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Pressemitteilung, , Gütersloh: CHE: Durchdachte Lösungen bei Studiengebühren sind jetzt gefordert

 Mit seinem Urteil vom Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Deutschland frei gemacht. "Damit ist ein zentrales Hindernis für eine gute Ausbildung an deutschen Hochschulen beseitigt worden", erklärte Frank Ziegele, Projektleiter des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) in Gütersloh. Dies bedeute aber nicht, dass das Ziel schon erreicht sei, betonte Ziegele. Die konkrete Modellgestaltung entscheide nun darüber, ob Studiengebühren einen Nutzen bringen oder Schaden anrichten würden. Die Politik sei jetzt gefordert, drei große Grundsatzfragen zu lösen: Wie lassen sich Studiengebüh­ren sozialverträglich gestalten? Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld den Hochschulen auch wirklich zugute kommt und nicht in Staatshaushalten "versickert"? Und auf welcher Ebene sollen Gebührenmodelle gestaltet werden – bundesweit einheitlich, von den Ländern oder dezentral von den Hochschulen selbst?

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Das CHE hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Modelle und Vorschläge zu diesen Fragen entwickelt: Für eine möglichst hohe Sozialverträglichkeit bedarf es vor allem der Einführung von Darlehen mit einkommensabhängiger Rückzahlung. Die Politik sollte mit Hilfe von Zielvereinbarungen länger­fristige staatliche Finanzierungszusagen machen. Die Hochschulen sollten – innerhalb eines auf Landesebene festgesetzten Rahmens – über die Gebührenhöhe selbst entscheiden können. In Bezug auf die Darlehen gibt es bereits konkrete Ansätze und Überlegungen: Unter anderem existieren so genannte Bildungsfonds, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird in Zusammenarbeit mit CHE und Stifterverband Mitte Februar einen konkreten Vorschlag veröffentlichen.

"Gebührenmodelle bedürfen einer sorgfältigen Gestaltung, damit sie niemanden vom Studium ab­schrecken und auch wirklich zur Verbesserung der Lehre beitragen", mahnte Ziegele. Er forderte Politik, Ministerien und Hochschulen auf, bei der Suche nach Gestaltungslösungen jetzt konstruktiv zusammenzuarbeiten und keine unausgegorenen Gebührenmodelle einzuführen.

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