Die Projekte Global Economic Dynamics und Transformationsindex BTI der Bertelsmann Stiftung diskutieren in einem Fokuspapier die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten bei der Bekämpfung der Erderwärmung aus einer klimapolitischen Adaption des Haftungsprinzips. Die Autor:innen fordern dessen konsequente Einhaltung und ziehen eine ernüchternde Bilanz des bisherigen Einsatzes der Hauptverursacherländer des Klimawandels. Die Haftungsperspektive erlaubt eine klare Abgrenzung und die getrennte Betrachtung unterschiedlicher Verantwortlichkeiten der Staaten in Abhängigkeit von ihrer Rolle bei der Verursachung der Erderwärmung. Unser Fokuspapier möchte damit zu einer zielgerichteten internationalen Debatte darüber beitragen, wo und in welchem Umfang welche Maßnahmen und Instrumente zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ergriffen werden sollten. Drei Teilkomponenten des Haftungsprinzips werden unterschieden:
- Die historische Haftung bemisst sich am in der Vergangenheit kumulierten CO2-Ausstoß eines Landes. Sie sieht die entwickelten Industrieländer in der Verantwortung, durch Emissionsreduktion, Klimaschutzinvestitionen und entwicklungspolitische Förderung die Hauptlast auf dem Weg zu mehr Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu tragen.
- Die aktuelle Haftung bestimmt sich am Anteil eines Landes am derzeitigen globalen CO2-Gesamtausstoß. Sie betrachtet eine CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument. Damit verbunden ist die Vermeidung ausweichender klimaschädlicher Investitionen in Ländern mit schwacher umweltpolitischer Regulierung.
- Die treuhänderische Haftung benennt die geteilte internationale Verantwortung für die Erhaltung natürlicher CO2-Speicher und anderer klimarelevanter globaler Güter, verbunden mit einem Blick auf die unterschiedlichen Rollen, die den Ländern dabei zukommen.
Während der internationalen Gemeinschaft und den nationalstaatlichen Regierungen ein breitgefächertes und kontinuierlich ausgebautes Instrumentarium zu Klimafinanzierung, Emissionsreduktion und Waldschutz zur Verfügung steht, ist die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und der Wahrnehmung von historischer, aktueller und treuhänderischer Haftung äußerst unterschiedlich ausgeprägt. So bleiben nahezu alle OECD-Länder hinter ihren Emissionsreduktionszielen des Pariser Abkommens zurück und viele erfüllen ihre gemachten Zusagen bei der Klimafinanzierung bislang nur unzureichend. Auch bei einigen der größten Schwellenländer ist nur eine niedrige Bereitschaft zu einer ambitionierten Klimapolitik zu konstatieren – Russland und die Türkei seien hier beispielhaft genannt. Chinas Rolle bei der Bekämpfung der Erderwärmung ist angesichts des enorm hohen aktuellen CO2-Ausstoßes des Landes zentral.
Während in einigen der untersuchten Schwellenländer mangelnde Kapazitäten eine Rolle spielen, fehlt in anderen Staaten der klimapolitische Gestaltungswille. Mexiko, Russland und die Türkei stehen zudem beispielgebend für eine Gruppe von Ländern, in denen heimische fossile Industrien die nationale Klima- und Umweltpolitik maßgeblich beeinflussen. Die Einführung mancher Instrumente zum Klimaschutz stellen überdies insbesondere ärmere Länder und deren Bevölkerungen vor große sozioökonomische Herausforderungen. Nicht aus dem Blick geraten darf daher die Notwendigkeit einer verteilungsgerechten Unterstützung zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften.
