Briefing Demokratiepolitik

Ausgabe #2 Mai/Juni – Ein Jahr Bundesregierung: Demokratiepolitische Bilanz  
Das Briefing als Hörfassung

Liebe Leserinnen und Leser,

die schwarz-rote Bundesregierung ist nun ein Jahr im Amt. Ihr demokratiepolitisches Leitmotiv lässt sich dabei recht klar beschreiben: Legitimität soll vor allem über Ergebnisse entstehen. Entscheidend ist, dass der Staat funktioniert, Verfahren beschleunigt werden und Reformen sichtbar Wirkung entfalten. Der politische Maßstab lautet: Output. Evje van Dampen würde sagen: Regieren heißt Liefern, Liefern, Liefern.

Das ist nachvollziehbar. In Zeiten geopolitischer Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit, demographischen Wandels und schwindenden Vertrauens in Institutionen wächst der Druck auf Regierungen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Kaum ein Kabinett hat deshalb so prominent Beschleunigung, Effizienz und „Umsetzung“ angekündigt wie dieses. Vom „Herbst der Reformen“ über die Staatsmodernisierungsagenda bis zur Verwaltungsvereinfachung dominiert die Idee, Politik müsse vor allem schnell und wirksam sein.
 
Doch demokratische Legitimität entsteht nicht allein durch Ergebnisse. Demokratietheoretisch beruht sie ebenso auf zwei weiteren Dimensionen: Input und Throughput. Also darauf, wer beteiligt wird, ob unterschiedliche Interessen Gehör finden und wie nachvollziehbar politische Entscheidungen zustande kommen. Bürgerinnen und Bürgern sind diese Prinzipien ebenso wichtig wie der Output – das belegt auch unsere repräsentative Umfrage. Außerdem markieren diese Prinzipien einen wesentlichen Unterschied zu effizienten, aber undemokratischen Systemen. 

Gerade hier, bei breiter Teilhabe und fairen Verfahren, zeigt sich nach einem Jahr Bundesregierung eine auffällige Schieflage.

Die Input-Dimension, die Einbindung von Bürger:innen und Zivilgesellschaft, wurde vielerorts eher geschwächt als gestärkt. So blieb die Staatsmodernisierungsagenda weitgehend ein technokratisches Regierungsprojekt: Bürgernähe gehört ausdrücklich zu ihren Zielen, allerdings adressieren die Beteiligungsverfahren die Bürger:innen in erster Linie als Kund:innen, die staatliche Dienstleistungen bewerten sollen. Aktuell kritisieren Gewerkschaften, bei den Arbeitsmarktreformen als Sozialpartner kaum eingebunden worden zu sein. Der DRK-Präsident bemängelt, aus der Presse von den Zivilschutzplänen zu erfahren. Zudem wurde die Stabsstelle Bürgerräte abgeschafft – ein Instrument, das Bürger:innen politische Entscheidungsprozesse näherbringen sollte. Auch die wiederkehrende Kritik an zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kontext staatlicher Förderprogramme sendet ein irritierendes Signal: Zivilgesellschaft erscheint nicht selbstverständlich als demokratische Ressource, sondern mitunter als Störfaktor.

Hinzu kommt die Throughput-Dimension, also die Qualität des Regierens selbst. Auch hier dominiert häufig Zeitdruck statt deliberativer Aushandlung. Zentrale Entscheidungen werden zunehmend in informellen Koalitionsrunden vorbereitet, während Parlamente unter hohem Beschleunigungsdruck arbeiten. Das mag kurzfristig effizient erscheinen, schwächt aber jene öffentliche Auseinandersetzung, von der parlamentarische Demokratie lebt. Gerade bei kontroversen Themen wie Dienstpflicht, Haushaltsprioritäten oder Staatsreformen fällt auf, wie oft politische Kommunikation vor allem auf Verkündung statt auf gesellschaftliche Verständigung setzt.

