Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

EINWURF 4/2014 - Bürger beteiligen! Ein alternatives Modell der Regierungsbefragung im Bundestag

Ausgabeart
PDF
Erscheinungstermin
08.12.2014
Umfang/Format
8 Seiten, PDF

Preis

kostenlos

Beschreibung

Bundestagsdebatten werden von den Deutschen immer weniger wahrgenommen. Medien berichten nur begrenzt. Neue Debatten- und Frageformate können einen Beitrag leisten, den Bundestag als zentrale Arena des politischen Wettbewerbs zu stärken. Die beschlossenen Änderungen der Großen Koalition zur Befragung der Bundesregierung sind nur ein erster Schritt. Mehr Aktualität und Themenoffenheit sind nötig. Das ganze Bundeskabinett sollte Rede und Antwort stehen. Auch Bürger sollten Fragen stellen. Nicht möglich? Doch!

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Die Europäische Union, die gerne vom "Europa der Bürger" spricht, tut sich nach wie vor schwer mit der direkten Einbeziehung von Bürgern in europäische Politik. Dabei lebt die EU mehr noch als die Nationalstaaten von ihrer Unterstützung: Die EU ist nicht selbstverständlich, ihre demokratische Legitimität muss beständig neu begründet und geschaffen werden. Aber wie kann das über Wahlen hinaus geschehen?

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