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BMUB / Jürgen Stumpe

Die Bertelsmann Stiftung begleitet und evaluiert in Zusammenarbeit mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz das Bürgerbeteiligungsverfahren.  Im Zentrum der Evaluation stehen unter anderem die Frage nach dem „partizipatorischen Fußabdruck“  sowie die Frage nach der Zufriedenheit und Akzeptanz der Bürger, der Politik und der Verwaltung. Das Pilotprojekt hilft zu verstehen, wie eine Verknüpfung von Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie auf Bundesebene funktionieren kann.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung soll das zentrale Handlungsinstrument zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele bis 2050 darstellen, inhaltliche Orientierung geben und den Fahrplan in Richtung einer klimaneutralen Volkswirtschaft gestalten.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Klimaschutzplan 2050 werden erstmals nicht nur kommunale Spitzenverbände, Länder und Verbände eingebunden, sondern auch direkt zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Sie wirken aktiv bei der Ausgestaltung und Bewertung von Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz mit. Kernstück des Beteiligungsverfahrens war der „Tag des Bürgerdialogs zum Klimaschutzplan 2050“ am 14. November 2015, der zeitgleich an fünf Orten in Deutschland stattfand. Ergänzt wurden diese Veranstaltungen durch einen Online-Dialog. Das Bürgerbeteiligungsverfahren  soll als ein Musterbeispiel für Öffnung und Transparenz  gestaltet werden.

Fragenkatalog zur Evaluation

  • Ist der „partizipative Fußabdruck“ der Bürgerempfehlungen im Klimaschutzplan 2050 erkennbar?
  • Gelingt es qualitativ hochwertige Ergebnisse hervorzubringen?
  • Wie wird das Beteiligungsverfahren von den Bürgern aufgenommen? Wie von der Verwaltung und der Politik?
  • Gelingt es eine Vielzahl an Meinungen abzubilden und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu motivieren?
  • Wie gut funktionieren die Schnittstellen zum formalen repräsentativen Verfahren?
  • Welcher Mehrwert kann durch das Bürgerbeteiligungsverfahren gegenüber dem normalerweise üblichen Verfahren erzielt werden?
  • Inwieweit führt das Bürgerbeteiligungsverfahren zu einem besseren Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft?

Erste Ergebnisse

Die Bertelsmann Stiftung und die Universität Mainz haben die ersten Ergebnisse der Evaluation des Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan 2050 ausgewertet. Mit einer Rücklaufquote von ca. 96% (419 ausgefüllte Fragebögen) haben fast alle Teilnehmer der unterschiedlichen Veranstaltungen ihre Bewertung abgegeben.

Die Evaluation der Veranstaltung und der Ergebnisse durch die teilnehmenden Bürger war dabei größtenteils positiv: 80% der ausgefüllten Fragebögen vergaben ein „gut“ oder „sehr gut“ als Note, fast die gleiche Anzahl war mit den Ergebnissen der Veranstaltung „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“.

Hausaufgaben ergeben sich etwa noch im Bereich der Ergebnisverwertung: nur knapp über 30% der befragten Bürger waren sich sicher, dass die Beiträge der Bürger auch im Klimaschutzplan 2050 berücksichtigt werden. Weitere Details, etwa zur Einschätzung der Zufallsauswahl, zur Prozessqualität und zur Zusammensetzung der Teilnehmer finden Sie in diesem Download.