maßnahmen, die bereits realisiert wurden oder werden. Dies gilt zum Beispiel für die Gebührenfreiheit der Universitäten und die Abschaffung der Studienkonten. Daneben gibt es Maßnahmen der Landesregierung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Forderungen des Jugendmanifestes stehen. Hierzu gehören das Pilotprojekt "anonymisiertes Bewerbungsverfahren", die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die Ausweitung des Bildungsurlaubs für Auszubildende, die Absenkung der Klassenmesszahlen in den kommenden Schuljahren oder auch das Eintreten der Ministerpräsidentin für den Mindestlohn bei den Koalitionsverhandlungen. Aber es gibt auch Punkte, die die Landesregierung nicht teilt. Der Forderung nach einer Legalisierung des Cannabiskonsums oder der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wollte und konnte sich die Landesregierung nicht anschließen.

"Das Jugendforum ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können. Ich wünsche mir, dass diese vorbildliche Beteiligung von jungen Menschen viel Nachahmung findet", sagte Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. Besonders gefreut hat sie die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass das Jugendforum keine "Eintagsfliege" bleibt. Die Online-Plattform steht auch für künftige Beteiligungsvorhaben zur Verfügung. Mit Blick auf die Europawahl ist bereits das "jugendforum europa rlp" angelaufen. Europaministerin Margit Conrad betonte: "Jugendliche und junge Erwachsene für Europa zu begeistern und Anstöße zur aktiven Auseinandersetzung mit Europa zu geben, das ist das Ziel vom 'jugendforum europa rlp.'"

Als weitere Maßnahme der Verstetigung wurde die Ausschreibung eines Jugendwettbewerbs angekündigt, denn das Jugendmanifest ist auch Ausdruck des freiwilligen Engagements junger Menschen, die sich dafür einsetzen wollen, dass ihre Zukunftswünsche Realität werden. Der Jugendwettbewerb bietet ihnen hierfür finanzielle Unterstützung. Er wird von der Staatskanzlei und der Bertelsmann Stiftung mit je 15.000 Euro gefördert.

Die Zusammenfassung des Feedbacks der Landesregierung zu dem Jugendmanifest ist im Internet unter www.jugendforum.rlp.de abrufbar ebenso wie ein Film über die Feedback-Veranstaltung und ausführliche Informationen zum bisherigen Prozessverlauf.

Das Jugendforum rlp ist eine gemeinsame Initiative der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und der Bertelsmann Stiftung. Es wird von zahlreichen Partnern unterstützt und ist Teil des Projektes "jungbewegt – Dein Einsatz zählt." Dieses Projekt zielt darauf ab, Kindern und Jugendlichen mehr und bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu engagieren und ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.

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