Menschen diskutieren an runden Tischen
Frank Nürnberger

Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen ist in Deutschland bisher noch weitgehend Neuland. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen ihre traditionellen Gesetzgebungsverfahren geöffnet. In transparenten Verfahren mit unterschiedlichen innovativen Formen der Face-to-Face- und der Online-Beteiligung ermöglichte die Exekutive Bürgern, Gesetzesvorhaben zu kommentieren und inhaltlich mit zu entwickeln. Die Bertelsmann Stiftung nennt dies "Partizipative Gesetzgebungsverfahren".

Unsere neuen Studien zeigen, dass die Bürger bereit sind, sich konstruktiv in komplizierte landespolitische Themen einzubringen. In beiden Bundesländern haben sie wertvolle Anregungen und Kommentare beigesteuert und das Gesetzesvorhaben damit bereichert. "In Zeiten eines zunehmend populistischen Klimas und einer wachsenden Distanz zwischen der Politik und den Bürgern sind partizipative Gesetzgebungsverfahren ein ermutigender Ansatz für ein konstruktives Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern", kommentiert Projektleiterin Anna Renkamp die Ergebnisse. "Bürger können auf diesem Wege direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Je frühzeitiger sie beteiligt werden, desto größer ist dieser 'partizipative Fußabdruck', den sie im Gesetz hinterlassen." Beim Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württembergs etwa wurden zirka 25 Prozent der Bürgervorschläge in den Gesetzestext aufgenommen.

Bürger an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, bedeutet für die Exekutive zwar Mehraufwand. Jedoch überwiegen deutlich die Vorteile, denn so kann die Regierung dem Landtag einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf vorlegen. Viele Landtagsabgeordnete bewerten die Bürgerbeteiligung positiv, weil sie so mehr daüber erfahren, wie die Bürger - und damit die Betroffenen - ein Gesetzesvorhaben einschätzen.

Wie die Studien zeigen, bringt es zahlreiche Vorteile, Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen:

Die Kombination von Face-to-Face- und Online-Beteiligung nutzt die Vorteile der beiden Formate: Face-to-Face-Verfahren mit intensiven Diskussionen in kleinen Gruppen liefern neue Ideen und führen zu qualitativen Verbesserungen am Gesetzentwurf. Online-Verfahren ermöglichen umfassende Transparenz, einen offenen Zugang für alle Bürger und eine große Reichweite der Beteiligung.

Eine frühzeitige Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger erhöht die Chancen auf einvernehmliche Lösungen und auf breite Akzeptanz landespolitischer Entscheidungen. Ein Mehrwert in Form neuer Ideen und konstruktiver Beiträge entsteht am ehesten, wenn Bürger frühzeitig beteiligt werden, am besten bereits bei der Festlegung von Eckpunkten für ein neues Gesetz, wenn noch Gestaltungsspielräume vorhanden sind. Dabei hat sich die Einbindung nicht-organisierter und zufällig ausgewählter Bürger bewährt. Die Vielfalt der Teilnehmer bringt unterschiedliche Sichtweisen einer pluralen Gesellschaft zum Gesetzesvorhaben ein. Der gesunde Menschenverstand zufällig ausgewählter Bürger führt oft dazu, dass Konflikte entschärft werden.  

Neue Formen der Bürgerbeteiligung wurden mit den traditionellen Verfahren der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsprozess verknüpft. Die Beteiligungsprozesse führten durch Internet-Veröffentlichungen auch zu größerer Transparenz über die Positionen und Interessen der Verbände.

Partizipative Gesetzgebungsverfahren wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind ein vielversprechender systematischer Ansatz für die Landespolitik, die Interessen und Anliegen der Bürger zu hören. Eine Konsultation der Bürger bei Gesetzgebungsverfahren findet in anderen Bundesländern oft nur in Ausnahmefällen statt. Alle Bundesländer und der Bund sollten erwägen, die Konsultation der Bürger und der breiten Öffentlichkeit systematischer durchzuführen.

Partizipative Gesetzgebung kann vor allem dann zu den erwünschten Effekten führen, wenn sie ernsthaft gewollt und in eine umfassende Beteiligungsstrategie eingebettet ist, wie zum Beispiel die "Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg. Eine breite Mitwirkung der Bevölkerung wird nur erreicht, wenn die Beteiligungsangebote bekannt gemacht werden, wenn für sie geworben wird und wenn viele Bürger direkt und über Multiplikatoren angesprochen werden.

Auch wenn die Bürgerbeteiligung für jedes Thema, für jedes Ziel und jede Situation flexibel auszugestalten ist, sind klare Strukturen und verbindliche Regelungen für den Einsatz partizipativer Gesetzgebung hilfreich. Dazu gehören Rahmenbedingungen wie beispielsweise ein Online-Beteiligungsportal, das Informationen und Stellungnahmen bündelt und transparent macht und eine sorgfältige Vorbereitung, die zu Beginn die Beteiligungsformate und den Fahrplan festlegt. Unverzichtbar ist auch, dass die Landesregierung Rechenschaft darüber ablegt, wie die Kommentare und Anregungen der Bürger in den Gesetzentwurf einfließen, der dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.

Die Studien finden Sie hier zum Download:

Publikationen


 

Publikation

Partizipative Gesetzgebung Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg weiterlesen

Publikation

Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Die Bertelsmann Stiftung und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und evaluiert. weiterlesen

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