Ausgabe #8 November/Dezember – Alle für die Jungen. Die Jungen für alle. Hier gelangen Sie zu unserer Leser:innen-Umfrage.
|
|
|
|
|
Alle für die Jungen. Die Jungen für alle.
Liebe Leserinnen und Leser,
+++ Bevor es richtig los geht: Wir wollen besser werden. Dafür brauchen wir Ihr Leser:innen-Feedback. Bitte schenken Sie uns drei Minuten Ihrer wertvollen Zeit und sagen Sie uns Ihre Meinung zum Briefing Demokratiepolitik: HIER. Vielen Dank! +++
Sind Sie morgen demonstrierend auf der Straße? Junge Menschen laden herzlich dazu ein, dort an ihrer Seite zu stehen. Im Wesentlichen vereint sie zwei Forderungen: Investitionen statt Sparmaßnahmen, zu Gunsten der heute jungen Generation, und mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen, die sie besonders betreffen. Konkret wünschen sie sich zum Beispiel Gelder für Schulen und Mitsprache in Fragen der Wehrpflicht. Neben Organisator:innen wie der Bundesschüler:innenkonferenz gibt es noch das lose Bündnis „Gen Z regelt“. Es agiert nach eigenem Anspruch überparteilich. Es erwartet dabei etwas von der Politik, das zahlreiche Autor:innen in seitenlangen Essays und höchst komplexer Sprache zu beschreiben versucht haben, und sagt es nonchalant und einfach: „Viele Kräfte stellen sich als einzige Lösung dar, obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet. Keine Partei steht über den Sorgen der Bevölkerung.“ Menschennähe ja bitte, Populismus nein danke.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, betonte im Bericht aus Berlin, dass er die Demonstrationen nachvollziehen könne. Er sagte, die Politik vernachlässige die junge Generation grundlegend. Damit ist er nicht allein. Der neueste DeutschlandTrend zeigt: Satte 73 Prozent der Wahlberechtigten haben Verständnis für die Anliegen der Proteste. Das ist einmal bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Deutschland eine alternde Gesellschaft ist: Fast jede vierte Person ist bereits 65 Jahre oder älter. Aber auch, weil über die Demos häufig im Zusammenhang mit Ausschreitungen berichtet wurde.
Die Forderungen der jungen Demonstrant:innen sind mehr als Partikularinteressen. Womöglich erhalten sie deshalb derart viel Verständnis und Zuspruch in der Gesamtbevölkerung. Außerdem treffen sie einen demokratiepolitischen Nerv. Verkürzt könnte man sagen: Die Demonstrierenden wünschen sich mehr Rücksicht auf die Zukunft. Weniger Gegenwartsstarre. Das Symbol von „Gen Z regelt“ ist das Eichhörnchen. Das sorgt nämlich fleißig vor, denkt an morgen. In Deutschland ist es ein Sympathieträger unter den Tieren, sogar Gartentier des Jahres 2026.
Zurück in Politik übersetzt heißt das: langfristigeres politisches Denken, das natürliche Ressourcen, finanzielle Mittel und Resilienzfaktoren einbezieht, sowie eine glasklare Haltung, die Bildung und Bildungsorten eine wertvolle Rolle zuspricht. Teil dieser Forderungen ist die einfache Formel: Wer von Entscheidungen betroffen ist, sollte in sie einbezogen werden. Die junge Generation fühlt sich aber kaum in Entscheidungen einbezogen. Und genau dieses Gefühl können vermutlich so viele nachempfinden. (Über den Anteil junger Menschen, die sich als Mitglieder in Parteien einbringen, sowie über den neuen Jugendbeirat eines Ministerpräsidenten erfahren Sie in unserem heutigen Briefing ;-)).
Demokratie knirscht. Nicht nur bei den Jungen. Sie streckt und windet sich, weil viele Menschen sich fragen: Könnte sie nicht noch besser sein? (Zu diesen Menschen gehören übrigens auch einige Abgeordnete.) Die gute Antwort: Ja, sie kann besser sein, und vieles deutet darauf hin, dass es Zeit wird für ein demokratisches Update. Eine Überarbeitung. Das muss beileibe keine Revolution sein, sondern kann besonnen und breit diskutiert institutionelle Wege gehen. Beispiele dafür, wie langfristige Politik und die Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen gelingen können, haben meine Kolleg:innen kürzlich im Atlas Demokratische Governance für die Zukunft erfasst.
Machbare, überparteiliche Vorschläge dazu, wie unsere Demokratie verbessert werden kann, sollten in den nächsten Monaten in Parteien, Parlamenten und Regierungen Gehör finden.
Vielleicht regt dieses Briefing dazu an, über solche Verbesserungen nachzudenken. Konkrete Ideen können Sie auch uns gerne senden; wir sammeln und sortieren sie.
