Zerstörter Straßenzug in Homs, Syrien
By Bo yaser (Own work) / Wikimedia Commons - CC-BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Vertreibung oder Umsiedlung von religiösen und ethnischen Teilen der Bevölkerung ist Teil der Kriegsstrategie des Regimes, von Islamisten-Milizen, Kurden-Milizen, türkischen und iranischen Kräften. Hunderttausende Syrer sind getötet, verletzt oder verschwunden. Nachweislich haben das Assad-Regime und der "Islamische Staat" Chemiewaffen eingesetzt.  Weitere vielschichtige Kriegsverbrechen haben Hass gesät. Die Kosten für den Wiederaufbau schätzt die Weltbank auf fast 200 Milliarden Euro. Auch wenn das Regime den Bürgerkrieg fast gewonnen hat, so ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Macht und Einfluss hat, wer in Syrien militärische Gewalt anwendet. Gekämpft wird auch in den vereinbarten Deeskalationszonen.

Lokale Kriegsparteien

Das Assad-Regime ist eine Militär- und Geheimdienst-Diktatur, die sich auf zahlreiche alawitische, christliche, schiitische und sunnitische Clans und Netzwerke stützt. Dank der militärischen und finanziellen Unterstützung iranischer Revolutionsgarden, der Hisbollah und Russlands hat das Regime den Bürgerkrieg fast gewonnen. Die Assad-Führung strebt nach internationaler Anerkennung und Oberhoheit über das gesamte Territorium. Trotz des Drucks vonseiten des Kremls will der Assad-Clan seine Macht mit keiner Oppositionsgruppe teilen. Das Regime nutzt die humanitäre Hilfe der UN, um insbesondere seine Klientel zu versorgen. Es muss Macht und Ressourcen mit Milizen-Chefs aus seinem Spektrum teilen. Die alawitische Community steht nicht geschlossen hinter dem Assad-Clan. Das Regime hat es geschafft, die säkulare Opposition auszubooten und zur Radikalisierung islamistischer Oppositionsgruppen beizutragen.

Mangels Unterstützung des Westens hat die säkulare Opposition an Einfluss verloren. Stattdessen haben die Türkei, Qatar und Saudi-Arabien unterschiedliche islamistische Gruppierungen unterstützt. Es sind zahlreiche lokale Rebellen-Milizen entstanden, die sich auch untereinander bekämpfen. Damit hat auch die Freie Syrische Armee (FSA) ihren Einfluss und säkularen Charakter weitgehend verloren. Einige djihadistische Rebellengruppen (Ableger von al-Qaida) hat die UN zu Terrorgruppen deklariert. Die äußerst brutale Kriegsführung des Assad-Regimes gegen seine Bevölkerung hat zur Radikalisierung und Islamisierung der Rebellengruppen beigetragen. Die Rebellen beherrschen noch wenige Landesteile im Norden und Süden Syriens. Mit dem SNC (Syrian Negotiation Commission) beteiligt sich die politische Opposition am Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen in Genf (Genfer Prozess). Mit dem Sotchi Prozess hat Russland eine parallele Oppositionsstruktur aufgebaut, die größtenteils Anhänger des Assad-Regimes umfasst. Die Türkei blockiert eine Teilnahme syrisch-kurdischer Politiker.

Nach dem Verlust seines Territoriums im Westen des Irak hat der "IS" auch fast sein gesamtes Territorium im Osten Syriens verloren. Der Führer des "IS", al-Baghdadi, soll in Syrien untergetaucht sein. Kämpfer des "IS" stellen eine Gefahr im internationalen Terrorismus dar. Auch wenn sie ihre geographische Basis verloren haben, bleibt die Ideologie des "IS" gefährlich. Kurdische YPG-Miliz und Peshmerga, Freie Syrische Armee, von iranischen Revolutionsgarden geführte schiitische Milizen sowie zum Schluss einige Assad-Milizen haben zum militärischen Erfolg über den "IS" in Syrien am Boden entscheidend beigetragen.

Die syrischen Kurden stellen 15 Prozent der Bevölkerung. Einige bevorzugen ein Leben in einem säkularen syrischen Nationalstaat. Die allermeisten fühlen sich ihren Landsleuten in der Südtürkei und im Nordirak verbunden, wünschen sich von Herzen einen eigenen Staat, streben politisch aber nach größtmöglicher Autonomie. Im "Rojava"-Gebiet in Nordost-Syrien haben sie sich Eigenständigkeit erkämpft. Die YPG-Miliz hat am Boden erfolgreich den "IS" bekämpft und so auch das Gebiet von Afrin besetzt. In dieses ist die türkische Armee einmarschiert, um die YPG zu vertreiben, die Ankara als Anhängerin der PKK einstuft.

