Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Sommerpause und in einer Zeit, in der die Politik unter hohem Druck nach Antworten auf drängende Zukunftsfragen sucht, möchten wir Ihnen gerne unsere jüngsten Analysen zur Gestaltung der „Zukunftsstandorts Deutschlands“ ans Herz legen.
Angesichts der strukturellen Wachstumsschwäche bündeln wir in unserem aktuellen Policy Brief „Industriestandort Deutschland“ zentrale Erkenntnisse aus einer Studienreihe, die wir über die letzten Monate mit dem IW und dem Ifo Institut durchgeführt haben. Dabei zeigt sich: Alte Leitbranchen schwächeln, neue Sektoren entwickeln sich dynamisch. Wir plädieren daher für einen horizontalen und vertikalen Policy Mix: Dazu zählen – neben Bürokratieabbau – vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage im EU-Binnenmarkt und zur Förderung neuer Technologien, etwa durch mehr Wachstumskapital für innovative junge Unternehmen und eine strategisch fokussierte Technologiepolitik. Auch gilt es, bei der industriellen Dekarbonisierung Kurs zu halten, denn ohne Planungssicherheit fließen keine privaten Investitionen.
Letzteres zeigt auch unsere jüngste Studie zu den Beschäftigungseffekten im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Würde die Politik die eigentlich vorgesehenen Ausbaupfade beibehalten, könnte die Beschäftigung in diesem Bereich von rund 436.300 Personen im Jahr 2025 auf 706.100 im Jahr 2035 steigen. Werden die Energiegesetze hingegen so geändert wie derzeit geplant, ist unter den Annahmen der Analyse lediglich mit einem Anstieg auf 519.500 Beschäftigte zu rechnen. Gut zwei Drittel des möglichen Beschäftigungszuwachses blieben aus. Auch bei den Investitionen ist der Unterschied erheblich: Das jährliche größtenteils private Investitionsvolumen würde im Jahr 2035 lediglich 52,1 statt 79 Milliarden Euro betragen.
Dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Dekarbonisierung einen klaren politischen Kurs wünschen, zeigt unser neues „Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation“: 80 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Folgen des Klimawandels, und absolute Mehrheiten befürworten weiterhin die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Allerdings gewinnen Sorgen über persönliche finanzielle Belastungen, Wohlstandsverluste und soziale Spaltung an Bedeutung. Entscheidend für den weiteren Rückhalt wird daher sein, Klimaschutz wirtschaftlich tragfähig, sozial gerecht und für die Menschen nachvollziehbar umzusetzen.
Wie wenig kohärent und konsistent die Politik hier über die letzten Jahre und Jahrzehnte agiert, offenbart unsere jüngste „Quantifizierung klimaschädlicher Subventionen“: Rund 66 Milliarden Euro pro Jahr gewährt der deutsche Staat an klimaschädlichen oder zumindest teilweise klimaschädlichen Subventionen. Das sind immerhin gut 14 Prozent des Bundeshaushalts – und das in Zeiten der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise und angespannter Haushaltslagen. Eine sinnvolle Reform ist überfällig und würde sich dreifach auszahlen: für den Klimaschutz, für eine Entlastung des Staatshaushalts und für mehr soziale Gerechtigkeit.
Eine Dreifachdividende ergäbe sich auch durch gezielte Reformen bei der Alterssicherung: Unsere neue Studie zur Rente für langjährige Versicherte zeigt, dass eine Anhebung des frühestmöglichen Renteneintritts mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre die Staatskasse entlasten, Beschäftigungspotenziale sichern und für viele Betroffene zugleich zu einer höheren Rente führen könnte.
Schließlich möchten wir Sie auch auf unser neues Focus Paper zu den volkswirtschaftlichen Effekten Künstlicher Intelligenz aufmerksam machen. Für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit ist es zentral, dass KI schnell und umfassend in Deutschland eingesetzt wird. Dafür braucht es jedoch leistungsfähige digitale Infrastruktur, ausreichend Energie und die notwendigen Kompetenzen in Unternehmen und Verwaltung.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns über Feedback.
Mit besten Grüßen
Dr. Daniel Schraad-Tischler
Director, Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft
