G08A1837.jpg Transparenzgesetz 2015 ST-ZD
Sell / © Staatskanzlei RLP

Auf der Abschlussveranstaltung zur aktiven Beteiligungsphase zogen die Teilnehmer letzte Woche in Mainz eine Zwischenbilanz. Erstes Ergebnis des Prozesses: "Das Beteiligungsverfahren ist gelungen und die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Maßstäbe für die Beteiligung von Bürgern an formalen Gesetzgebungsverfahren gesetzt", so unsere Kollegin Anna Renkamp.

Über eine Internetplattform, bei der Auftaktveranstaltung, bei der Bürgerwerkstatt und bei zwei Themenworkshops sowie beim Kommunal- und Verwaltungsworkshop konnten nicht nur Vertreter von Verbänden und Interessengruppen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger Anmerkungen und Vorschläge zum Gesetz und zu Inhalten und Ausgestaltung der Transparenzplattform machen. "Die Landesregierung wird sich mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungsverfahren ebenso wie mit den Ergebnissen der Verbändeanhörung intensiv auseinandersetzen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf der Beteiligungsplattform www.transparenzgesetz.rlp.de wird transparent gemacht, welche Anregungen die Landesregierung in welcher Form in den Gesetzentwurf übernommen hat und welche Anregungen aus welchen Gründen nicht aufgegriffen werden konnten. Danach soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet werden.

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung führte die Universität Mainz unter anderem eine Umfrage unter 750 Rheinland-Pfälzer Bürgerinnen und Bürgern durch und befragte 285 Teilnehmende der Workshops und der Bürgerwerkstatt. "Unsere Evaluation zeigt, dass die Beteiligungsangebote gut angenommen und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchweg positiv bewertet wurden. Alle Beiträge zeichnen sich durch hohe Qualität aus. Die hohe Qualität konnte erzielt werden, weil in den Workshops intensive Diskussionen stattfanden und sich die Teilnehmer gemeinsam auf konkrete Vorschläge verständigten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Landesregierung nachvollziehbar darlegt und begründet, welche Vorschläge sie übernimmt und welche nicht. Und wir sind dann sehr gespannt, wie der Landtag, der letztendlich das Gesetz beschließt, mit den Bürgeranregungen umgeht", so Anna Renkamp. 

Das Gesetz ist am 11. November 2015 vom Landtag beschlossen worden. Im ersten Halbjahr 2016 wird die Bertelsmann Stiftung eine abschließende Bewertung dieses neuen, partizipativen Gesetzgebungsverfahrens vorlegen.

Ähnliche Projekte

Weiterlesen

PILOTPROJEKTE

Neue Beteiligungsformen in die repräsentative Demokratie integrieren

In Pilotprojekten wird praktisch erprobt, wie Bürgerbeteiligungsverfahren verbindlich mit Entscheidungsmechanismen der repräsentativen Demokratie verknüpft werden können. weiterlesen

Vielfältige Demokratie gestalten

Demokratie ist mehr als wählen

Im letzten Jahrzehnt haben sich die Teilhabeerwartungen der Bürger geändert. Die Menschen in Deutschland wünschen sich mehr direkte und dialogorientierte Beteiligungsmöglichkeiten, in denen sie themenorientierter und punktueller mitdiskutieren und entscheiden können. weiterlesen

Dialogorientierte Bürgerbeteiligung

Wege zu einer neuen Beteiligungskultur

Geeignete Verfahren für politische Beteiligung zu finden und sinnvoll einzusetzen, stellen Politik und Verwaltung vor vielfältige Herausforderungen. Wir unterstützen Kommunen und Länder dabei. weiterlesen

Demokratiemonitor

Demokratie bedeutet stetige Anpassung

Zur systematischen Identifizierung des demokratiepolitischen Reformbedarfes und der zielgerichteten Entwicklung von Lösungsoptionen soll erstmalig für Deutschland ein Demokratieaudit durchgeführt werden. weiterlesen