Pressemitteilung, , Gütersloh: Bürokratieabbau: Unternehmen in Deutschland könnten um 19 Milliarden Euro entlastet werden

Bertelsmann Stiftung plädiert für die Abschaffung überflüssiger Informationspflichten nach niederländischem Vorbild

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Legt man das niederländische Ergebnis (administrative Belastungen von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zugrunde, ergäben sich für Deutschland bei einem BIP von 2.177 Milliarden Euro im Jahr 2004 Bürokratiekosten in Höhe von 78,4 Mrd. Euro. Bei einem Einsparziel von 25 Prozent, wie es sich beispielsweise die Niederlande bis 2007 auf die Fahnen geschrieben haben, würde dieses für Unternehmen in Deutschland eine Entlastung um gut 19 Milliarden Euro bedeuten.

"Die positive, entlastende Wirkung einer solchen Maßnahme auf Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und nicht zuletzt den Personalaufwand des Staates ist hierbei noch nicht berücksichtigt", sagte Projektleiter Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung. Auf diese Weise könnten Kosten für Unternehmen und Bürger reduziert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.

Die Berechnungen der Bertelsmann Stiftung basieren auf dem so genannten "Standard Cost Model". Es misst nur die Informations- und Berichtspflichten wie Anträge, Formulare oder Statistiken, die sich aus einer staatlichen Anforderung ergeben. Deshalb wäre auch ein breiter politischer Konsens für die angestrebte Kostensenkung möglich. Nicht das inhaltlich-politische Ziel einer staatlichen Maßnahme wird in Frage gestellt, sondern die überflüssigen Informationspflichten.

Eine solche Messung von Bürokratiekosten würde auch die Wirksamkeit und damit den Wert von "Verfallsdaten" für Gesetze und Verordnungen erhöhen. Nur mit einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Abwägung kann die regelmäßige Gesetzesbefristung zu einer dauerhaften Eindämmung von Bürokratie führen.