Gebietskontrollkarte Gebietskontrollkarte mit Legende 31.01.2018

Regionalmächte

2011 wollte Präsident Erdogan noch den syrischen Machthaber Assad stürzen. Seit 2015 konzentriert sich die türkische Syrien-Politik ganz darauf, kurdische Staatlichkeit auch militärisch zu verhindern. Aufgrund der Intervention in die Kurden-Enklave Afrin ist das Verhältnis zum NATO-Partner USA angespannt. Ankara hat an der Grenze zu Syrien einen 800 km langen Zaun gebaut und will eine 30 km "Pufferzone" schaffen. Gleichzeitig erklärt Erdogan sich zum Fürsprecher der syrischen Sunniten. Rund drei Millionen von ihnen sind Flüchtlinge in der Türkei. Ankara plant, viele von ihnen im syrischen Kurdengebiet anzusiedeln beziehungsweise als türkische Staatsbürger zu Erdogan-Anhängern zu promoten. Ankara versorgt mit der syrischen Provinz Idlib das letzte zusammenhängende Rebellengebiet, in dem unterschiedliche islamistische / djihadistische Milizen herrschen.

Teheran hat enorme Ressourcen mobilisiert (Einsatz von 10.000 afghanischen und irakischen Söldnern, Einsatz von 9.000 libanesischen Hisbollah-Kämpfern, Ausbildung und logistische Unterstützung durch 3.000 iranische Revolutionsgarden, militärische und finanzielle Mittel), um das Assad-Regime im Bürgerkrieg militärisch zu unterstützen. Iranische Militärs haben wichtige Immobilien in Syrien erworben. Sie propagieren ihre Unterstützung für den Schiismus in Syrien. Geopolitisch hat Iran seine politische und militärische Macht in Irak, Syrien und dem Libanon ausgebaut.

Israel beobachtet den militärischen und politischen Machtzuwachs der iranischen Revolutionsgarden in Syrien und der Hisbollah im Süd-Libanon genau und mit großer Sorge. Israel nutzt seine militärische Luft-Überlegenheit, um deren Stellungen in Syrien zu bombardieren. Mit dem Abschuss einer iranischen Drohne über israelischem Territorium und eines israelischen Kampfflugzeuges über Syrien steigt die Gefahr direkter iranisch-israelischer Konfrontation. Im kleinen Grenzverkehr auf den Golanhöhen leistet Israel Syrern humanitäre Hilfe.

Doha hat seine Unterstützung für islamistische Milizen in Syrien nach dem Fall von Ost-Aleppo und Ost-Ghouta weit zurückgefahren. Qatar überlässt der Türkei das Feld der islamistischen Opposition in Syrien.

Auch Riad hat sich aus der Finanzierung islamistischer Milizen in Syrien zurückgezogen und lediglich 2015/16 noch Zusammenkünfte syrisch-sunnitischer Opposition organisiert. Riad überlässt Ankara das Feld der islamistischen Opposition in Syrien. Die USA drängen Saudi-Arabien, in den vom "IS" befreiten syrischen Gebieten östlich des Euphrat den Wiederaufbau zu finanzieren.

Andere regionale Akteure

700.000 syrische Flüchtlinge sind in dem kleinen Königreich registriert. Die internationale Gemeinschaft hilft effektiv auf allen Ebenen. Von Jordanien aus führt der Westen seine Luftangriffe gegen die letzten Stellungen des "Islamischen Staates".

Der Zedernstaat ist trotz umfassender internationaler Hilfe von der syrischen Flüchtlingskrise überfordert. Über eine Million syrische Flüchtlinge leben zum Teil in Zeltlagern im Osten des kleinen Landes. Die fragmentierte politische Elite will das Land aus dem Bürgerkrieg heraushalten. Das ist schwierig, weil die Hisbollah, die eine entscheidende politische Kraft im Libanon ist, in Syrien militärisch auf Seiten des Assad-Regimes kämpft.

Organisiert durch die iranischen Revolutionsgarden kämpfen mehrere Tausend schiitische Söldner aus dem Irak auf Seiten der Assad-Milizen. Mithilfe der Internationalen Koalition und kurdischen Peshmerga haben schiitische Milizen und die irakische Armee den "IS" aus dem Irak vertrieben / besiegt.

Präsident General al-Sisi hat 2013 die politische Unterstützung seines Vorgängers (Muslimbrüder Präsident Mursi) für die syrisch-islamistische Opposition beendet. Die Führung in Kairo sympathisiert mit dem Assad-Regime – noch aber ist Damaskus aus der Arabischen Liga ausgeschlossen.

Internationale Dimension

Die UN sind politisch blockiert, wenn Moskau und Washington nicht an einem Strang ziehen. Da die Verteilung der humanitären Hilfe in Syrien über das Regime organisiert wird, sind die Vereinten Nationen auf das Wohlwollen des Assad-Regimes angewiesen. So stehen genug Hilfsgüter für belagerte Städte oder Dörfer bereit, aber das Regime lässt die Konvois  nach Ost-Ghouta oft nicht durch. Als Vermittler sind die Vereinten Nationen gefordert, aber schwach. Zwei UN- Sonderbotschafter haben bereits das Handtuch geworfen. Der politische Prozess der Vereinten Nationen (Genfer Prozess) konkurriert mit der Vermittlungsinitiative des Kreml (Sotchi Prozess).