Regieren unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine Mammutaufgabe. Gerade deshalb wäre es riskant, Demokratie auf ein technokratisches Leistungsversprechen zu reduzieren (oder Parteien auf individuelle Berater, siehe „Im Fokus”). Denn tiefgreifende Transformationen gelingen langfristig nur dann, wenn politische Entscheidungen nicht allein effizient, sondern auch gesellschaftlich anschlussfähig sind.

Die entscheidende demokratiepolitische Frage nach einem Jahr schwarz-roter Koalition lautet deshalb nicht nur, ob die Regierung liefert. Sondern ob sie ausreichend demokratische Brücken baut: zwischen Staat und Gesellschaft, Regierung und Parlament, Mitwirkung und Wirksamkeit.

Vielleicht wird genau darin die eigentliche Bewährungsprobe der kommenden Jahre liegen: nicht nur mehr Tempo zu wagen, sondern wieder mehr Demokratie.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre

• Kaum Oppositionelle im parlamentarischen Kontrollgremium – Der Bundestag hat am 7. Mai 2026 erneut keine Vertreter:innen von AfD und Linken in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt, das die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert. Beide AfD-Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen deutlich, die Kandidatin der Linken knapp. Damit ist neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz nur ein einziger Oppositionsvertreter im Gremium. Der Vorgang berührt ein grundlegendes Spannungsfeld: Das PKGr arbeitet mit Geheimhaltungsstufen, die besondere Anforderungen an Vertrauenswürdigkeit stellen – gleichzeitig ist ein effektives Kontrollgremium auf breite parlamentarische Repräsentanz angewiesen, um seiner demokratischen Funktion gerecht zu werden.

• Wahlrecht ab 16: CSU-Vizepräsidentin überrascht mit Offenheit zur Absenkung – Seit dem Streit um Paritätsfragen stockt die Arbeit der Wahlrechtskommission, verabredete Termine zur Entwicklung von Vorschlägen wurden bereits mehrfach gerissen (neues Ziel Ende Juni). Nun belebt Andrea Lindholz (CSU-Vizepräsidentin des Bundestages) in einem Interview die Debatte um die Absenkung des Wahlalters. „Ich kann mir ein Wahlrecht ab 16 vorstellen, in vielen Bundesländern funktioniert das schon.“ sagte sie der Main-Post. Das ist bemerkenswert, da führende Unions-Politiker:innen sich bisher eher zurückhaltend bis ablehnend geäußert hatten. Ab 2027 können 16-Jährige in acht Bundesländern wählen. Für die geplante Bundestagswahl im Jahr 2029 ist die Entscheidung noch nicht gefallen.

• Bundesverfassungsschutz aktualisiert Lagedarstellung zu hybriden Angriffen: Gesellschaft selbst ist das Ziel – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im April 2026 sein Verständnis von hybriden Angriffen grundlegend überarbeitet und erweitert. Im Mittelpunkt steht die Einordnung hybrider Angriffe als orchestriertes Zusammenspiel vieler kleiner Einzelaktionen – von Cyberangriffen über Sabotage bis hin zu Desinformationskampagnen –, die erst in ihrer Summe ihre eigentliche Wirkung entfalten. Demokratiepolitisch ist der Befund zentral: Das primäre Angriffsziel hybrider Operationen ist nicht Infrastruktur oder Militär, sondern die Gesellschaft selbst – durch Desinformation, Diskreditierungskampagnen und die gezielte Verstärkung gesellschaftlicher Spaltungslinien, die das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schleichend untergraben. 