Nun aber wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre,
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Demokratiepolitische Updates
|
|
|
|
|
|
|
- Ilse Aigner soll erste Bundespräsidentin werden – Die Union nominierte die bayerische Landtagspräsidentin für die Wahl am 30. Januar 2027. Mit Unterstützung von SPD und Grünen gilt ihre Wahl als sehr wahrscheinlich; die Bundesversammlung stimmt jedoch geheim ab. Aigner, gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin, will die Demokratie stärken, gesellschaftliche Gräben überwinden und Menschen erreichen, die sich abseits fühlen. Damit knüpft sie an Steinmeiers Einsatz für Demokratie an.
- Innenministerium setzt neue Schwerpunkte für die Bundeszentrale für politische Bildung – Die bpb soll stärker Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und Zusammenhalt behandeln. Das BMI prüft Angebote nach Wirkung und Reichweite; offen ist, was sich bei eigenen Formaten und externen Projekten ändert. Die Grünen fordern transparente Kriterien und mehr Unabhängigkeit vom Ministerium. Seit November leitet die frühere SPD-Abgeordnete Nina Hauer die bpb.
- Nachrichtendienstreform: Was sich am Entwurf geändert hat – Über den Regierungsentwurf haben wir im letzten Briefing berichtet. Der Innenausschuss hat ihn nach Hinweisen von Sachverständigen geändert: Für BND-Bildabgleiche gelten engere Voraussetzungen, für IT-Eingriffe eine Vorabkontrolle. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Sicherheitsrisiken die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken können. Die Grünen trugen diesen Zusatz mit.
- US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof: Fraktionen fordern Schutz – CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. Sie können Zahlungen und Dienste erschweren; für den Betrieb gelten vorläufige Ausnahmen. Mit anderen Vertragsstaaten soll die Regierung z. B. den Zahlungsverkehr und die IT des Gerichts sichern. Demokratiepolitisch geht es um unabhängige Rechtsprechung über Staatsgrenzen hinweg.
- Echtheitsnachweis für historische Dokumente – Der Bund und Google.org fördern eine Initiative, mit der Archive und Gedenkstätten die Echtheit digitaler historischer Bestände überprüfbar machen können. Das soll helfen, echte Dokumente von KI-Fälschungen zu unterscheiden. Demokratiepolitisch relevant ist das auch deshalb, weil gefälschte Aufnahmen Geschichte manipulieren können, während der bloße Verdacht einer Fälschung genügt, um echte Zeugnisse in Zweifel zu ziehen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
LÄNDERBLICK - Baden-Württemberg: Özdemir bekommt Rat von jungen Menschen – Um die Perspektive Jugendlicher stärker zu berücksichtigen, plant der Ministerpräsident einen Jugendberaterkreis im Staatsministerium. Darin sollen über zwei Jahre hinweg planmäßig zwanzig bis dreißig Teenager zwischen 14 und 18 Jahren im wiederholten Austausch mit Özdemir ihre Perspektive auf die Landespolitik einbringen können. Die Teilnehmenden werden zufällig ausgewählt und sollen vielfältige Lebenswirklichkeiten junger Menschen in Baden-Württemberg repräsentieren.
- Bayern: Hochschulen sollen Lehrbefugnis an Verfassungstreue knüpfen können – Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) plant eine Änderung im bayerischen Hochschulrecht: Künftig könnten Honorarprofessor:innen und Privatdozent:innen ihre Lehrbefugnis verlieren, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden. Anlass sind laut einem Bericht der Münchener „Abendzeitung“ parlamentarische Anfragen im bayerischen Landtag unter anderem zu Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt und Privatdozent an der Universität Bayreuth.
- Mecklenburg-Vorpommern: Demokratiepolitik im Koalitionsvertrag – Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschlossene Koalitionsvertrag widmet der Weiterentwicklung und Wehrhaftigkeit der Demokratie ein eigenes Kapitel. Schwerpunkte sind der Schutz von Gesellschaft und Institutionen vor Extremismus, Demokratie- und historische Bildung sowie die Förderung demokratischer Zivilgesellschaft. Anknüpfend an Pläne, einen Bürgerrat bei der Landesregierung einzurichten, soll Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt werden.
- Demokratieförderung in Ostdeutschland – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat entschieden, zusätzliche zehn Millionen Euro für den Haushalt der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), bereitzustellen. Die Mittel sollen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland mit einem neuen Programm fördern. Kaiser sprach gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ von einem „Schutzschild“ und betonte, die Förderung richte sich auch gegen erstarkenden Rechtspopulismus. Die für das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung beschlossenen Kürzungen werden durch das zusätzliche Geld jedoch nicht ausgeglichen.
|
|
|
|
|
Demokratiepolitische Nachrichten aus der Gesellschaft
|
|
|
|
|
|
|
- Medienaufsicht und Redaktionsfreiheit vor Gericht – Podcaster Ben Berndt klagt gegen die NRW-Medienanstalt. Sie beanstandet, dass er Björn Höckes falsche Behauptung, die SA habe keine Losung gehabt, im Interview unwidersprochen veröffentlichte. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob journalistische Sorgfalt bei Interviews auch eine nachträgliche Einordnung nachweislich falscher Aussagen verlangt. Berndt sieht darin einen Eingriff in seine redaktionelle Freiheit. Verhandelt wird hier die Verantwortung journalistischer Angebote für politische Informationen.