Washington engagiert sich durch Luftangriffe, Spezialeinheiten am Boden (rund 2.500  Mann) und Waffenlieferungen an die kurdische Miliz YPG in Syrien, um den "IS" zu bekämpfen. So wurden syrische Gebiete östlich des Euphrats vom "IS" erobert. Israel, Jordanien und Saudi-Arabien drängen die USA, dort mit Soldaten zu bleiben, um eine durchgehende Landbrücke Irans bis zum Mittelmeer zu verhindern. Eigentlich will US-Präsident Trump nicht weiter in den Bürgerkrieg hineingezogen werden und seine Soldaten abziehen - auch nach dem Raketenangriff auf Assads Chemiewaffen-Einrichtungen vom 13. April 2018.

Moskau möchte im Nahen Osten als Ordnungsmacht agieren und anerkannt werden. Putin füllt das Vakuum, das Obama offeriert hat. Die militärische Intervention des Kreml in Syrien ab September 2015 hat entscheidend zum andauernden Sieg des Assad-Regimes beigetragen. Moskau kontrolliert den syrischen Luftraum, hält eine Basis und einen Militärhafen mit rund 7.000 Soldaten. Über sein Veto im UN-Sicherheitsrat und eigene Verhandlungsinitiativen (Sotchi Prozess) dominiert Russland den politischen Prozess und schränkt die Handlungsfähigkeit der UN (Genfer Prozess) ein. Moskau strebt zentrale säkulare Regierungsfähigkeit in Syrien an und steht damit im Gegensatz zur iranischen Syrien-Strategie.

Über 600.000 Syrer haben sich in die EU geflüchtet. Brüssel ist der Hauptfinanzier (10,6 Milliarden Euro seit 2011) der humanitären Hilfe in Syrien sowie den Nachbarländern. Politisch spielt die EU eine untergeordnete Rolle, da sie kein militärischer Akteur ist. Eine Ausnahme bilden Paris und London, die mit ihrem Luftangriff vom 13. April 2018 als Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates agieren. Monetäre Hilfe der EU ist erwünscht, politische Zugeständnisse lassen sich aber kaum erkaufen. Während Deutschland seine Botschaft in Damaskus 2011 geschlossen hat, ist z.B. Tschechien dort weiterhin diplomatisch vertreten; Prag wird kritisiert, an umstrittene Assad-Gehilfen Visa auszustellen.

Wo Deutschland involviert ist

500.000 Syrer (12 Prozent aller ins Ausland geflüchteten Syrer) haben in Deutschland Asyl beantragt. Deutschland ist direkt, über die EU und die Vereinten Nationen größter Geldgeber zur Linderung der syrischen Flüchtlingskatastrophe in Syrien und seinen Nachbarstaaten. Berlin ist wichtiger Standort säkularer syrischer Oppositioneller. Militärisch unterstützt die Bundeswehr die Internationale Koalition im Kampf gegen den "Islamischen Staat" durch Ausbildungsmissionen im Irak, eine Tornado-Flug-Aufklärung von Jordanien aus und durch Waffenlieferungen an kurdische Peshmerga im Nordirak. Einige 100 deutsche Staatsbürger haben sich dem "IS" als Kämpfer angeschlossen. Der türkisch-kurdische Konflikt spiegelt sich auch in Demonstrationen von Kurden und Türken in Deutschland wider.

Ähnliche Artikel


 

Analyse

Unser Meer, unsere Probleme, unsere Lösungen

Die Folgen der Krisen und Konflikte in Europas südlichen Nachbarstaaten sind auch bei uns deutlich spürbar. Zeit, dass die EU ihre Mittelmeerpolitik wiederbelebt, so unser Nahost-Experte Christian Hanelt. weiterlesen

Veranstaltung

Auf gute Nachbarschaft im Süden und Osten

Europa ist im Süden und Osten derzeit umgeben von Staaten, die in tiefen Krisen stecken und gewaltsame Konflikte auftragen. Was tun? Das diskutierten wir am 14. Juli in Berlin mit den Außenministern Estlands, Maltas und weiteren Experten. weiterlesen

Analyse

Fluchtziel Jordanien: Wie lange noch hält der gesellschaftliche Frieden?

Jordanien ist Flüchtlinge gewohnt. Doch der syrische Bürgerkrieg bringt den kleinen arabischen Staat an die Grenzen der Belastbarkeit. weiterlesen

Analyse

Libanon: Hoffnungsschimmer am Horizont?

Über 1,5 Millionen Flüchtlinge leben mittlerweile im Libanon - zusätzlich zu 4,5 Millionen Libanesen. Was bedeutet das für das Land? weiterlesen