Mit dem Reinhard Mohn Preis zeichnet die Bertelsmann Stiftung innovative Konzepte und exemplarische Lösungsansätze in gesellschaftlichen und politischen Problemfeldern aus und sucht dafür weltweit nach interessanten Vorbildern. Der Preis dient dem Gedenken an den im Oktober 2009 verstorbenen Stifter Reinhard Mohn und wurde erstmals im Jahr 2011 unter diesem Namen verliehen. Vorgänger des Reinhard Mohn Preises war der Carl Bertelsmann-Preis. Dieser wurde im Gedenken an Carl Bertelsmann, den Unternehmensgründer des Medienhauses Bertelsmann, von 1988 bis 2008 vergeben.

Der Reinhard Mohn Preis ging  2011 an eine Stadt mit beispielhafter Bürgerbeteiligung: die brasilianische Hafenstadt Recife  und ihre Bürger, die durch Beteiligung völlig neue Perspektiven entwickelt haben. Die Beteiligung der Bürger an der Budgetverteilung der Kommune gibt es in der 1,5-Millionen-Stadt Recife im Nordosten Brasiliens seit 2001. Erfunden wurde diese Art des Bürgerhaushalts Ende der Achtzigerjahre in Porto Alegre im Süden des Landes. Seitdem haben rund 70 brasilianische Kommunen sowie mehrere Städte in Europa, Nordamerika und Neuseeland die von der UNO prämierte Idee übernommen. In Recife bestimmen mehr als 100.000 Bürger jedes Jahr mit, was in ihrem Viertel passiert. Wo Straßen ausgebessert, Schulen gebaut oder Kanäle gesäubert werden sollen.

Wie funktioniert die Bürgerbeteiligung?

Das Prinzip ist einfach: Wenn mindestens zehn Bürger ein Projekt wichtig finden, kommt es in die Auswahl, die bei Plenarversammlungen den Anwohnern vorgestellt wird. Die zehn Ideen mit den meisten Stimmen werden in der Folge umgesetzt – wenn das Geld reicht. Der regierende Bürgermeister von Recife, João da Costa, stellt 10 Prozent seines Budgets für solche von Bürgern gewählten Projekte bereit und hat keine Angst, bei der Umsetzung auch mal jemandem vor den Kopf zu stoßen. Recife ist von krassen Gegensätzen geprägt: Da sind teure Wohnblocks mit Wachmännern für Mittelstand und Oberschicht und ungeordnet wachsende Armenviertel ohne Abwassersystem, in denen der Rest der Bevölkerung wohnt. Nicht immer sind beide Seiten klar voneinander getrennt. Im Nobelviertel Torre kostet der Quadratmeter Baugrund inzwischen mehr als 500 Euro. Die Elendssiedlung Mangueira da Torre ist hier trotzdem zwischen weiß gekachelten Wolkenkratzern ständig gewachsen.

Die Bürgerbeteiligung funktioniert auf drei Ebenen: die Umsetzung von Bürgerprojekten in den Vierteln, die Diskussion städtischer Politik in verschiedenen Themenbereichen für die gesamte Kommune und die Beteiligung der Schüler in öffentlichen Schulen. In den ersten Jahren herrschte viel Misstrauen auf beiden Seiten: Die Politiker waren es nicht gewohnt, ihre Entscheidungen für Kritik und Mitsprache zu öffnen. Die Bürger hielten Politik für ein schmutziges Geschäft korrupter Politiker und glaubten nicht, dass sie selbst etwas zu sagen haben könnten. „Wir leben momentan in der längsten demokratischen Phase Brasiliens: 22 Jahre“, sagt Augusto Miranda, amtierender Sekretär für Budgetbeteiligung der Stadt Recife. „Wir dürfen nicht vergessen: Das brasilianische Volk hatte in den letzten 500 Jahren so gut wie nichts zu melden. Das heißt, wir arbeiten hier an der Entstehung einer völlig neuen politischen Kultur.“

Der Reinhard Mohn Preis 2011 greift diese Herausforderungen auf und sucht nach Antworten zu folgenden Fragen:

  1. Wie können die Problemlösungsfähigkeit und die Nachhaltigkeit von politischen Prozessen durch Beteiligung der Bürger verbessert werden?
  2. Wie können neue Beteiligungsformen aussehen, die zu den veränderten Erwartungen an politische Teilhabe passen und die Menschen wieder erreichen?
  3. Wie kann es uns gelingen, die Einbindung benachteiligter und bislang unterrepräsentierter Gruppen in politische Prozesse sicherzustellen?

Um einen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu leisten, hat die Bertelsmann Stiftung weltweit nach vorbildlichen Projekten, Programmen oder Maßnahmen gesucht, die die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen stärken und gleichzeitig zu einer nachhaltigen Lösung konkreter politischer Probleme beitragen. Die Übertragbarkeit der Projekte, Programme und Maßnahmen auf Deutschland hat eine wichtige Rolle gespielt, da wir uns von dem Preisträger Anregungen für neue, innovative Konzepte erhoffen.