- More in Common vermisst die Gesellschaft neu – 2019 prägte die Organisation das „unsichtbare Drittel“: Menschen, die politisch leicht übersehen werden. Die neue Studie zählt 25 Prozent zu den „Unsichtbaren“. Da die Typen neu gebildet wurden, heißt das nicht, dass weniger Menschen übersehen werden. 63 Prozent erleben Deutschland als gespalten, nur neun als geeint. Über die Typen hinweg zeigen sich gemeinsame Wünsche: ein sicheres, demokratisches und gerechtes Land, in dem Arbeit zum Leben reicht.
- Demokratische Grundordnung wird Maßstab für politische PR – Der Deutsche Rat für Public Relations, ein von drei Berufsverbänden getragenes Gremium freiwilliger Selbstkontrolle, ergänzt seine Richtlinie für politische Kommunikation: Die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll Grundlage der eigenen Arbeit sein. Der Rat kann Verstöße rügen. Die Regel verlangt keine Prüfung der Verfassungstreue von Gesprächspartner:innen und zieht keine allgemeine Grenze für Mandate.
|
|
|
|
|
|
|
Viele junge Menschen haben den Eindruck, politisch zu wenig Gehör zu finden. Eine Möglichkeit, selbst Einfluss zu nehmen, ist das Engagement in einer Partei. Die Grafik zeigt, wie hoch der Anteil der Mitglieder bis einschließlich 35 Jahre in den einzelnen Parteien 2015 und 2025 war. Weder bedeutet ein hoher Anteil junger Mitglieder automatisch, dass eine Partei Politik im Sinne der jüngeren Generation macht, noch ist die Parteimitgliedschaft der einzige Weg, politisch Gehör zu finden. Dennoch ist die Altersstruktur aufschlussreich: Sie zeigt, in welchem Maße junge Menschen dort vertreten sind, wo politische Positionen, Programme und Personalentscheidungen mitgestaltet werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
Was Umfragen über die Meinungsfreiheit zeigen
Was ist passiert?
Häufig nennen Menschen die Meinungsfreiheit zuerst, wenn es darum geht, was für sie Demokratie ausmacht oder was ihnen daran besonders wichtig ist. Auch in Politik und Forschung gilt Meinungsfreiheit als ein Kernelement liberaler Demokratien.
Die vom Sozialwissenschaftler Richard Traunmüller in einem Beitrag in Forschung & Lehre vorgestellten Daten des German Internet Panel zur Streitkultur wirken deshalb etwas ernüchternd: Etwa 30 Prozent der im März 2024, Juli 2025 und Juli 2026 jeweils rund 3.300 bis 4.000 Befragten fühlen sich öffentlich eher unfrei oder unfrei, ihre politische Meinung zu äußern, im privaten Umfeld sind es ungefähr zwölf Prozent. Beide Werte sind über die drei Erhebungen stabil.
Verändert hat sich in diesem Zeitraum jedoch der Anteil derer, die ihre Meinung zurückhielten, weil sie negative Auswirkungen befürchteten: Er stieg erst von 23 Prozent 2024 auf 25 Prozent 2025, sank dann jedoch auf 19 Prozent 2026. Außerdem gingen die tatsächlich erlebten negativen Auswirkungen stark zurück: Sowohl kritische als auch diffamierende Reaktionen halbierten sich zwischen 2025 und 2026.
Was folgt daraus?
Nur weil Meinungsfreiheit rechtlich verankert ist und gesellschaftlich befürwortet wird, bedeutet das nicht, dass man nicht um ihre Ausgestaltung ringen kann. Debatten um Politikerbeleidigung, Volksverhetzung, verbotene und erlaubte Slogans bei Demonstrationen oder auch um Desinformation zeigen, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit politisch und gesellschaftlich verhandelt werden müssen.