• Bundesrat: Für und Wider föderaler Mitsprache – Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern gilt aktuell als besonders belastet. Auslöser ist unter anderem das Scheitern der geplanten 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat, welche mehrere Länder als Zeichen mangelnder Einbindung kritisieren. Die Abstimmung ist der neueste Teil einer Reihe schwieriger oder gescheiterter Abstimmungsprozesse der schwarz-roten Regierung. Demokratiepolitisch erscheint es wünschenswert, dass legitimierte Akteure wie Bundestag und Bundesrat mit eigener Stimme sprechen. Angesichts des hohen Drucks und der politischen Schnelllebigkeit, die auf der Regierung lasten, stellt sich jedoch durchaus die Frage nach der richtigen Form der Einbindung der Länder. Zu oft werden diese möglicherweise als Hindernis oder Prozessverlängerer gesehen, zu selten in ihrer Funktion als Ermöglicher oder Vorreiter.
• Bundestag: Debatte um Diäten und Abgeordnetenversorgung – Zum 1. Juli steht für Bundestagsabgeordnete eine automatische Diätenerhöhung um 497 Euro monatlich an. Während SPD, Grüne und Linke angesichts laufender Sparmaßnahmen einen Verzicht fordern, zeigt sich auch die Union inzwischen offen für eine Aussetzung. Parallel berät der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über Gesetzentwürfe von AfD und Linken zur Abschaffung bzw. einmaligen Aussetzung des Anpassungsmechanismus sowie über die Rentenversicherung von Abgeordneten. Auch wenn keiner der Entwürfe im parlamentarischen Kräfteverhältnis Mehrheiten erwarten kann, verdichtet sich eine grundsätzliche Frage: Wie sollen Entschädigung und Vorsorge von Abgeordneten geregelt werden, um sowohl parlamentarische Attraktivität als auch gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern?
• Ehrentag: Viel Symbolik und viele offene Fragen – Am 23. Mai, dem 77. Geburtstag des Grundgesetzes, findet der erste deutschlandweite „Ehrentag“ statt. Die Initiative unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier möchte die Sichtbarkeit und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements steigern. Heute (21.5.) bereits findet die vereinbarte Debatte über die Bedeutung des Ehrenamtes im Bundestag statt, die unter dem Titel „Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft“ steht. Offen ist, inwieweit diese symbolträchtigen Anlässe genutzt werden können, Verständigung über politisch derzeit virulente Fragen, wie den besseren Schutz von Engagierten vor Hass und Hetze, die Vor- und Nachteile eines Dienst- bzw. Gesellschaftsjahres, finanzielle Unterstützung von sozialen Orten oder die Chancen und Grenzen politischer Beteiligung von gemeinnützigen Organisationen zu schaffen.

• Demokratiepolitische Implikationen des EuGH-Urteils: Das als historisch bewertete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen sogenannten „Kinderschutzgesetz“ hat auch demokratiepolitische Folgen für Deutschland. Erstmals bezog sich der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren ausdrücklich auf Artikel 2 des EU-Vertrages, der die Grundwerte der Union festschreibt. Die Entscheidung dürfte sowohl die Position des EuGH gegenüber nationalen Verfassungsgerichten stärken als auch die europäische Integration vorantreiben. Demokratiepolitisch markiert das Urteil einen Meilenstein in der zunehmend konfliktgeladenen Debatte über das Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit als Kernelement liberaler Demokratie und der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Parlamente. Einerseits entspricht die Stärkung europäischer Rechtsstaatlichkeit dem politischen Zeitgeist – etwa angesichts der Debatten über den Schutz von Verfassungsgerichten in Deutschland. Andererseits bestärkt das Urteil die Kritik jener, die eine Einschränkung demokratisch legitimierter Entscheidungen durch die EU beklagen.

• Viel Sorge um die Demokratie – aber nicht um dieselbe. Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass AfD-Anhänger:innen die höchste Sorge um die Zukunft der Demokratie äußern und zugleich den Zustand der deutschen Demokratie am kritischsten bewerten. Interessant ist, dass ihr Demokratieverständnis sich von den anderen Befragten oft wesentlich unterscheidet: So sind sie überzeugt, dass Präferenzen der Bevölkerungsmehrheit politisch ausschlaggebend und von Regierung und Parlament stärker berücksichtigt werden sollten. Elemente liberaler Demokratie wie die Rechte von Minderheiten und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sollten dahinter zurückstehen. 

