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Arne Weychardt

Herr Etgeton, vor welchen Herausforderungen steht die kommunale Pflege in Zukunft?

Stefan Etgeton: Einerseits gibt es – natürlich – das Problem der Finanzierung. Immer mehr Menschen müssen versorgt, immer mehr Leistungen bezahlt werden. Die Einführung der Pflegeversicherung hat die Kommunen zwar durchaus entlastet, allerdings nur kurzfristig. Denn viele ältere Menschen, die kleine Renten beziehen, können sich die monatlichen Zuzahlungen für die Pflege gar nicht leisten. Dann greift die Sozialhilfe, die wiederum die Kassen der Kommunen belastet. Andererseits haben wir gar nicht genug Fachkräfte, um den stetig steigenden Pflegebedarf befriedigen zu können. Während andere Branchen noch diskutieren, ob und wie sie der Fachkräftemangel infolge des demographischen Wandels betrifft, ist er in der Pflege längst Realität.

Warum sind diese Probleme momentan noch nicht zu lösen?

Stefan Etgeton: Die finanziellen Mittel der Kommunen sind begrenzt und – unter Maßgabe der Schuldenbremse – auch nicht einfach ausweitbar. Und qualifizierte Fachkräfte gibt es einfach nicht genug. Sie werden überall gesucht, hier ist schon lange ein Wettbewerb im Gange. Es ist versäumt worden, genügend Menschen für die Pflegearbeit zu qualifizieren. Und die Ideen, Langzeitarbeitslose oder ausländische Kräfte zu engagieren, hat auch eher zu ernüchternden Ergebnissen geführt. Es gab zum einen nicht genügend Interessierte, und zum anderen sind viele von denen, die kamen, schon wieder weg: frustriert vom Zeitdruck und von den hier herrschenden Arbeitsverhältnissen.

Was können Sie dagegensetzen?

Stefan Etgeton: Die Bertelsmann Stiftung hat ein Konzept entwickelt, mit dem wir die Kosten und gleichzeitig den Personalbedarf für die Pflege der Zukunft senken können: das Regionale Pflegebudget. Zentraler Baustein unserer Idee ist dabei das Prinzip „ambulant vor stationär“.  Es ist ja nicht nur so, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen es vorzieht, im Pflegefall in den eigenen vier Wänden oder bei Angehörigen verbleiben zu können. Durch die Einbeziehung von Familie und Freunden ist die häusliche Betreuung zudem auch günstiger als die personalintensive Pflege in einem Heim oder Krankenhaus.

An welchem Punkt setzt das Regionale Pflegebudget an?

Stefan Etgeton: Mit der Einführung der Pflegeversicherung sollte gewährleistet sein, dass Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit nicht in Armut geraten und die Kommunen finanziell entlastet werden. Allerdings sind die Kommunen und Länder durch die neue, bundesweite Sozialversicherung auch entpflichtet worden, das heißt, sie müssen sich gar nicht mehr so intensiv um die Pflege und die dazugehörige Infrastruktur kümmern. Wir brauchen aber Kommunen, die Angebote für Pflegebedürftige zum Beispiel in ihre Stadtteilarbeit einbinden oder die zur Nachbarschaftshilfe anregen und so die professionelle Pflege unterstützen. Um dieses Dilemma zu lösen, wollen wir Mittel aus der Pflegeversicherung kommunalisieren, sprich: Gelder, die die Pflegekassen bislang zentral verteilen, sollen den Kommunen dezentral zur Verfügung gestellt werden. So können diese sachgerecht und vor Ort zur Verbesserung der Pflege genutzt werden.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Stefan Etgeton: Jede Kommune erhält für ihre pflegebedürftigen Bürger, je nach Pflegestufe, einen festen Betrag – unabhängig davon, ob die Menschen stationär oder ambulant versorgt werden. Dies führt dazu, dass die Gemeinden einen Anreiz haben, die Pflege vor Ort besser zu organisieren. Gelingt es einer Kommune nun, möglichst viele Menschen ambulant und somit kostengünstiger zu versorgen, erwirtschaftet sie einen Gewinn, der zweckgebunden zur Verbesserung der Pflege wieder investiert wird. Umgekehrt heißt das, dass Gemeinden, in denen zu viele Menschen in Heimen gepflegt werden, Verluste verbuchen und so motiviert werden, die häuslichen Pflegemöglichkeiten zu verbessern. Die Leistungsansprüche der einzelnen Pflegebedürftigen und ihre Wahlmöglichkeiten bleiben dabei erhalten.

Welche Schwierigkeiten können bei der Umsetzung auftreten?

Stefan Etgeton: Gerade Ballungsräume, in denen die familiären Strukturen nicht mehr so ausgeprägt sind wie in ländlichen Gegenden, weisen häufig einen sehr hohen Anteil an stationär Gepflegten auf. Hier wäre es sicherlich notwendig, in einer Übergangsphase einen Ausgleich zu schaffen, damit diese Kommunen sich auf die neuen Bedingungen einstellen können. Außerdem müssen viele Gemeinden auch erst wieder Strukturen in der Pflegeorganisation aufbauen und beispielsweise passendes Personal finden.

Gibt es nicht auch ein rechtliches Problem?

Stefan Etgeton: Das ist richtig. Da in Deutschland das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen gilt, kann man verfassungsrechtlich nicht einfach die Bundesmittel aus der Sozialversicherung regionalisieren. Deswegen müsste zukünftig die Pflegeversicherung nicht mehr von den auf Bundesebene agierenden gesetzlichen Krankenkassen, sondern von auf Landesebene zu gründenden Pflegekassen umgesetzt werden.

Wann wird das Regionale Pflegebudget eingeführt?

Stefan Etgeton: Zunächst haben wir eine Idee formuliert. Wir stellen ein Konzept zur Diskussion, von dem wir glauben, dass es die dringendsten Probleme in der Pflege, nämlich die Finanzierung und den Fachkräftemangel, zumindest mildern könnte. Einige Pflegeanbieter und Verbände haben bereits Interesse signalisiert. Es gibt allerdings auch ablehnende Haltungen. Was wir uns jetzt wünschen, ist ein fruchtbarer gesellschaftlicher Dialog.

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