Das zeigen auch die Umfragedaten: Wenn sich die Befragten generell zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor diskriminierenden Äußerungen entscheiden sollten, überwog für eine relative Mehrheit die Meinungsfreiheit. Die Ergebnisse dieser Abwägung variierten jedoch abhängig von der Gruppe, gegen die laut Fragestellung diskriminierende Aussagen getätigt wurden: Richteten sich diese gegen Frauen, fanden 58 Prozent der Befragten den Schutz vor Diskriminierung wichtiger und lediglich 26 Prozent tendierten zur Meinungsfreiheit. Fast entgegengesetzt verhielt es sich bei Aussagen, die Muslime diskriminierten: Hier bevorzugten 58 Prozent die Meinungsfreiheit und nur 28 Prozent ihre Einschränkung zum Schutz der Diskriminierten.
Fazit
Weniger Meinungs-Zurückhaltung und weniger harsche Reaktionen auf unliebsame Meinungen: Die von Traunmüller dargestellten Daten weisen nicht auf eine Einschränkung der öffentlichen Debatte hin. Jedoch wissen wir nicht, ob der Rückgang der Selbstzensur als gestiegener bürgerschaftlicher Mut oder als Normalisierung kontroverser Ansichten zu lesen ist. Gleichzeitig bleibt es besorgniserregend, dass ein knappes Drittel der Befragten sich in ihrer politischen Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen. Wie können Staat und Gesellschaft damit umgehen?
Jede und jeder von uns kann tagtäglich daran mitwirken, den Unterschied von „Das sehe ich komplett anders” zu „Das darfst Du nicht sagen” zu markieren. Außerdem reicht die Formel „Du hast ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber nicht auf Widerspruchslosigkeit" nicht aus, um eine funktionierende politische Debatte zu ermöglichen. Und zwar, weil neben staatlich-rechtlichen Bewertungen auch der soziale Umgang mit Dissens für die wahrgenommene Freiheit der Meinungsäußerung eine bedeutende Rolle spielt.
Rechtsstaatlich steht die Verhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Sanktionen und Äußerungsverboten im Zentrum der Debatte. Der Staat muss Menschen vor rechtswidrigen Angriffen schützen und zugleich Raum für rechtlich zulässige, auch unbequeme Meinungen im öffentlichen Streit lassen.
Demonstrationen zum Beispiel sind ein Weg für Menschen, die ihre politische Meinung in Institutionen nur unzureichend abgebildet sehen, ihrem Unmut oder Ohnmachtsgefühl Ausdruck zu verleihen. Wenn Menschen rechtswidrig protestieren, weil sie sich politisch nicht gehört fühlen, sollten mögliche rechtliche Folgen diesen Hintergrund berücksichtigen.
|
|
|
|
|
REMINDER | LESER:INNEN-FEEDBACK
|
|
|
|
|
|
|
|
Bitte schenken Sie uns drei Minuten Ihrer wertvollen Zeit und sagen Sie uns Ihre Meinung zum Briefing Demokratiepolitik: HIER. Vielen Dank!
|
|
|
|
|
|
|
|
Fürstentum Liechtenstein: Das Fürstentum Liechtenstein ist mit gut 160 Quadratkilometern Fläche der sechstkleinste Staat der Welt. Knapp 41.000 Menschen leben in der Erbmonarchie, die über weitreichende direktdemokratische Mitbestimmungsrechte verfügt und seit Jahrzehnten Mitglied bedeutender internationaler Organisationen wie der UNO, dem IWF und dem EWR ist. Umso größer scheint mir der Widerspruch, dass grundlegende Rechte wie der Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bis heute nicht gewährleistet sind. Eine Volksinitiative, die von nahezu einem Viertel der Stimmberechtigten unterzeichnet und von Tatjana As'Ad koordiniert wurde, fordert deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung. Das Parlament stellte sich hinter das Anliegen. Der Fürst jedoch legte sein Veto ein. Geschwächt wird dadurch nicht die Demokratie, denn diese hat ihren Willen artikuliert. Geschwächt wird die Monarchie, die sich gegen einen breit abgestützten demokratischen Reformprozess stellt.
In dieser Rubrik blickt für uns Bruno Kaufmann, globaler Demokratiekorrespondent der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), über den Tellerrand. Mit einem Foto von seinen Reisen zeigt er uns monatlich persönliche Eindrücke von Demokratien weltweit.
|
|
|
|
|
|
|
Keine Hörfassung an dieser Stelle?
Stay tuned – wir arbeiten gerade an einem verbesserten Hörerlebnis für Briefing Demokratiepolitik Abonnent:innen.
|
|
|
|
|
|
|
Mitwirkung und Dank
Ich danke meinen Kolleg:innen Leander Berner und Gaelle Beckmann für die gemeinsame Konzeption und Umsetzung, genauso wie Carlo Greß und Jonathan Koch für die inhaltliche Unterstützung.
Die Bertelsmann Stiftung hat die polisphere GmbH mit Recherchen für die einzelnen Rubriken beauftragt.
|
Abonnieren und Feedback
Hier können Sie das Briefing Demokratiepolitik abonnieren.
Hier können Sie uns Anregungen und Feedback zum Briefing geben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|