Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Christian-P. Hanelt, Sylvia Schmidt

Fakten zur Europäischen Dimension von Flucht und Asyl: Italien

  • 1. Auflage 2016, 11 Seiten (PDF)
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Auf Sizilien verbleiben die Ankommenden von der Registrierung über die Asylprüfung bis zur Weiterverteilung. In Süditalien treffen sie auf eine schwache und überforderte Infra- und Sozialstruktur. Gleichzeitig ringt Italien insgesamt mit hoher Arbeitslosigkeit, einem reformbedürftigen Politikbetrieb und einer kriselnden Wirtschaft.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass Europa Italien mehr hilft: Beim Kampf gegen die Schleuser, bei der Rettung der Menschen auf hoher See, der Unterbringung, Integration und Weiterverteilung der Flüchtlinge und Migranten, so argumentiere ich gemeinsam mit meiner Ko-Autorin Sylvia Schmidt. Rom weiß, dass es Brüssel braucht, und deshalb engagiert sich Italien dementsprechend positiv, um die gemeinsame europäische Nachbarschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik zu dynamisieren und setzt sich für eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ein – alle diese Politiken sind mehr denn je notwendig, um die Ursachen von Flucht und Migration in den europäischen Nachbarregionen besser entgegnen zu können.

Um europapolitisch glaubwürdiger zu werden, muss die Regierung Renzi allerdings innenpolitisch den Reformstau auflösen. Das Referendum am 4. Dezember über die Effektivierung der parlamentarischen Entscheidungsstrukturen ist ein heikler Meilenstein auf diesem Weg.

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