Briefing Demokratiepolitik | Sommerausgabe #5

Sommerausgabe #5 August/September – Herbst der schwierigen Mehrheiten?
Das Briefing als Hörfassung

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie einen offline-Urlaub gemacht? Kehren Sie von Ihrem Digital Detox in Dänemark oder den Dolomiten zurück und versuchen verwirrt, die demokratiepolitischen Entwicklungen nachzuvollziehen? – da hilft Ihnen unser Sommersammelsurium gerne weiter.

Oder warten Sie bereits gespannt, vielleicht besorgt, auf die Landtagswahlen im September? Die demokratiepolitische Debatte lautet hier nicht: Wer regiert? Sondern: Wie lässt sich überhaupt noch regieren?

Nehmen wir an, eine Partei, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) achtet, bildet im Landtag von Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern eine Minderheitsregierung. Für die Gesetzgebung und parlamentarische Entscheidungen, wie den Haushalt, ist sie auf andere angewiesen. Stellen wir uns vor, die regierende Partei wendet das Modell der wechselnden Mehrheiten an. Das bedeutet, sie sucht sich für jede Abstimmung neue Mehrheiten im Parlament, mit den Parteien, die ähnliche Positionen haben. Was wäre daran eigentlich das Problem?

Demokratiepolitisch betrachtet stellen sich vor allem drei Herausforderungen für eine solche Konstellation:

Erschwerte Mehrheitsbildung und womöglich begrenzter Policy-Output: Ohne verlässliche Konsultations- oder Tolerierungsmechanismen steigt das Risiko politischer Blockaden, eines geringen Policy-Outputs sowie einer Regierung, die vor allem verwaltet statt gestaltet.
Risiko der Normalisierung extremer Positionen/Kräfte: Wenn Mehrheiten fallweise unter Einbeziehung einer radikalen oder extremistischen Partei zustande kommen, kann dies deren politische Positionen normalisieren und ihre Anschlussfähigkeit erhöhen.
Unklare politische Verantwortlichkeit: Wechselnde Mehrheiten erschweren die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen. Für Wähler:innen kann weniger klar werden, welche Partei für politische Ergebnisse verantwortlich ist: die Minderheitsregierung, tolerierende Parteien oder wechselnde Unterstützer:innen im Parlament?

Diesen drei Herausforderungen lässt sich jedoch gezielt begegnen. Kooperation mit Kräften, welche die FDGO kaum achten, können ausgeschlossen werden. Wen man wann und wie konsultiert, kann man vorausschauend und verlässlich abstimmen. Verantwortlichkeiten können nicht erst auf Nachfrage deutlich gekennzeichnet werden. 

Minderheitsregierungen mögen, vor allem auch aufgrund der mangelnden Erfahrung in Deutschland, ungewohnt und herausfordernd sein. Aber sie sind demokratisch legitime Konstellationen, die durchaus auch positive Entwicklungen mit sich bringen können: Stärkung des Parlaments, höherer Kompromissdruck, mehr Transparenz, bessere Repräsentation pluraler Wählerinteressen und womöglich mehr sachorientierte Politik. 

Es sind auch noch andere Regierungsszenarien in den genannten Landtagen denkbar: eine Regierung unter Führung einer radikalen oder extremistischen Partei, oder aber eine breite Vierer-Koalition über das gesamte demokratische Spektrum, die nur eine Oppositionspartei zurücklässt, zum Beispiel.

In einem Blogpost habe ich kürzlich drei mögliche Regierungsszenarien für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern skizziert, inklusive Ideen für Hebel zur Stabilisierung. Minderheitsregierungen sind dabei nur ein Szenario und nicht das demokratiepolitisch riskanteste. 

Falls Ihr Digital Detox also erfolgreich war, behalten Sie sich ruhig etwas davon. Denn der politische Herbst wird uns viele Schlagzeilen, Wahlumfragen und Personaldebatten liefern. Manchmal hilft es, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen, welche demokratiepolitischen Konsequenzen sich hinter diesem Informations-Stakkato eigentlich verbergen.

Und falls Sie das Reisen noch vor sich haben, liefern wir Ihnen hier ein paar Inspirationen.

Ich wünsche eine anregende Lektüre

• Desinformationskampagnen vor Landtagswahlen: Schutzkonzept in Planung – Einen Monat vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl kursieren gefälschte Videos, die Spitzenkandidat:innen von CDU, SPD, Grünen und Linken diskreditieren sollen. Dabei zeigen sich Parallelen zur mutmaßlich russischen „Matrjoschka“-Desinformationskampagne. Berlin entwickelt deshalb gemeinsam mit Innenverwaltung und Verfassungsschutz ein Konzept gegen Desinformation, das noch vor der Wahl Wirkung zeigen soll. Geplant ist u. a. eine Prüf-KI („Gretchen“), mit der Bürger:innen die Echtheit von Meldungen via Chatfunktion (z. B. direkt auf Instagram) überprüfen können. Eine zentrale Rolle bei der Bund-Länder-Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen übernimmt dabei das im Juni 2026 eröffnete Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid).
   
