Themen:

Neue Medien für die Bürgerorientierung, Medien , Transparenz und Informationsgesellschaft, Codes of Conduct, Medien, Transparenz und Informationsgesellschaft, Staatliche Modernisierung

Die Medienanbieter können durch Selbstkontrolle dieses Defizit in wichtigen Teilen ausgleichen. Gleichzeitig müssen die Medienkompetenz der Nutzer sowie deren Zugang zu Kommunikationsangeboten gefördert werden, so dass die Bürger verstärkt selbst Verantwortung übernehmen können. Der Staat erhält dabei eine neue Rolle als Förderer von Innovation und Selbstregulierung. Die Medienmarktaufsicht hat bei dieser Entwicklung ein besonderes Potential für Marktöffnung und eine besondere Verantwortung für Vielfalts- und Qualitätssicherung. Durchsetzungskraft verleiht ihr ein staatliches Sanktionsrepertoire, das zwar eindeutig hinter Selbstkontrollmechanismen zurücktritt, diese jedoch absichert und den gemeinwohlorientierten Rahmen zukünftiger Medienpolitik bildet.

Mit der Perspektive „Kommunikationsordnung 2000 - Innovation und Verantwortung in der Informationsgesellschaft” suchte die Bertelsmann Stiftung im Jahr 1998 in Europa, Australien, Kanada und den USA nach Vorbildern und beispielhaften Initiativen auf den Ebenen:

  • Gesetzgebung
  • Marktaufsicht
  • Selbstkontrolle und
  • Konsumentenschutz.

Als rechercheleitende Bewertungsgrundlagen formulierte die eigens einberufene Arbeitskommission aus Politik, Medien und Wissenschaft einen Kriterienkatalog, der sich wiederum nach den vier Ebenen gliedert und im Markt die Schwerpunkte bei der Vielfaltssicherung, der Wettbewerbsförderung und dem Qualitätsmanagement setzte. Ferner rückte der Kriterienkatalog Aufsicht, Konvergenz der Zuständigkeiten, Dialogbereitschaft und Effizienz der Behörden in den Vordergrund und fragte bei Selbstkontrollinitiativen und Konsumentenschutz nach Akzeptanz, Verbreitung und Wirksamkeit. 1998 wurden insgesamt 100 Einrichtungen analysiert.Von den sechs Nominierten erhielten zwei zukunftweisende Modelle für Ordnung und Selbstverantwortung in den Kommunikations- und Medienmärkten den Carl Bertelsmann-Preis. Zwei weitere Initiativen wurden besonders hervorgehoben.

Den mit insgesamt 300.000 DM dotierten Preis teilten sich 1998 die „Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission” (CRTC) und der „Recreational Software Advisory Council” (RSAC).

Die kanadische Medienaufsichtsbehörde „Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission” (CRTC) ist sowohl für den Rundfunkals auch für den Telekommunikationsmarkt in Kanada zuständig. Ihre Aufgaben umfassen die Eigentums-, Konzentrations- und Fusionskontrolle sowie inhaltliche Überwachung. Im Rundfunkmarkt obliegt ihr die Lizenzvergabe. Intern führt die Behörde die Rundfunk- und Telekommunikationsabteilungen mit sehr unterschiedlichen Kulturen zusammen. Das Echo der Marktteilnehmer ist dabei in beiden Bereichen ausgesprochen positiv. Mit der CRTC zeichnet die Bertelsmann Stiftung eine politisch unabhängig arbeitende Institution aus, die durch eigenständige, richtungweisende Entscheidungen in exemplarischer Weise die Grundsätze verantwortungsbewusster Marktaufsicht erfüllt.

Unter den Selbstkontrollinitiativen sticht der „Recreational Software Advisory Council" (RSAC) mit Sitz in Washington D.C. mit seinem Modell zum Jugendschutz im Internet hervor. RSAC ist eine unabhängige Non-profit-Organisation, die ein Schema zur Selbstklassifizierung von Inhalten im World Wide Web entwickelt hat: Die Inhalte-Anbieter ordnen im Netz eigenständig ihre Webseiten nach einem festen Kriterienraster ein. Die Seiten werden in fünf Stufen hinsichtlich jugendgefährdender Inhalte klassifiziert und mit einem Label gekennzeichnet. Internet-Nutzer entscheiden anschließend selbst, was auf ihre bzw. die Bildschirme ihrer Kinder gelangen soll. Internetbrowser wie die Produkte von Microsoft oder Netscape lesen die Label und lassen dann, je nach individueller Voreinstellung, die Webseite passieren oder blenden sie aus. Damit greift der Filter nur minimal in die basisdemokratische, freiheitliche Struktur des Internet ein und leistet dennoch einen effektiven Jugendschutz.