• Bürgerschaftliches Engagement? Ja. Politisches Amt? Nein, danke. Der Weizenbaum Report 2026 „Politische Partizipation in Deutschland" zeichnet ein differenziertes Bild demokratischer Teilhabe. Ermutigend: Spenden, Ehrenamt, Kontakt zu Politiker:innen, Demonstrieren und die Bereitschaft, andere zur Beteiligung zu bewegen, haben merklich zugenommen. Ernüchternd: Rund 81 Prozent der Befragten halten politische Gewalt gegen Politiker:innen für verbreitet, 69 Prozent sehen die Demokratie dadurch bedroht – erstaunlicherweise geht diese Bedrohungswahrnehmung jedoch nicht mit weniger, sondern mit mehr politischer Partizipation einher. Gleichzeitig sinkt bei denjenigen, die die Demokratie als bedroht einschätzen, die Bereitschaft, selbst ein politisches Amt zu übernehmen.

• Deutschlandweite Wahlkreis-Dialoge: Der Verein “Demokratie Innovation” startet im Mai 2026 seine bislang größte Dialogtour. Bis 2028 bringt das Projekt in 50 Wahlkreisen zufällig ausgeloste Bürger:innen für je einen Tag mit ihren Bundestagsabgeordneten zusammen; geplant sind rund 1.250 Begegnungen. Ein besonderes Merkmal ist das „Aufsuchende Losverfahren": Wer auf schriftliche Einladungen nicht reagiert, wird persönlich an der Haustür angesprochen, um auch Menschen zur Teilnahme anzuregen, die dem politischen Betrieb fernstehen – ein weitverbreitetes Problem von Bürgerdialogen und Beteiligungsverfahren.

Was ist passiert?
Ende 2024 startete die Linke zwei digitale Anwendungen: eine Mietwucher-App, mit der Nutzer:innen ihre Miete auf Rechtmäßigkeit prüfen können, und einen Heizkostencheck. Beide Apps wurden pünktlich zum vorgezogenen Bundestagswahlkampf lanciert und nach eigenem Bekunden von über 250.000 Haushalten genutzt. In einem Fall half die App dabei, über 20.000 Euro Mietrückzahlungen für eine Betroffene in Berlin durchzusetzen. Das BSW betreibt parallel ein Portal zur Wehrdienstberatung, mit dem Nutzer bei der Beantwortung des Pflichtfragebogens der Bundeswehr unterstützt werden. Die AfD experimentiert ihrerseits mit eigenen digitalen Formaten, die Alltagsprobleme aufgreifen und Mobilisierungsfunktionen erfüllen.

Was diese Entwicklung von herkömmlicher Parteienkommunikation unterscheidet, ist nicht die politische Botschaft – die ist in allen Fällen klar erkennbar –, sondern die Form der Ansprache: konkreter Nutzen, niedriger Aufwand, unmittelbare Handlungsanleitung. Diese strategische Nische scheinen besonders populistische und randständige Parteien zu nutzen, um Kontakt und Resonanz mit schwer zu erreichenden Wähler:innen herzustellen.

Was bedeutet das für die Demokratiepolitik?
Das Phänomen berührt ein strukturelles Spannungsfeld, das demokratiepolitisch bislang kaum diskutiert wird: die Frage, wer legitimer Träger von Beratungsleistungen im Verhältnis zwischen Bürger:innen und Staat ist.

Parteien haben nach dem Grundgesetz die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken – nicht Beratungsdienstleistungen zu erbringen. Beratung war bislang eine Domäne staatlicher Stellen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände: Mietervereine, Verbraucherzentralen, Sozialberatungsstellen, Gewerkschaften. Diese Strukturen sind institutionell abgesichert, formal unabhängig und nicht auf Wähler:innenbindung ausgerichtet. Wenn Parteien diese Funktion übernehmen – selbst wenn die Beratung inhaltlich korrekt und nützlich ist – verändert sich das Verhältnis zwischen Ratgebendem und Ratsuchendem grundlegend: Die Hilfe kommt mit einer politischen Absenderkennung und hat einen Mobilisierungseffekt als Nebenprodukt.