• BpB: Rix Rücktritt nach nur fünf Monaten – Sönke Rix (SPD) tritt aus „persönlichen Gründen“ nach nur kurzer Zeit als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Übergangsweise leitet seit dem 1. August 2026 Vizepräsident Dr. Volker Ullrich (CSU) die Bundeszentrale. Das Bundesinnenministerium entscheidet über die weitere Besetzung. Unabhängig davon befindet sich die BpB derzeit in einem Weiterentwicklungsprozess. Künftig sollen unter anderem Linksextremismus und Islamismus stärker in den Fokus rücken; die Arbeit zu Rechtsextremismus bleibt unverändert. Zudem haben BpB und Landeszentralen die Kampagne „#NichtNeutral“ gestartet. Zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses betonen sie, dass politische Bildung überparteilich, aber nicht wertneutral gegenüber Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte ist.
   
• Karlsruhe konkretisiert Maßstäbe für gute Gesetzgebung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) abgewiesen. Zwar bekräftigt das Gericht, dass Abgeordnete ausreichend Zeit und Informationen für ihre parlamentarische Arbeit erhalten müssen. Im konkreten Fall seien ihre Mitwirkungsrechte jedoch nicht verletzt worden: Der Gesetzentwurf habe eine tragfähige Beratungsgrundlage geboten und das parlamentarische Verfahren eine öffentliche Auseinandersetzung ermöglicht. Demokratiepolitisch konkretisiert das Urteil damit die verfassungsrechtlichen Leitplanken für gute Gesetzgebung, ohne die Anforderungen an parlamentarische Verfahren grundsätzlich zu verschärfen.
   
• Dialog statt Politiktalk: Angela Merkel im Gespräch mit Schüler:innen – Mit „Merkel unplugged“ startet Deutschlandfunk Kultur ein neues Dialogformat, in dem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Schüler:innen über Demokratie und politische Entscheidungsprozesse spricht. Zum Auftakt steht der Wert des demokratischen Kompromisses im Mittelpunkt. Das Format erinnert an die dialogorientierten Town Halls und Leadership-Programme Barack Obamas. Im Vordergrund steht nicht die Kommentierung des politischen Tagesgeschäfts, sondern der direkte Austausch mit jungen Menschen über politische Verantwortung. Korbinian Frenzel (Deutschlandfunk Kultur) moderiert. Alle Daten und Bewerbungszugänge für Schulklassen: hier.
   
• BMBFSFJ: Vorbereitungen für möglichen neuen Zivildienst – Die Bundesregierung bereitet für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch einen neuen Zivildienst vor. Das BMFSFJ hat bereits letzten Winter große Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen zu möglichen Einsatzkapazitäten befragt: Die große Mehrheit zeigte grundsätzliche Bereitschaft. Parallel arbeitet das Ministerium an einem Bundesgesellschaftsdienstegesetz. Während einige Verbände die Pläne begrüßen, warnen andere vor der Pflicht als hartem Eingriff in Lebensgestaltung junger Menschen. Andere Kritiker:innen sehen die Gefahr, den Beitrag eines Zivildienstes zur Bewältigung des Personalmangels zu überschätzen. Demokratiepolitisch stellt sich die Frage, ob ein Gesellschaftsdienst ein zeitgemäßes Mittel ist, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – und wenn ja, in welcher Form.
   
• Studie: Demokratie braucht erkennbare Zukunftsziele – Laut einer Studie unserer Kolleg:innen in der Bertelsmann Stiftung erwarten 52 Prozent der Deutschen eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für kommende Generationen. Gleichzeitig sinkt mit wachsendem Zukunftspessimismus die Zufriedenheit mit der Demokratie. Die Hälfte der Bevölkerung weiß bei den meisten im Bundestag vertretenen Parteien nicht, für welches Zukunftsbild sie stehen. Demokratiepolitisch bedeutet das: Demokratische Politik muss wieder glaubwürdige Zukunftserzählungen und sichtbare Gestaltungsperspektiven bieten, um Zuspruch zu finden.

Nuuk/Grönland: Pipaluk Lynge leitet die Außenpolitische Kommission des grönländischen Parlamentes Inatsisartut. Die 43 Jahre alte Gymnasiallehrerin und Mutter zweier Kinder aus der Hafenstadt Aasiaat engagiert sich seit vielen Jahren für eine größere Selbstbestimmung ihres Landes, mit dem Ziel, dass Grönland in der nahen Zukunft ein unabhängiger Staat werden kann. Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Übernahmegelüste hat Lynge innerhalb Grönlands wie auch international Dialognetzwerke zum Schutz der Demokratie und Menschenrechte initiiert. Dazu gehören auch Bildungsprogramme an den Schulen der weltgrößten Insel.

In dieser Rubrik blickt für uns Bruno Kaufmann, globaler Demokratiekorrespondent der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), über den Tellerrand. Mit einem Foto von seinen Reisen zeigt er uns monatlich persönliche Eindrücke von Demokratien weltweit.