Pressemitteilung, 13.02.2009, Berlin/Gütersloh: Deutsche wünschen sich "Vereinigte Staaten von Europa"

Auf dem BürgerForum in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel gegen die Übertragung von weiteren Souveränitätsrechten an die EU aus: „Wir sollten uns erstmal mit den Zuständigkeiten anfreunden, die Europa hat, bevor wir weitere abgeben." Dies gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Auf die Frage nach ihrer persönlichen Sicht auf die europäischen Entscheidungsprozesse sagte sie: „Das Gute an Europa ist, dass man am Schluss eine starke Stimme hat. Das Schwierige ist, dass man Kompromisse eingehen muss."

Die ersten Diskussionen der Bürgern untereinander und mit der Bundeskanzlerin zeigten schon klare Zielrichtungen: Bildung, Moral und wirtschaftliche Stabilität. Das werden in den nächsten Wochen die inhaltlichen Eckpunkte für das Bürgerprogramm Europa sein. Die stellvertretende Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Liz Mohn, fasste ihre Eindrücke zusammen: „Die Bürger wollen ein starkes und geeintes Europa. Sie erkennen aber, dass man dafür gemeinsame Werte und ethische Grundlagen braucht, auf die man sich stützen und verlassen kann."

Das BürgerForum 2009 wird von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Heinz-Nixdorf-Stiftung ausgerichtet, um eine neue Form der Mitwirkung und Meinungsbildung zu erproben. „Wir brauchen neue Formen der Beteiligung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen, bei der Begrüßung der 350 nach einem Zufallsraster ermittelten Bürger: „Die EU ist als Projekt ohne aktive Beteiligung der Bürger in eine Sackgasse geraten – wenn sie nicht bürgernäher wird, wird sie scheitern."

Die Bürger bilden acht Ausschüsse, in denen sie von ihnen selbst ausgewählte politische Probleme in der Europäischen Union debattieren und Lösungsvorschläge erarbeiten, über die sie anschließend acht Wochen lang auf einer Internet-Plattform online diskutieren. Am Ende steht ein BürgerProgramm Europa.

Auf einem BürgerGipfel, der Abschlussveranstaltung des BürgerForums am 25./26. April in Bonn, soll das BürgerProgramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das BürgerForum soll die Verfahren der repräsentativen Demokratie mit durch allgemeine Wahlen legitimierten Mandatsträgern nicht ersetzen, sondern ergänzen. Damit setzt das BürgerForum der vielfach beklagten Bürgerferne der EU ein positives Beispiel entgegen, auf welche Weise durch Nutzung neuer Medien wie dem Internet die Teilhabe der Menschen an der Entscheidungsfindung innerhalb der EU gestärkt werden kann.

Im Rahmen des BürgerForums stellte die Bertelsmann Stiftung die Studie "Europas Zukunft" vor. Die Deutschen sehen die Zukunft der Europäischen Union (EU) sehr positiv und wollen ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht. Dies ist das Ergebnis der Befragung in fünf EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Spanien, Schweden, England und Polen). Danach wünschen sich die Deutschen die Europäische Union als Solidargemeinschaft mit starker Identität und einheitlichen Regeln und Gesetzen, also die Entwicklung hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa". Dr. Gunter Thielen sieht in der Befragung ein klares Signal, wohin sich Europa entwickeln muss: „Die Deutschen sind nicht Europa-skeptisch. Sie sehen die nähere Zukunft der EU im Gegenteil überaus positiv. Sie erwarten, dass schon in zehn Jahren die EU sehr viel stärker ihrem Wunschbild entspricht. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung der Bürger nach mehr Teilhabe an der politischen Ideen- und Entscheidungsfindung in Europa."

Rund sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni geht eine Mehrheit der Befragten in den fünf Ländern davon aus, dass die EU in den kommenden zehn Jahren große Fortschritte bei der Integration machen wird. Allerdings wird ebenso befürchtet, dass die EU bis zum Jahr 2019 die Potentiale der europäischen Integration nicht voll ausschöpfen kann. Die befragten Deutschen beschrieben die Europäische Union als abstrakt und bürgerfern. Diese Tendenz habe durch die EU-Osterweiterung eher noch zugenommen. Mit Blick auf die Zukunft der EU zeigten sich Spanier am zuversichtlichsten, während Schweden sich eher skeptisch äußerten.

Der Studie zufolge machen sich die Deutschen im Gegensatz zu Briten und Schweden nach wie vor für eine Europäische Verfassung stark. Gemeinsam mit Spaniern und Polen sehen sie in der Gemeinschaftswährung Euro einen Garanten für Stabilität in der derzeitigen Wirtschaftskrise. Sie wünschen sich zudem einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine direkt gewählte EU-Regierung.

Für die Studie „Europas Zukunft" wurden in Deutschland, Spanien, Schweden, England und Polen insgesamt 260 Bürger befragt. Die Umfrage beruht auf einem qualitativen Analyseinstrument, das auch die emotionalen Einstellungen misst. Insgesamt machte die Befragungsdauer mehr als 400 Stunden aus. Befragungszeitraum war von Mitte Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009.