Briefing Demokratiepolitik | Ausgabe #1

Ausgabe #1 April/Mai: Demokratiepolitik?
Das Briefing als Podcast hören

Liebe Leserinnen und Leser,

neben gefundenen Ostereiern und den ersten Sonnenstrahlen bleibt von den Familienfeiern an Ostern vor allem eines frisch in Erinnerung: Die Frage aus der Verwandtschaft: „Was machst Du da eigentlich beruflich?“ Spätestens bei der Antwort „Demokratiepolitik“ folgt meist höfliches Nicken – und in den Köpfen großes Rätselraten.

Jedoch geht das selbst im politischen Berlin erstaunlich vielen so. Um diesem Unverständnis zu begegnen, gibt es ab jetzt dieses monatliche Briefing. Denn Demokratiepolitik ist kein Nischenthema, sondern ein zentrales Politikfeld. Der Politikwissenschaftler Roland Roth, der sich mit am intensivsten mit dem Begriff beschäftigt hat, beschreibt Demokratiepolitik als „Demokratieentwicklung auf der Grundlage ausgewiesener demokratischer Ansprüche und der kritischen Analyse der vorhandenen politischen Praxis“. Man kann sagen, sie umfasst all jene politischen Strategien und Maßnahmen, die darauf zielen, Demokratie zu sichern, zu erneuern und weiterzuentwickeln – institutionell, gesellschaftlich und kulturell. Es geht also nicht nur darum, in der Demokratie Politik zu machen, sondern an der Demokratie selbst zu arbeiten.
 
Warum das so wichtig ist? Einerseits, weil in der Offenheit zur Verbesserung und in der Möglichkeit zu Konflikt und Anpassung der demokratische Charakter zum Ausdruck kommt. Andererseits bleiben Demokratien nicht automatisch stabil, wie wir mittlerweile nur zu gut wissen. Vertrauen in Institutionen, faire Verfahren, Beteiligung, Transparenz und der Schutz von Grundrechten müssen immer wieder aktiv hergestellt werden. Das ist eine demokratische Anforderung an die Politik – aber auch an die gesamte Gesellschaft: an Justiz, Medien, Zivilgesellschaft – genauso wie an jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin.

Dass das auch die Bevölkerung so sieht, zeigt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage, welche wir von der Bertelsmann Stiftung kürzlich durchgeführt haben: Rund zwei Drittel der Befragten finden es wichtig oder sehr wichtig, dass Parteien sich gezielt mit Zustand und Zukunft der Demokratie in Deutschland befassen. Weitere rund 28 Prozent halten es zumindest teilweise für wichtig. Bemerkenswert: Anhänger:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien, plus BSW und FDP, ebenso wie Nichtwähler:innen, geben als häufigste Antwort „sehr wichtig” an. Ein klarerer Auftrag an Parteien ist kaum denkbar. Mehr dazu ist unten in der Kategorie „Datenanalyse“ zu finden. 

Trotzdem wird Demokratiepolitik selten als eigenständiges Politikfeld begriffen – anders als Sozial-, Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik. Dadurch erhält sie nicht den politischen Stellenwert, der vor allem in der momentanen Lage angemessen wäre. Das ist riskant. Wer Demokratie nicht bewusst gestaltet, überlässt ihre Entwicklung anderen – mit dem Risiko, dass ihre Prinzipien geschwächt werden. Und mangelnde Institutionalisierung kann zu Unsicherheit, Misstrauen und fehlenden Orten für demokratische Auseinandersetzung führen, wie wir in diesem Briefing am Beispiel des Förderverhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft ausführen.

