Teilnehmer einer Demonstration
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Herr Vehrkamp, was genau bedeutet Partizipation innerhalb unseres politischen Systems?

Robert Vehrkamp: Partizipation heißt Bürgerbeteiligung. Das Herzstück dieser Beteiligung in unserer Demokratie sind und bleiben Wahlen. Partizipation ist aber auch die Mitarbeit in einer Partei oder Bürgerinitiative oder die Teilnahme an Demonstrationen. Darüber hinaus gibt es Formen direkter Beteiligung, wie Bürgerbegehren in Kommunen, Volksbegehren in den Bundesländern und die Bürgerbeteiligung an großen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.

In einer Demokratie nimmt das Volk ja bereits über die Wahlen eine wesentliche, mitbestimmende Funktion ein. Wozu dann noch Partizipation?

Robert Vehrkamp: In der repräsentativen Demokratie wird Politik hauptsächlich von den gewählten Volksvertretern gemacht. Aber in den letzten Jahren haben sich die Erwartungen der Bürger geändert. Wählen alleine reicht vielen Menschen nicht mehr, sie wünschen sich konkretere Möglichkeiten der Mitsprache. Gerade die jüngeren Deutschen gehen immer seltener zur Wahl und engagieren sich weniger häufig in politischen Parteien – inzwischen ist beispielsweise die Hälfte der Mitglieder der großen Parteien über 60 Jahre alt. Auf der anderen Seite beteiligen sich immer mehr Menschen an Bürger- und Volksbegehren. In einer unserer Umfragen bekunden 67 Prozent der Bürger, dass sie viele Entscheidungen lieber selber treffen möchten.

Was hat sich seit Stuttgart 21 verändert?

Robert Vehrkamp: Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger heute stärker als je zuvor Mitsprache fordern, etwa wenn es um neue Straßen, Flughäfen oder Stromtrassen geht. Sie scheuen sich auch nicht „Stopp“ zu rufen und ihre direktdemokratischen Rechte wahrzunehmen, wenn sie mit Entscheidungen, die von Politik und Verwaltung getroffen wurden, nicht einverstanden sind. Dies zeigt sich in der kontinuierlich steigenden Zahl von Volks- und Bürgerentscheiden, mit denen immer wieder Projekte und Vorhaben gekippt werden.

Wie sollten Entscheidungsträger mit dieser Entwicklung umgehen?

Robert Vehrkamp: Unsere Politiker sollten den Beteiligungswunsch der Bürger ernst nehmen, denn Bürgerbeteiligung dient der gemeinsamen Suche nach Lösungen. Das Wissen und die Erfahrungen der Menschen können helfen, bessere politische Entscheidungen zu treffen und deren Akzeptanz zu erhöhen. Wenn Bürgerbeteiligung ehrlich gemeint ist und gut gemacht wird, profitieren am Ende alle davon – die Politik ebenso wie die Verwaltung und die Bürger.

Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung?

Robert Vehrkamp: Die wichtigste Bedingung ist die Bereitschaft aller Akteure aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft zu einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung. Aber damit diese vor Ort auch funktionieren kann, sollten die Bürger zu einem Zeitpunkt einbezogen werden, an dem sie noch Einfluss auf Planungen und Entscheidungen nehmen können. Zudem müssen finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – denn eine transparente und professionelle Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif. Schließlich bedarf es passender Methoden, damit möglichst viele Bürgermeinungen gehört werden können – und nicht nur die der „üblichen Verdächtigen“. Vor allem diejenigen, die der Politik bisher gleichgültig oder skeptisch gegenüberstanden, sollten gezielt einbezogen werden.

Wie lässt sich gewährleisten, dass der Prozess der Bürgerbeteiligung gut abläuft?

Robert Vehrkamp: Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel zur Befriedung von Konflikten. Es ist auch ein völlig legitimer Weg, wenn sogenannte Wutbürger durch Protestaktionen öffentlichen Druck erzeugen, solange die Prinzipien unserer Demokratie nicht verletzt werden. Unsere Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, Konflikte frühzeitig anzugehen und überhaupt Gespräche zu führen. Ein Dialog, der von einem neutralen Moderator geleitet wird und auf Spielregeln beruht, die von allen Akteuren anerkannt werden, kann zur Entschärfung eines Konflikts beitragen. Und wenn dies zu mehr Verständnis für die Position der anderen Seite führt, ist schon viel erreicht.

Wie kann zwischen demokratisch legitimierten Instanzen und engagierten Bürgern praktisch vermittelt werden?

Robert Vehrkamp: In dem Projekt „Bürgerbeteiligung Ortsumgehung Waren/Müritz“ haben wir ein neues Modell erprobt, das direkte Entscheidungsbeteiligung mit dem repräsentativen System verzahnt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung darüber, ob eine Ortsumgehungsstraße gebaut wird oder nicht, in die Hände der Warener Bürger gelegt. Hier wurde ein intensiver Informations- und Dialogprozess mit einem anschließenden Votum der Bürger kombiniert.

Wenn die Menschen mehr Partizipation wollen, heißt das, dass sie den alten Institutionen nicht mehr genug vertrauen?

Robert Vehrkamp: Nein. Bei der repräsentativen und partizipativen Beteiligung handelt es sich um zwei Seiten einer Medaille. Für die Bürger ist es heute zunehmend selbstverständlich, dass die klassischen Entscheidungsprozesse mit neuen Beteiligungsverfahren Hand in Hand gehen. Es geht nicht um ein Nebeneinander und schon gar nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander direkter, dialogischer und repräsentativer Demokratie.

Also verändert Partizipation unsere Demokratie?

Robert Vehrkamp: Ja, sie wird vielfältiger. Partizipation ist kein Ersatz, sondern eine Bereicherung und Ergänzung unserer rein repräsentativen Staatsform. Von den Bürgern als erfolgreich wahrgenommene Beteiligung hilft der Demokratie, schafft Zufriedenheit und Vertrauen und stärkt auch die demokratischen Institutionen.