Themen:

Sozialpolitik, Tarifpolitik, CBP

Die Bertelsmann Stiftung hat sich dieses drängenden gesellschaftlichen Problems angenommen und den Carl Bertelsmann- Preis 1997 zum Thema „Eigenverantwortung und Solidarität - Neue Wege in der Sozialund Tarifpolitik" vergeben. Die Jury entschied sich auf der Basis einer umfangreichen internationalen Recherche einstimmig, den mit 300.000 DM dotierten Preis an die niederländische „Stiftung der Arbeit" zu vergeben.

Die gemeinsam von den Tarifpartnern getragene und paritätisch besetzte Einrichtung habe den Umbau des niederländischen Sozialstaates maßgeblich vorangetrieben und dadurch das inzwischen weltweit beachtete „Beschäftigungswunder" erst möglich gemacht, heißt es in der Begründung für die Preisvergabe. Mit der „Stiftung der Arbeit" haben sich die niederländischen Tarifpartner eine gemeinsame, schlagkräftige Institution geschaffen, die auf dem Wege des vertraulichen Dialoges zentrale Weichen für die Sozial- und Tarifpolitik stellt. Als Bindeglied sorgt die Stiftung darüber hinaus für eine enge Abstimmung der politischen Strategie zwischen Regierung und Tarifpartnern.

Die einflussreichen Empfehlungen der Stiftung haben großen Anteil daran, dass es den Niederlanden im Laufe der letzten 15 Jahre gelungen ist, sich von europäischen Negativtrends abzukoppeln: Damals bekannt für die „holländische Krankheit", werden die Niederlande heute weithin für ihr erfolgreiches „Poldermodell" gerühmt. Nachdem sozial- und lohnpolitischer Wildwuchs Anfang der 80er Jahre fast zum Staatsbankrott geführt hatte, konnte sich inzwischen ein stabiler Aufwärtstrend durchsetzen: So ließ sich die Arbeitslosigkeit seit 1983 von 12 Prozent auf heute annähernd 6 Prozent halbieren. Meilensteine auf diesem Weg waren zwei zentrale Arbeitsergebnisse der „Stiftung der Arbeit": der „Akkord von Wassenaar" (1982) und „Ein neuer Kurs" (1993).

Mit dem Ziel, für mehr Beschäftigung zu sorgen, einigten sich die Tarifpartner darin beispielsweise auf Lohnmäßigung, flexiblere Regelungen der Arbeitszeit und betriebsnahe Tarifvereinbarungen. In der „Stiftung der Arbeit" sind die Vertreter der wichtigsten Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften paritätisch vertreten. Der Vorsitz der Stiftung wechselt jährlich zwischen den Spitzen der beiden größten Tarifverbände. Sobald auch nur eine der beiden Seiten die Bearbeitung eines Themas als notwendig erachtet, wird eigens zu dessen Bearbeitung eine Arbeitskommission gebildet. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn bereits vorab die Möglichkeit einer grundsätzlichen Einigung zu erkennen ist. Ziel und in aller Regel auch Ergebnis ist es, am Ende eine von beiden Seiten getragene Konzeption zu verabschieden.

Die „Stiftung der Arbeit" steht dabei idealtypisch für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Tarifpolitik: Sie entlastet den Staat von Aufgaben, die jenseits seines eigentlichen Zuständigkeitsbereiches liegen. Sie gibt mit einem hohen Grad der Verbindlichkeit die Rahmenbedingungen für die unmittelbaren Tarifauseinandersetzungen auf Branchenund sogar Unternehmensebene vor, enthält sich selbst aber konsequent jedes direkten Einflusses auf die detailgenaue Ausgestaltung der Tarifverträge.

Im Vorfeld der Preisvergabe hatte die Prognos GmbH, Basel, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung weltweit nach erfolgreichen Reformansätzen gesucht, die sich durch eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip auszeichnen. Entscheidendes Entscheidendes Kriterium der Analyse und Bewertung war, dass sich der Staat und die Tarifpartner darauf beschränken sollten, Rahmenbedingungen zu setzen und Verantwortung dort anzusiedeln, wohin sie gehört. Im Gegenzug sollten die Unternehmen vorhandene Gestaltungsspielräume besser nutzen und die Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen. Ausgehend von zunächst elf Ländern, wurden im Verlauf der Recherchen Lösungsmodelle in Neuseeland, den Niederlanden und der Schweiz in die engere Wahl genommen.

Kriterienraster für die erste Bewertungsphase der internationalen Recherche:

  • Staat: Beschränkung auf das Setzen von Rahmenbedingungen, Zuordnung klarer Kompetenzen, Deregulierung
  • Tarifparteien: Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei Tarifabschlüssen, Beschränkung auf das Festlegen von Eckwerten
  • Unternehmen: Delegation von Führungsverantwortung und Motivation durch Mitsprache (Untemehmenskultur), Nutzung tarifvertraglicher Spielräume
  • Bürger: Begründung der Ansprüche durch Leistung, aktive Wahrnehmung von Mitsprachemöglichkeiten, Engagement für das Gemeinwesen

In einer zweiten Bewertungsphase wurden interessante und erfolgreiche Beispiele aus den unterschiedlichen Verantwortungsebenen genauer untersucht.