Bröchler, der seit Oktober 2022 als Landeswahlleiter im Amt ist, möchte den Vorbereitungsprozess auf die Wahlen so transparent wie möglich gestalten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Die Wahlen, die ursprünglich im September 2021 stattgefunden haben, müssen wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Wahlanlauf wiederholt werden. Die Vertreter der OSZE, Ulvi Akhundlu und Hamadziripi Munyikwa, betonten, dass der intensive Austausch mit Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung bezüglich einer möglichen Wahlbeobachtung spielen. Im Anschluss an die Gespräche wird die OSZE ihre Handlungsempfehlungen in Bezug auf die kommende Wahl in einem Abschlussbericht zusammenfassen und entscheiden, ob eine offizielle Wahlbeobachtung notwendig ist.
Bessere Wahlen durch junge Wahlhelfer:innen und enges Monitoring der Vorbereitungen
Schon in der Vergangenheit hat sich die Bertelsmann Stiftung für einen reibungslosen Ablauf der Wiederholungswahl eingesetzt und eigene Initiativen umgesetzt. So unterstützt auch der Landeswahlleiter die Initiative „Erstwahlprofis.berlin“, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 zu Wahlhelfer:innen auszubilden und in die Berliner Wahllokale zu schicken. Derzeit sind bereits 14 Schulungstermine mit über 200 angemeldeten Interessent:innen zu verzeichnen. Die Schulungsteilnehmer:innen werden dann entweder bei den verbundenen Wahlen am 12. Februar oder beim Klimavolksentscheid am 26. März als Wahlhelfer:innen eingesetzt.
Auf einer von der Bertelsmann Stiftung eingerichteten Homepage wird zudem in den kommenden Wochen ein umfangreiches Monitoring der etwa 40 konkret überprüfbaren Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen angeboten, der die Fehler bei der ursprünglichen Wahl 2021 aufarbeitet. So wird ein zusätzliches Instrument zur Steigerung der Transparenz in Vorbereitung auf kommende Wahlen geschaffen.