Das System RSACi repräsentiert damit wichtige Grundgedanken der Kommunikationsordnung 2000. Die Initiative macht deutlich, dass Selbstkontrolle der richtige Weg für Qualitätssicherung im Internet ist.

Zusätzlich zu den zwei Preisträgern lobte die Jury im Rahmen der Preisverleihung zwei weitere Initiativen für ihre positive Wirkung bei der Förderung von Mediennutzungskompetenz und Medienzugang: das Education Network of Australia (EdNA) sowie Bayern Online. EdNA bündelt qualitätsgeprüfte Inhalte und Internet-Verweise aus dem Bildungssektor; die Initiative Bayern Online verbesserte zunächst die Internet-Infrastruktur in Bayern und fokussiert seitdem anwendungsorientierte Pilotprojekte in Bereichen wie Bildung, kommunale Verwaltung und Förderung von Bürgernetzvereinen.

Die Arbeitskommission:

  • Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
  • Dr. Hubert Burda
  • Wolfgang Clement
  • Prof. Dr. Peter Glotz
  • Prof. Dr. Jo Groebel
  • Dr. Ingrid Hamm
  • Prof. Dr. Friedrich Kubier
  • Dr. Klaus Mattern
  • Prof. Dr. Dr. h. c. E.-J. Mestmäcker
  • Reinhard Mohn
  • Prof. Eli M. Noam
  • Dr. Alexander Schaub
  • Rolf Schmidt-Holtz
  • Dr. Norbert Schneider
  • Prof. Dr. h. c. Dieter Stolte
  • Jens Waltermann
  • Dr. Mark Wössner
  • Dieter Wolf
  • Mark Wood

Länderauswahl

Australien:
Tradition wirkungsvoller Selbstkontrolle
In Australien besteht eine ausgeprägte Tradition der Selbstkontrolle der Medien mit Codes of Practice sowohl auf Industrie- als auch auf Unternehmensebene. Von besonderem Interesse ist außerdem eine Initiative der Aufsichtsbehörde Australian Broadcasting Authority (ABA) zur Selbstregulierung von Online-Inhalten im Internet.

Frankreich:
Vorbildliche Selbstkontrolle im TV-Sektor
Mit der Konsolidierung der Regulierungsbefugnisse sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen Rundfunksender in der Hand des Conseil Supérieur de l´Audiovisuel (CSA) besitzt Frankreich eine zentrale Rundfunkaufsicht. Die Initiative zur Einstufung und Kennzeichnung von Gewaltprogrammen ist die erste ihrer Art in Europa und besitzt Vorbildfunktion.

Großbritannien:
Vorbild für hohe Programmqualität
Klare Funktionstrennung zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk In Großbritannien fallen im internationalen Vergleich der große Anteil an gesellschaftlich relevanten Sendungen und das hohe Qualitätsniveau sowohl der öffentlichen als auch privaten Sender auf. Besonders hervorzuheben sind die zentrale Runfunkaufsicht über die privaten Anbieter (Independent Telecommunications Commission, ITC) und die von ihr erlassenen Codes of Practice.

Kanada:
Vorbildliche Berücksichtigung der Konvergenz von Medien- und
Telekommunikationsmärkten

Kanada trägt der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsmärkten durch eine entsprechende Gesetzgebung und durch die Zusammenlegung der zuständigen Aufsichtsbehörden Rechnung. Die intensive und effektive Selbstregelung der
Fernsehindustrie durch Interessenorganisationen ist ebenfalls interessant.

Neuseeland:
Konsequente Wettbewerbsorientierung
Subvention gesellschaftlich wichtiger Programmproduktionen Aufgrund einer konsequent umgesetzten Marktorientierung sowohl im Medien- als auch im Telekommunikationssektor kann Neuseeland als Modellfall angesehen werden. Die positiven Impulse, aber auch mögliche Probleme bei der Einführung einer  marktorientierten Kommunikationsordnung können in Neuseeland beobachtet werden. Innovativ ist der Ansatz von NZ on Air. Diese Institution fördert aus dem
Gebührenaufkommen gesellschaftlich relevante Programminhalte bei
privaten Sendern. Eine öffentliche Sendeanstalt gibt es nicht mehr.

USA:
Wettbewerb als eindeutiger Leitgedanke der Regulierung
In den USA gelten die Etablierung und Förderung von Wettbewerb als oberster Leitgedanke der Regulierung. Die Umsetzung erfolgt durch die Zuständigkeit einer Behörde, der Federal Communications Commition (FCC), für den Rundfunk- und den Telekommunikationssektor. Die FCC ist auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Anbieter und dem technischen Fortschritt verpflichtet.