Eine neue Studie der Universitäten Würzburg und Halle-Wittenberg beschreibt diesen Prozess als „Plattformisierung der Politik": Wo früher persönliche Begegnungen in Ortsvereinen und an Infoständen im Mittelpunkt standen, setzen Parteien heute verstärkt auf digitale Plattformen und Apps. Der analytische Befund dahinter ist älter: Die Politikwissenschaftler Katz und Mair haben bereits in den 1990er Jahren beschrieben, dass moderne Parteien zunehmend vom Scharnier zwischen Staat und Gesellschaft zum verlängerten Arm staatlicher Verwaltung werden – und dabei ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren. Die Partei-App kehrt diesen Trend auf eigentümliche Weise um: Die Partei wird wieder zum gesellschaftlichen Akteur – aber als digitaler Dienstleister, nicht als politische Gemeinschaft.

Demokratiepolitisch ist dabei ein weiterer Befund relevant: Wenn Parteien der Mitte diesen Kanal nicht bedienen, entsteht ein asymmetrisches Terrain. Nicht weil Bürgernähe per se eine populistische Eigenschaft wäre, sondern weil sich im Vergleich scheinbar das Narrativ bestätigt, diese Parteien kümmerten sich nicht um die tatsächlichen Probleme der Menschen.

Was folgt daraus?
Partei-Apps sind kein demokratiepolitisches Randphänomen, sondern ein Symptom einer tieferliegenden Entwicklung: der Auflösung klarer Rollen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Partei im digitalen Raum. Daraus ergeben sich mindestens drei offene Fragen.

1. Wie verhält sich der Staat zu dieser Entwicklung? Wenn Informationen zu staatlichen Leistungen (z. B. zu Mietrecht, Sozialleistungen oder Wehrpflicht) nicht ausreichend niedrigschwellig verfügbar sind, entsteht ein Vakuum, das andere füllen. Die Frage, ob der Staat diese Lücken schließen will und kann, ist eine genuin demokratiepolitische Gestaltungsaufgabe, die bislang nicht als solche diskutiert wird.

2. Wie gehen zivilgesellschaftliche Träger damit um? Mietervereine und Verbraucherzentralen erfüllen seit Jahrzehnten Beratungsfunktionen – politisch ungebunden, strukturell abgesichert und oft unterfinanziert. Eine Diskussion über ihre Rolle im digitalen Zeitalter hat noch nicht ernsthaft begonnen.

3. Was bedeutet die Entwicklung für das Verhältnis von Parteifunktion und Gemeinwohlorientierung? Das Grundgesetz definiert Parteien als Instrumente demokratischer Willensbildung – nicht als Serviceanbieter. Solange Apps tatsächlich helfen und inhaltlich korrekt beraten, mag das vertretbar erscheinen. Problematisch wird es, wenn die Grenze zwischen Beratung und Mobilisierung verschwimmt.

Misstrauen in die Regierung oder Stärkung des Parlamentes?

Der neu erschienene Demokratiemonitor der Bertelsmann Stiftung birgt zahlreiche fundierte Einschätzungen der Bevölkerung zur deutschen Demokratie. Besonders spannend ist ein Befund zur Bestimmung der politischen Agenda:
 

Gaborone/Botswana: Zwei Mitarbeitende des Digitalisierungsteams des Staatspräsidenten markieren mit ihren Fingern Orte auf der Landkarte, wo die traditionellen Bürgerversammlungen – so genannte Kgotlas – digitalisiert und damit für alle zugänglich gemacht werden sollen. Botswana ist Afrikas älteste ununterbrochene Demokratie und in diesem Jahr Gastgeber des „Global Forum on Modern Direct Democracy”.

In dieser Rubrik blickt für uns Bruno Kaufmann, globaler Demokratiekorrespondent der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), über den Tellerrand. Mit einem Foto von seinen Reisen zeigt er uns monatlich persönliche Eindrücke von Demokratien weltweit.