20 Jahre nach dem Mauerfall

Die Europäische Union als Opfer ihres eigenen Erfolges?

Auf dem Panel in Brüssel: Timothy Garton Ash, Historiker an der Universität Oxford, Antonio Missiroli, European Policy Centre, Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, sowie der estnische Präsident Toomas Henrik Ilves (v. l.).

Quelle: Büro der Bertelsmann Stiftung in Brüssel

Als Gäste der anschließenden Podiumsdiskussion unterstrichen vor allem Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Timothy Garton Ash, Historiker an der Universität Oxford, dass Europa in den beiden vergangenen Jahrzehnten auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblicken könne. Durch ihre Transformationsprozesse hin zu Demokratie und Marktwirtschaft sei vor allem den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU die Rückkehr nach Europa schneller gelungen, als dies ursprünglich absehbar war. Gleichzeitig liefe der europäische Einigungsprozess nun aber Gefahr, zum Opfer seines eigenen Erfolges zu werden, wie der estnische Präsident Toomas Ilves und der ehemalige tschechische Vizeministerpräsident Alexandr Vondra hervorhoben. Das Jahr 1989 habe den Aufbruch in eine neue Weltordnung markiert, in der sich die Europäer neu positionieren müssten. Doch weder die europäische Nachbarschafts- und Ostpolitik gegenüber Russland, noch die Positionierung als gleichwertiger internationaler Partner neben den Großmächten China und USA sei bisher erfolgreich gelungen.

Timothy Garton Ash betonte gemeinsam mit Rita Süssmuth, dass vor allem den Menschen in Mittel- und Osteuropa mit ihrem mutigen Widerstand gegen das kommunistische Regime in ihren Ländern etwas gelungen sei, das man für unmöglich hielt: "While it is no problem to turn an aquarium into a fishsoup, they successfully managed to turn a fishsoup into an aquarium". Dennoch habe sich die Hoffnung nicht erfüllt, das Jahr 1989 würde als zweites Gründungsdatum der Europäischen Union, das den Weg für das Zusammenwachsen Gesamteuropas geebnet hat, in die Geschichtsbücher eingehen. Selbst in den neuen Mitgliedstaaten der EU sei heute kaum mehr Engagement und Leidenschaft für eine Fortschreibung des Integrationsprozesses spürbar. Unter dieser Ernüchterung hätten vor allem Anrainerstaaten wie die Türkei, die Ukraine, Moldau und Belarus zu leiden, denen keine Beitrittsperspektive eröffnet werde. Außerdem fehle jede erkennbare Strategie der EU gegenüber Russland. Doch gerade das ungeklärte Verhältnis zu Russland bedeute für die EU, so Timothy Garton Ash, ein erhebliches Handicap bei jedem Versuch, sich innerhalb neuer Governance Strukturen wie der G20 zu positionieren.

Unterstützung fand er mit dieser Analyse bei Rita Süssmuth, die ebenfalls betonte, dass die EU nicht bei ihren Erweiterungen auf 27 Mitgliedstaaten stehen bleiben dürfe. Gefragt sei eine ehrgeizigere Neudefinition des Verhältnisses der EU-27 zu ihren östlichen Nachbarn und der Türkei als bislang - ohne dass dies vorerst in eine Vollmitgliedschaft münden müsse. Aktuelle globale Herausforderungen, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch die neuen Muster weltweiter Migrationsströme würden ein Mehr an integrativem Denken erfordern. Stattdessen drohe Europa zwanzig Jahre nach dem Mauerfall in alte nationalstaatliche Egoismen zurückzufallen, wie nicht zuletzt der wieder aufkeimende Protektionismus in vielen Mitgliedstaaten zeige.

In seinem Redebeitrag stellte Senator Vondra das Jahr 1989, das er als sein "bestes Jahr" bezeichnete, dem Jahr 2009 - "das schlechteste Jahr, das ich bislang erlebt habe" - gegenüber. Angefangen mit der russisch-ukrainischen Gaskrise, von der Tschechien massiv betroffen war, über den Sturz der Regierung Topolánek, der Vondra als stellvertretender Ministerpräsident angehört hatte, bis hin zu der Verzögerungstaktik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages von Lissabon sei dieses Jahr für ihn durch zahllose Tiefpunkte geprägt. Die weltpolitische Konstellation vor 20 Jahren sei durch das Ende der Sowjetunion, den Zenit des Einflusses der USA und die Blütezeit der Demokratie-Förderung gekennzeichnet gewesen. Heute stünden wir hingegen an einem Punkt, an dem Russland seine Interessensphäre wieder ausweite, die USA sich im Niedergang befänden und das internationale Engagement in der Demokratie-Förderung schwinde. Im Rückblick hätten die vergangenen zwanzig Jahre die EU in eine "Ära der Erweiterungsmüdigkeit" geführt. Deshalb müsse die EU zu allererst neue Wege beschreiten, um das Vertrauen ihrer Bürger zurückzugewinnen.

In seinem Abschluss-Statement bilanzierte der estnische Präsident Toomas Ilves, dass Europa seit 1989 sicherlich eine beeindruckende Wegstrecke zurückgelegt habe. Das Jahr 1989 sei mit der Reichweite der internationalen Neuordnung, die sich seitdem vollzogen habe, durchaus vergleichbar mit den Umbrüchen von 1918/1919 nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Gleichzeitig stehe die EU aber auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall weiterhin vor zwei gewaltigen Aufgaben. Zum einen müsse sich die Union als Rechtsgemeinschaft bewähren, die konsequent die einheitliche Geltung europäischen Rechtes gegenüber nationalen Einzelinteressen durchsetzt. Zum anderen würden gerade die Osteuropäer wenig Verständnis dafür aufbringen, dass für die EU "Demokratie kein Thema" sei. Laut Ilves könnte und sollte die EU aber gerade auf dem Gebiet der Demokratie-Förderung mehr internationale Führungsverantwortung übernehmen.