Transparenzgesetz
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Sell

Der Beteiligungsprozess

Die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren hat Tradition in Deutschland. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Erarbeitung von Gesetzen ist bisher noch Neuland. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in einem Pilotprojekt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz durchgeführt, das am 11. November 2015 vom Landtag beschlossen wurde.

 Bei dem Pilotprojekt „Partizipatives Gesetzgebungsverfahren“ wurden Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt, wie eine qualifizierte Bürgerbeteiligung organisiert und die Verzahnung mit dem repräsentativen Gesetzgebungsverfahren gestaltet werden kann, damit eine entscheidungsrelevante Einflussnahme der Bürger auf das Gesetz gelingt. Die Erkenntnisse des Pilotprojektes sollen übertragbar und in anderen Gesetzgebungsverfahren anwendbar sein.

"Das Gesetzgebungsverfahren soll von einem Beteiligungsprozess für Bürgerinnen und Bürger sowie unterschiedliche Zielgruppen begleitet werden."

Referentenentwurf zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz , 28.11.2014

Das informelle Beteiligungsverfahren fand in der Phase zwischen der ersten und der zweiten Befassung des Ministerrats (Kabinett) mit dem Gesetzentwurf statt. Beteiligt wurden Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Zielgruppen.

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung führte die Johannes Gutenberg-Universität Mainz unter anderem eine Umfrage unter 750 Rheinland-Pfälzer Bürgerinnen und Bürgern durch und befragte 285 Teilnehmende der Workshops und der Bürgerwerkstatt. Die Erfahrungen aus der Beteiligung zum Transparenzgesetz zeigen einmal mehr, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur Adressaten des landespolitischen Handelns, sondern kreative Akteure sein können. Auch bei komplexen Themen bringen sie sich qualifiziert ein und werden als Experten in eigener Sache ernst genommen.

Weitere Informationen und Materialien zur Evaluation des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz gibt es auf den Internetseiten der Universität Mainz.  Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie in der untenstehenden Publikation zum Download.

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