Demokratiepolitik verdient mehr öffentliche Aufmerksamkeit, praxisrelevante Analysen und engagierte Debatten. Genau dazu soll dieses Briefing evidenzbasiert beitragen. Auf Basis demokratischer Grundprinzipien will es einen Beitrag zur Information über die Vielfalt demokratiepolitischer Sachverhalte leisten. Wir freuen uns über Ihr Feedback – und sind Ihnen dankbar, wenn Sie diese erste Ausgabe des Briefings teilen und verbreiten.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre

• Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ – Umsetzung in Kritik. Im März kündigte Bildungsministerin Karin Prien an, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ihres Ministeriums neu auszurichten. Ziel bei der neuen Schwerpunktsetzung sei zu verhindern, „dass sich die stille Mitte von unserer Demokratie abwendet“. Nachdem nun bekannt wurde, welche Projekte vom Umbau betroffen sein werden, fokussiert sich die Diskussion um das Förderprogramm aktuell unter anderem auf die Konsequenz der geplanten Neuaufstellung. Opposition und betroffene Projekte kritisieren, dass Kürzungen auch bei Trägern im Zentrum der neuen Förderschwerpunkte vorkommen. Die neue Förderrichtlinie wird bis Sommer 2026 erstellt.

• „Delegitimierung des Staates“ ist keine eigene Extremismuskategorie mehr – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die 2021 im Kontext der Covid-19-Pandemie eingeführte Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” aufgrund abnehmender Relevanz gestrichen. Die darunter erfassten Akteur:innen können im Rahmen bereits bestehender Bereiche oder ohne übergeordnete Kategorie weiter beobachtet werden. Die Kategorie war bewusst als Klassifikation jenseits des Links-Rechts-Schemas eingeführt und dafür auch kritisiert bzw. gelobt worden. Mit der Abschaffung folgt das BfV den Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und Sachsen, andere Bundesländer halten an der Kategorie vorerst fest.

• Befreiung von der Antragspflicht bei der Bundeswehr auf demokratiepolitischen Umwegen – Männer, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, müssen dies nicht bei der Bundeswehr beantragen. Das ist der vorläufige Schlusspunkt einer so plötzlich wie intensiv geführten Debatte. Die Art dieser Befreiung von der Antragspflicht mittels ministerieller Verfügung anstelle eines parlamentarischen Verfahrens wird jedoch juristisch kritisiert. Sie illustriert somit ein zentrales demokratiepolitisches Spannungsfeld: Druck durch kurzfristig aufkommende mediale Debatten begünstigt Exekutivhandeln, da parlamentarische Gesetzgebung und damit eventuell einhergehende Debatten als langwierig oder inkonsequent gelten könnten. 

• Resilienz durch Verteidigung: Bundesblaupause aus Sachsen-Anhalt? Heute stimmt der Landtag von Sachsen-Anhalt über eine Parlaments- und damit Demokratiereform ab. Sie legt den Fokus auf die Absicherung demokratischer Verfahren und Institutionen (wie z. B. den Rundfunkstaatsvertrag oder die Landeszentrale für politische Bildung), selbst wenn eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die Mehrheit und den Ministerpräsidenten stellen sollte und deren Abschaffung plant. Sachsen-Anhalt kann damit eine Blaupause schaffen – für deren Übertragung nach Mecklenburg-Vorpommern die Chancen aktuell aufgrund von Vorbehalten in der CDU schlecht stehen. Bundespolitisch werden ähnliche Reformen – zugunsten der Verteidigung der resilienten Demokratie – ebenfalls diskutiert.

• Opposition fordert erneut ein Demokratiefördergesetz – Der Bundestag hat am 3. März 2026 über einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Demokratie fördern statt behindern“ beraten. Darin verlangten die Abgeordneten von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Demokratie, auch durch eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Angesichts wachsender autoritärer Einstellungen in der Bevölkerung, so der Antrag, sollten Demokratiebildung und Zivilgesellschaft auf Basis eines zu überarbeitenden Entwurfs des Demokratiefördergesetzes der Ampelregierung gestärkt werden. Auch wenn die Themen virulent bleiben, hat der Antrag jedoch eher wenig Chance auf Mehrheiten.

