Agenda-Initiativen - Bürger:innen bestimmen die politische Tagesordnung

Das Initiativrecht, also die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge und Ideen auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist in Demokratien elementar. Parlamente beraten, die Öffentlichkeit diskutiert, Gesetze werden erlassen und umgesetzt. Agenda-Initiativen verleihen Bürger:innen das Recht, Themen für die Behandlung im Parlament und für die Verabschiedung eines Gesetzes vorzuschlagen. Weltweit führen immer mehr Länder dieses Instrument ein — Finnland und Lettland etwa mit großem Erfolg. Seit 2012 gibt es mit der Europäischen Bürgerinitiative ein solches Verfahren sogar auf EU-Ebene. Die Praxis zeigt: Ob Umweltschutz, Daseinsvorsorge oder Bürgerrechte — mit Agenda-Initiativen können Bürger:innen Themen setzen, Diskurse anstoßen und Politik gestalten. Das stärkt auch die Demokratie als Ganzes. SHORTCUT online lesen

 

 

Liebe Leser:innen,

Agenda-Initiativen sind eine Möglichkeit, wie Bürger:innen aktiv in unser parlamentarisches System einbezogen werden können. Sie sind mehr als Petitionen: Wenn genügend Bürger:innen eine Initiative unterstützen, müssen die Parlamente über diese beraten. So schaffen es die Ideen und Themen von Bürger:innen in die öffentliche Debatte. Im Idealfall werden auf dieser Basis Gesetze erlassen und umgesetzt.

Doch wie funktionieren Agenda-Initiativen genau? Welche Länder setzen dieses Instrument schon ein und welche Erfahrungen haben sie gemacht? Antworten auf diese Fragen gibt die zehnte Ausgabe unserer SHORTCUT-Reihe.

Die Publikationsreihe SHORTCUT präsentiert interessante Ansätze, Methoden und Beispiele zur Lösung demokratischer Herausforderungen in einem komprimierten und anschaulichen Format.

Eine interessante Lektüre wünschen Ihnen

Dr. Dominik Hierlemann, Anna Renkamp, Prof. Dr. Robert Vehrkamp

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