Die Teilnehmer des Vision Europe Summit diskutierten Politikvorschläge, um die Gewinne des weltweiten Zusammenwachsens zukünftig besser zu verteilen. Hervorgehoben wurden eine faire Handelspolitik sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Instrumente, die Menschen befähigen vom Wandel zu profitieren.
Die weltweite wirtschaftliche Verflechtung hat dazu beigetragen, Millionen von Menschen aus der Armut zu führen. Aber weder haben alle Länder gleichermaßen profitiert, noch verteilen sich die wirtschaftlichen Gewinne gleichermaßen auf alle Bevölkerungsgruppen.
Sehr anschaulich verdeutlichte dies die Hauptrede von Denis Mukwege am Abend des ersten Tages: Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo zeigte der Arzt und Menschenrechtler auf, wie das Land seit der Kolonisierung in den internationalen Handel eingebunden ist und heute zu einem wichtigen Lieferanten von Rohstoffen für die Tech-Industrie zählt. Die Gewinne dieses Handels kommen aufgrund eines unzureichenden Rechtstaats und gewalttätigen Konflikten aber vor allem internationalen Konzernen und einer kleinen nationalen Elite zugute.
Eine faire Handelspolitik ist nötig
Um die Gewinne sowohl in Entwicklungs-, Schwellen- als auch Industrieländern breiteren Bevölkerungsschichten zugutekommen zu lassen, sind nicht nur entsprechende Institutionen auf nationaler Ebene, sondern auch eine faire Handelspolitik vonnöten. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass diesbezüglich auch die EU eine Pflicht hat, ihre zukünftigen bilateralen Freihandelsabkommen entsprechend zu gestalten.
Die Diskussionen am zweiten Tage, unter anderem mit Vertretern der EU, der WTO und des Bundeswirtschaftsministeriums, zeigten auf, dass das multilaterale System der Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation derzeit darunter leidet, dass die USA ihre historische Führungsrolle nicht mehr ausfüllen und kein Staat bisher diese Rolle übernommen hat.
Menschen müssen befähigt werden, mit Veränderungen umzugehen
Der Begriff"Veränderungen" zog sich als roter Faden durch die beiden Tage der Veranstaltung. Die Globalisierung ist nicht der einzige Treiber des Wandels, auch der technologische Fortschritt wirkt sich stark auf Arbeitsmärkte und Gesellschaften aus. Aber alle Veränderungsprozesse haben gemeinsam, dass sie Verunsicherungen bei den negativ betroffenen Gesellschaftsschichten hervorrufen. Daher müssen Bürger in die Lage versetzt werden, dem Wandel proaktiv zu begegnen, zum Beispiel durch Weiterbildung oder Mobilität, um vom Wandel zu profitieren und auch unter veränderten Bedingungen im gesellschaftlichen Umfeld und im Arbeitsmarkt nicht abgehängt zu werden.
Dieses Befähigen kann beispielsweise durch eine Politik des sozialen Investments umgesetzt werden. Solche Maßnahmen können langfristig auch dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Politik, welches einige Bevölkerungsgruppen verloren haben, wieder gebildet wird. Denn Vertrauen darauf, dass die Politik das Gemeinwohl im Sinn hat und entsprechend handelt, zum Beispiel ein inklusives Wachstum als Ziel hat, ist die Voraussetzung für funktionierende Gesellschaften, so Michael Spence (Nobelpreisträger im Jahr 2001) in seiner Eröffnungsrede.
Politikempfehlungen auf EU-Ebene
Europa ist hierbei besonders gefordert, sowohl auf Ebene der EU-Institutionen als auch der Mitgliedstaaten. Denn obwohl die europäische Integration von enttäuschten Bürgern in Frage gestellt wird, sind Alleingänge keine Lösung. Vielmehr sollte die EU zukünftig die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Globalisierung zu gestalten und Bürger in der Globalisierung zu befähigen, stärker unterstützen. Eine Vielzahl von Vorschlägen hierzu wurden während des Summit diskutiert: Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verfügt die Union über ein vielversprechendes Instrument, das allerdings mehr Mittel benötigt und stärker präventiv eingesetzt werden sollte. Außerdem sollte die EU soziales Investment in den Mitgliedstaaten stärker fördern.
Der 3. Vision Europe Summit brachte am 14. und 15. November 2017 Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus der gesamten Europäischen Union in Turin zusammen. Vision Europe, ein Zusammenschluss von acht europäischen Think Tanks und Stiftungen, wurde 2015 auf Initiative unserer Stiftung gegründet. Durch Forschung, Veröffentlichungen und einen jährlich stattfindenden Gipfel möchte das Netzwerk ein Forum für Diskussionen und Empfehlungen zu drängenden sozio-ökonomischen Fragestellungen und zur Zukunft Europas bilden. Vision Europe gehören neben unserer Stiftung an: Bruegel (Belgien), CASE – Center for Social and Economic Research (Polen), die Calouste Gulbenkian Foundation (Portugal), Chatham House (Großbritannien), die Compagnia di San Paolo (Italien), das Jacques Delors Institute (Frankreich) und der Finnish Innovation Fund Sitra (Finnland).
