Policy Brief #2015/02: <br/> Europa investiert!? Deutsche Finanzpolitik im Dilemma

Mit ihrer „Investitionsoffensive für Europa“ ist die EU-Kommission zur Protagonistin einer neuen Diskussion über die Frage öffentlicher Investitionen avanciert. Deutschland je-doch ist auf eine Steigerung der öffentlichen Investitionen schlecht vorbereitet: Es fehlen wesentliche rechtliche und institutionelle Voraussetzungen für die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen und auch für den beabsichtigten Einbezug privaten Kapitals. Eine vorausschauende Investitionsplanung, die auch die notwendigen Instandhaltungen berücksichtigt, findet kaum statt. Dabei stehen allein mit der Energiewende und dem digitalen Netzausbau Investitionen in Billionenhöhe an. Eine Debatte um Zukunftsinvestitionen, bei der die rechtlichen und föderalen Herausforderungen nicht aus dem Blick geraten dürfen, ist überfällig.