• Wahlrechtserneuerung: Streitpunkt Parität – Die Koalition aus Union und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, qua Kommission das erst kürzlich überarbeitete Wahlrecht erneut zu prüfen. Im Mittelpunkt steht dabei zwar die Repräsentanz der Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen, jedoch sollen auch die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen auf Landeslisten und das Wählen ab 16 geprüft werden. Nun fordern einige SPD-Abgeordnete eine Paritätsregel als Voraussetzung für eine Wahlrechtsreform, während einige CDU-Abgeordnete dem vehement widersprechen. Unter Jurist:innen gibt es eine Reihe an kompromissorientierten Vorschlägen.

• Coronaerfahrungen werden in Dialogforen aufgearbeitet – Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Staat in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht vor enorme Herausforderungen gestellt. Zufällig geloste Dialogforen sollen nun helfen, die Pandemie aufzuarbeiten. Sie sind vom Bundestag organisiert und arbeiten der im September eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse” zu. Ihre Ergebnisse sollen sie im Januar 2027 an den Deutschen Bundestag übergeben. Am 20.04.2026 waren zudem 150 Kinder und Jugendliche im Bundestag zu Gast und haben von ihren Erfahrungen berichtet.

• Anwesenheitserfassung im Bundestag jetzt digital – Es mag rein semantisch erstmal überraschend klingen, aber eine Kommission des Ältestenrats des Bundestages sorgt für eine deutliche digitale Modernisierung des Hauses. Durch das Pilotprojekt DiAnE melden Abgeordnete ihre Anwesenheit nun digital per Ausweis statt per manueller Unterschrift an. Das spart sehr viel Papier und Arbeitsstunden der Übertragung. Parallel dazu arbeitet der Bundestag an seiner Digitalstrategie von Cybersicherheit bis hin zu einem eigenen KI-Sprachmodell.

• Wirtschaftliche Appelle? Wankende Wirkung: Was passiert, wenn Wirtschaftsvertreter:innen sich öffentlich zur politischen Lage äußern? Oder gar explizit gegen die Werte einer Partei aussprechen? Diese Fragen analysiert das Institut der deutschen Wirtschaft und stellt fest: Wirksame demokratiepolitische Kommunikation aus der Wirtschaft entsteht nicht durch Einzelstatements, sondern durch langfristiges, wertebasiertes und sachlich formuliertes Engagement ohne Polarisierung. Mehr: hier.

• Wissenschaftsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht und in Deutschland verfassungsrechtlich gesichert. Versuche politischer Einflussnahme, mediale Kampagnen gegen einzelne Forschungsfelder oder der Umgang mit Protesten kann sie jedoch herausfordern. Die neue Initiative Demokratische Wissenschaft (WissDem) unterstützt wissenschaftliche Einrichtungen, Netzwerke und Fachgesellschaften dabei, Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und autoritäre sowie antidemokratische Angriffe frühzeitig zu erkennen und diesen zu begegnen. Angeboten werden dafür Info-Webinare, Handreichungen, Workshops und eine strategische Vernetzung.

• Worte gegen das Vergessen: Bei einer Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald am 12. April 2026 hat Hape Kerkeling eindringlich an die Verantwortung erinnert, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dabei betonte er, dass Gedenken nicht nur Rückblick, sondern aktive demokratische Praxis sei – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung und rechtsextremer Tendenzen. Seine Rede macht deutlich: Eine lebendige Erinnerungskultur ist zentral für die Wehrhaftigkeit der Demokratie und fordert dazu auf, historische Verantwortung in gesellschaftliches Handeln zu übersetzen.