Symposium zum Reinhard Mohn Preis 2011, 25. - 26. Mai 2011, Berlin

Spitzenpolitiker und Experten fordern eine Erweiterung der politischen Beteiligungsrechte der Bürger sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland. Bei dem Symposium zum Reinhard Mohn Preis 2011 herrschte Einigkeit darüber, dass mehr Bürgerbeteiligung Prozesse nicht zwangsläufig verzögert oder Projekte blockiert.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, erklärte auf dem Symposium, dass mehr Bürgerbeteiligung auch bei Großprojekten Verfahren nicht blockiert oder Entscheidungen verkompliziert. Im Gegenteil: Blockaden könnten ausgeräumt werden, wenn die Bürger frühzeitig und umfassend informiert in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Dem schloss sich auch Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, an: "Es gilt, rechtzeitig zu investieren und nicht, aufgrund gescheiterter Verfahren, teuer zu reparieren. Das setzt voraus, dass die Bürger frühzeitig in politische Prozesse eingebunden, von der Politik ernst genommen und nicht zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen instrumentalisiert werden."

Auch die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich bei dem Symposium für eine Ausweitung von unmittelbaren Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger aus: "Nach über 60 Jahren Demokratie in der Bundesrepublik können wir uns ruhig ein wenig mehr Mut zu direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erlauben." Grundsätzlich positiv zur Erweiterung der Beteiligungsrechte von Bürgern äußerten sich bei dem Symposium auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und seine Vorgängerin Prof. Dr. Rita Süssmuth.

Über die vielfältigen positiven Wirkungen, die von mehr Bürgerbeteiligung ausgingen, berichteten bei der Veranstaltung Vertreter von Beteiligungsprojekten aus Brasilien, Kanada und den USA. Durch mehr Beteiligungsrechte und neu eingeführte Verfahren hätten sich in ihren Ländern nachweislich deutlich mehr Bürger an Entscheidungen beteiligt, für politische Fragen interessiert und mehr Verantwortung in ihren Gemeinwesen übernommen.

Abstimmung: Der Gewinner des Reinhard Mohn Preises 2011 steht fest!

Angesichts des diesjährigen Themas des Reinhard Mohn Preises – Vitalisierung der Demokratie durch Partizipation – sollte die Entscheidung über den Preisträger von Bürgerinnen und Bürgern gefällt werden. Eingeladen zur Mitwirkung in der Bürgerjury des Reinhard Mohn Preises 2011 wurden insgesamt 11.600 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland, die in ihrer Zusammensetzung die ganze Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Davon haben sich 81 Prozent (9.403) auf der Internet-Plattform www.abstimmung-rmp2011.de als Jurymitglied registriert und über die zur Wahl stehenden Projekte informiert. An der Wahl des Preisträgers haben sich fast drei Viertel (72 Prozent) der Jurymitglieder aktiv beteiligt und ihre Stimme für eines oder mehrere der zur Wahl stehenden Projekte abgegeben.  Als Grundlage für die Entscheidung dienten ihnen Kurzbeschreibungen, detaillierte Fallstudien und Filmporträts.

Am 6. Oktober 2010 nominierte eine Arbeitskommission die sieben Finalisten für den Reinhard Mohn Preis 2011. Die Arbeitskommission zum Reinhard Mohn Preis 2011 bestand aus Mitgliedern aller Bereiche von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in Deutschland. Zur Vorbereitung auf die Wahl der Finalisten erhielten die Mitglieder Steckbriefe zu den 20 Projekten der Shortlist  und detaillierte Hintergrundinformationen. Die Finalisten für den Reinhard Mohn Preis 2011 waren:

  • Belo Horizonte, Brasilien: Bürgerhaushalt und kooperatives Regieren - British Columbia, Kanada: Bürgerversammlung zur Entwicklung eines neuen Wahlrechts
  • Geraldton, Australien: Eine Vision für eine nachhaltige Stadt
  • Hampton, USA: Kooperatives Regieren und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen
  • La Plata, Argentinien: Bürgerhaushalt - Mitbestimmung auch per SMS - Portsmouth, USA: „Portsmouth hört zu“ (Portsmouth Listens)
  • Recife, Brasilien: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt

Im März 2011 wurde der Preisträger von 11.600 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bestimmt.  Als Entscheidungsgrundlage dienten auch den Bürgern detaillierte Fallstudien, Zusammenfassungen der wichtigsten Informationen sowie Filmporträts zu jedem der sieben Finalisten.

Der Gewinner des Reinhard Mohn Preises 2011 ist: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt in Recife, Brasilien!

Bei politischer Partizipation sind den Bürgerinnen und Bürgern somit besonders wichtig: direkte Mitbestimmung, Entwicklung konkreter Lösungen, die Beteiligung aller Gruppen, die Orientierung am größten Bedarf und ein sichtbarer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.