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reframe[Tech] | Projektnewsletter
Liebe Abonnent:innen,
im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur künstlichen Intelligenz – besser bekannt unter dem Namen AI Act – verabschiedet. Was für ein Meilenstein! Damit gibt es jetzt innerhalb der EU Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI. Während sich viele, die intensiv in den Gesetzgebungsprozess von sage und schreibe vier Jahren involviert waren, etwas ausruhen können, gibt es noch viele offene Fragen, die in den nächsten Jahren der Implementierung und Durchsetzung des AI Acts beantwortet werden müssen. Eine der zentralen Fragen ist dabei die der nationalen KI-Aufsichtsbehörden. Diese sollen laut AI Act die Durchsetzung im jeweiligen Mitgliedstaat überwachen und gemeinsam mit den europäischen Aufsichtsbehörden zum Erfolg des AI Acts beitragen. Folglich ist die Frage, welche Behörde in Deutschland dafür in Frage kommt, eine sehr relevante. Die Antworten gibt es in unserer neuen Studie „Nationale KI-Aufsicht: Aufgaben, Befugnisse und Umsetzungsoptionen“ von Prof. Dr. Mario Martini und Dr. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.
Mit der Verabschiedung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, noch besser bekannt unter AI Act) im März 2024 im Europäischen Parlament hat die Europäische Union nach einem…
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