Briefing Demokratiepolitik | Sommerausgabe #4

Sommerausgabe #4 Juli/August – Schluss mit lustig?
Das Briefing als Hörfassung

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen zur ersten Sommerausgabe des Briefings Demokratiepolitik. Während der parlamentarische Betrieb weitestgehend ruht, schalten wir um und liefern Ihnen ein sommerliches Sammelsurium aus demokratiepolitischen Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft, vor allem aber einen Einblick in das, was unsere Kolleginnen und Kollegen lesen, hören und sehen. Möge es zur Inspiration dienen!

Apropos sehen und hören: Sehen Sie gerne politische Comedy? Hören Sie gerne Infotainment? Seit einigen Wochen wabert durch politische Gespräche ein Vorschlag, der Unterhaltung und Politik auf eine Weise zusammenführt, die aufhorchen lässt: Hape Kerkeling als nächster Bundespräsident. Der höchste Mann im Staat ein Künstler?

International gibt es einige Beispiele für prominente Wechsel von der Unterhaltungsbranche in die Spitzenpolitik. Wolodymyr Selenskyj war Comedian, bevor er Präsident der Ukraine wurde. Beppe Grillo wechselte von der Comedybühne an die Spitze einer der erfolgreichsten Parteien Italiens. Jimmy Morales schaffte den Sprung vom Fernsehkomiker ins Präsidentenamt Guatemalas. Jón Gnarr war Comedian, Schauspieler und Punkmusiker, bevor er Bürgermeister von Islands Hauptstadt Reykjavík wurde. In den USA waren Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger aus Hollywood bekannt, bevor sie politische Verantwortung trugen. Und Donald Trump? Zwar kein Comedian, aber als Entertainer brachte er die Logik des Reality-TV bis ins Weiße Haus.

Ganz überraschend ist das alles nicht. Humor und Satire sind nie unpolitisch. Sie machen Macht sichtbar, stellen Autoritäten infrage, spielen mit Stereotypen und Widersprüchen, können Gemeinschaft schaffen... oder extrem ausgrenzen, wenn sie sich mit Populismus mischen.

Wer Menschen zum Lachen bringt, verfügt oft auch über eine besondere Fähigkeit, gesellschaftliche Stimmungen zu erkennen und das dann im Guten oder Schlechten zu nutzen. Komplexe Zusammenhänge können verständlich gemacht und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen werden. Damit stellt sich eine demokratiepolitisch spannende Frage: Sind genau diese künstlerischen Fähigkeiten auch politische Qualifikationen?

Hape Kerkeling hielt im April eine vielbeachtete Rede im ehemaligen KZ Buchenwald. Er äußert sich seit längerer Zeit schon besorgt über die demokratische Zukunft unseres Landes und appelliert an Menschlichkeit, Kompromiss und aktive Teilhabe an der Demokratie. Auch auf dem Deutschen Stiftungstag hat er sich dafür eingesetzt. Klingt präsidial, oder? Eine Petition ist im Umlauf, die Herrn Kerkeling als Präsident vorschlagen möchte. Er selbst äußerte sich im Podcast „Inside CSD Leipzig“ positiv: „Ja, das traue ich mir zu“. Kritikerinnen und Kritiker dieser Idee führen an: Wäre es nicht Zeit für eine Frau? Verlangt das Amt nicht dezidiert politische und diplomatische Erfahrung, auch gegenüber dem Ausland? Darüber hinaus politische Kontakte, um in brenzligen Situationen im Inland besser schlichten zu können. Fehlt Menschen wie Hape Kerkeling nicht institutionelle Autorität?

Eine Persönlichkeit aus Kunst und Kultur als Bundespräsident:in, anstelle einer Person aus der Politik, Wissenschaft oder Theologie? Dies wirft einige demokratiepolitische Fragen auf, wie zum Beispiel:

• Welche Auswirkungen hätte das auf das Vertrauen in politische Institutionen?
• Könnte die Person die Integrationsfunktion des Amtes erfüllen? 
• Welches Verständnis politischer Repräsentation brächte das zum Ausdruck?

Ich finde, in einer Zeit, in der positive Gefühle gegenüber Demokratie, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zukunft vielerorts brüchig geworden sind, spricht demokratiepolitisch einiges dafür, den Kreis möglicher Repräsentant:innen nicht vorschnell auf Berufspolitiker:innen zu beschränken. Künstler:innen arbeiten mit Sprache, Bildern, Humor und Emotionen. Sie können Menschen berühren, gemeinsame Vorstellungen entwickeln und Identifikation stiften. Fähigkeiten, die gerade ein integratives Staatsoberhaupt ebenfalls benötigt.

Vielleicht lese ich diesen Sommerurlaub „Laughter as Politics: Critical Theory in an Age of Hilarity“ von Patrick T. Giamario. Der sagt: Humor ist Macht. Er kann bestehende Machtverhältnisse stabilisieren, unterlaufen oder verändern. Deshalb muss politische Theorie Humor genauso ernst nehmen wie Sprache, Medien oder Protest.

Insofern keinesfalls Schluss mit lustig. Vielleicht ist dies erst der Anfang. Nun aber zu dem, was meine Kolleg:innen bei der Bertelsmann Stiftung lesen, hören und sehen. Und Achtung, wir beginnen mit einer Inspiration unseres neuen Vorstandsmitglieds Andreas Pinkwart!