Worum geht’s?
Ein demokratiepolitisch angespanntes Themenfeld in diesen Wochen ist das Förderverhältnis Staat und Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich der Demokratieförderung. Das Verhältnis ist historisch gewachsen und eng verflochten. Es beruht auf einem bewährten Zusammenspiel: Der Staat fördert Engagement, während zivilgesellschaftliche Organisationen gesellschaftliche Probleme aufgreifen, politische Bildung leisten und demokratische Teilhabe stärken – unabhängig und auch kritisch. Viele Organisationen erleben staatliche Förderung jedoch als kurzzyklisch, bürokratisch und inhaltlich begrenzend. Staatliche Stellen wiederum müssen rechtssicher handeln und die Grenze zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme wahren. Ebenso sollte es Regierungen möglich sein, neue programmatische Prioritäten auch durch solche Förderprogramme umzusetzen. Die Umstrukturierung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ wie auch die unbegründete Förderabsage des Bundesinnenministeriums über die bpb an ein Anti-Extremismusprojekt sorgten zuletzt für viel Unsicherheit, Erklärungsnot und Misstrauen. Die aktuelle Diskussion weist auch auf grundlegende Fragen über das Verhältnis Staat-Zivilgesellschaft im Allgemeinen hin. Hier fehlt es an geeigneten Räumen, um diverse Perspektiven, Erfahrungen und Zwänge kritisch zu reflektieren und evidenzbasiert nachzuvollziehen.

Wo sind diese Räume zu finden?
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen bringen sich in unterschiedlicher Weise für Verständigung und eine gute Diskussionskultur in diese Debatte ein – mit offenen Briefen, sachverständigen Publikationen oder Veranstaltungsreihen. Eine Auswahl:

• Die Veranstaltungsreihe „Round Table Demokratiepolitik“ der Bertelsmann Stiftung

• Die Podcast-Reihe „Die NGO-Debatte“ von der Maecenata Stiftung und Wider Sense und die Maecenata-Studie zum „Anti-NGO-Diskurs“

• Die Kooperationsveranstaltung „Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander“ von der Konrad-Adenauer-Stiftung und ProjectTogether.

Was fehlt?
Über solche Orte hinaus braucht ein resilientes Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft ein breit geteiltes Fundament an belastbaren Rahmenbedingungen. Eine unvollständige Liste solcher gemeinsamen Ziele und Konditionen, die aus Gesprächen und schriftlichen Arbeiten der genannten Akteur:innen und weiterer hervorgeht, wäre:

• Mehr Planungssicherheit bei gleichzeitiger Rechenschaft:
  Träger sind auf verlässliche, langfristige Förderung angewiesen. Zugleich braucht der Staat transparente Nachweise über Mittelverwendung und Wirkung sowie eine verlässliche Datengrundlage für die Programmgestaltung. 

• Klare Förderlogik anhand messbarer Ziele:
  Förderentscheidungen sollen nachvollziehbar sein und stärker an klar definierten, überprüfbaren Zielen ausgerichtet werden. 

• Stärkere Beteiligung bei klarer politischer Rahmensetzung:
  Politik und Staat können politische Prioritäten setzen, sollten die Zivilgesellschaft jedoch in Reformen einbinden. Dafür sollte es idealerweise vertrauensvolle und verlässlich wiederkehrende Gesprächsformate geben.

• Balance zwischen Unabhängigkeit und Neutralität:
  Zivilgesellschaftliche Akteure brauchen Freiräume für kritische Arbeit und politische Unterstützung gegen rechtsextreme Angriffe. Gleichzeitig besteht der Anspruch, parteipolitische Neutralität bei staatlicher Förderung zu wahren.

Aus demokratiepolitischer Sicht gehört es zu den zentralen Aufgaben der Gegenwart, offene Fragen wie diese zu klären und einen strukturierten Verständigungsprozess zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu etablieren.

Der Policy Brief der Bertelsmann Stiftung “Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt” von April 2026 zeigt weitere Befunde der Bevölkerungsumfrage und stellt sie in einen Zusammenhang mit der Bedeutung von Demokratiereformen. HIER können Sie den Policy Brief lesen.