Ich wünsche eine anregende Lektüre

• Reform des Informationsfreiheitsgesetzes – Etwas unerwartet hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 als Teil seines umfassenden Reformpaketes auch Eckpunkte für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Kern der geplanten Änderungen: Anfragen sollen künftig nur noch möglich sein, wenn ein „berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird – eine Umkehr der seit 20 Jahren geltenden Praxis vorbehaltlosen Zugangs zu Behördeninformationen. Organisationen wie NGOs könnten in Zukunft keine Auskünfte mehr gewährt werden. Hinzu könnten höhere Gebühren kommen, die unter Umständen die Kosten der Anfrage decken müssten; Namen von Mitarbeitenden in Behörden würden geschwärzt werden. 
  Die Regierung führt Sicherheitsbedenken und Bürokratieabbau als Gründe für ihren Änderungsansatz an. Nachdem anfänglich andere Aspekte des Reformpaketes im Vordergrund medialer Berichterstattung standen, formiert sich nun Widerstand aus Opposition, Zivilgesellschaft, Medien und auch von einigen SPD-Abgeordneten – die Novelle schränke Transparenz und Pressefreiheit zu stark ein. 
• Wahlkreiskommission: Mehr als nur neue Grenzen? – In jeder Legislaturperiode werden die Bundestagswahlkreise geprüft. Wichtig ist, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht zu sehr vom Bundesdurchschnitt abweicht, denn dadurch würden einige Stimmen in Hinblick auf die Mehrheitswahl im Wahlkreis mehr zählen als andere. Im Ende Juni erschienenen Bericht der unabhängigen Wahlkreiskommission ist diese erlaubte Abweichung erstmals auf 15 % festgelegt. Nicht weniger als 78 Wahlkreise müssen demzufolge angepasst werden.
  In einer Zeit, in der international die parteipolitisch motivierte Grenzziehung von Wahlkreisen (Stichwort: Gerrymandering) unrühmliche Aufmerksamkeit erlangt hat, ist diese Anpassung mehr als eine technische Frage. Es gilt, das kontinuierlich hohe Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen zu erhalten. Insbesondere, wenn im Zuge des Zuschnitts „Durchschneidungen […] historisch gewachsener Gebiets- und Bevölkerungsstrukturen“ bevorstehen, sollte auch nur der Eindruck, einzelne politische Akteure würden bevorzugt, vermieden werden. Ein Vorschlag dafür: Die Abgeordneten sollten transparent kommunizieren, aus welchen Gründen sie einzelne Kommissionsvorschläge für den Neuzuschnitt nicht übernehmen.
• Interesse an „Demokratie leben!“ bekunden – Ende Juni 2026 hat das BMBFSFJ die Förderaufrufe für sein neu konzipiertes Bundesprogramm „Demokratie leben!" ab 2027 veröffentlicht. Interessierte Organisationen können mit ihren Projektvorschlägen vom 3. August bis zum 4. September 2026 über das Förderportal am Interessenbekundungsverfahren teilnehmen. Das Programm gliedert sich jetzt in drei Programmebenen: „Bund“ mit den Handlungsfeldern „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“, „Digitaler Raum“ und „Land“; sowie ein Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“. Bis zum 6. August können sich zudem unabhängige Sachverständige bewerben, die die Projektideen begutachten sollen.
  Die Veröffentlichung der Förderaufrufe markiert damit den nächsten Schritt in einem Prozess, der die Zivilgesellschaft seit Monaten beschäftigt: Die Neuausrichtung unter Bildungsministerin Prien wurde kontrovers aufgenommen, begleitet von Kürzungsdebatten und anhaltender Kritik aus Trägerprojekten. Nun liegt erstmals konkret auf dem Tisch, mit welchen Schwerpunkten das Programm ab 2027 weitergeführt wird. Laut Programmdarstellung soll die neue Struktur „eine größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft erreichen“.
• Demokratiepolitische Prioritäten aus Unternehmenssicht – Wie blicken Unternehmen in Deutschland auf die Demokratie? Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung „Unternehmen in der Demokratie: besorgt, willens, gefordert“ zeigt: 93 Prozent bewerten Demokratie als wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen finden jedoch, dass demokratische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Zugleich befürworten fast ebenso viele die kritische Kontrolle der Regierung durch Opposition und Medien; rund 70 Prozent halten eine breite gesellschaftliche Beteiligung an politischen Entscheidungen für wichtig.
  Damit beleuchtet die Analyse ein zentrales Spannungsfeld: Wie kann staatliche Problemlösungsfähigkeit verbessert werden, ohne demokratische Aushandlung hintenanzustellen? Für die Politik, die das Thema Staatsmodernisierung zunehmend priorisiert, bedeutet das: Staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern muss auch als demokratiepolitische Aufgabe gedacht und angegangen werden.

Sacramento/Kalifornien: Julie Watts ist eine investigative Journalistin in der Hauptstadt des Bundesstaates Kalifornien, Sacramento. Unterstützt durch eine neue Support-Plattform für Medienschaffende mit der Bezeichnung „Digital Democracy“ recherchiert sie preisgekrönte Polit-Geschichten und trägt zu mehr Transparenz über parlamentarische Prozesse bei. Dazu bietet neuerdings das von der NGO CalMatters gemeinsam mit der Universität Cal Poly entwickelte AI-Instrument einzigartige Einblicke in politische Reden, Abstimmungsverhalten und Finanzflüsse im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat – und damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie.

In dieser Rubrik blickt für uns Bruno Kaufmann, globaler Demokratiekorrespondent der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), über den Tellerrand. Mit einem Foto von seinen Reisen zeigt er uns monatlich persönliche Eindrücke von Demokratien weltweit.