"Politische Kommunikation ist keine Einbahnstraße"

"Reformen kommunizieren" auf Buchmesse vorgestellt

Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, führte in die Veranstaltung mit Stephen Detjen, Tissy Bruns, Peter Ruhenstroth-Bauer und Leonard Novy ein.

Bertelsmann Stiftung

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert. "Reformen kommunizieren. Herausforderungen an die Politik" heißt deshalb eine neue Publikation der Bertelsmann Stiftung, die am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wurde. Stephan Detjen vom Deutschlandradio moderierte die Veranstaltung mit Tissy Bruns, Peter Ruhenstroth-Bauer, ehemals Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, und Leonard Novy, Projektmanager Bertelsmann Stiftung.

Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. " Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer", sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. "Hier hat die politische Kommunikation versagt". Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: " In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig."

Auf diese Situation habe die Politik falsch reagiert, sagt Buchautor Leonard Novy. Anstatt zu erkennen, dass Reformen heute nach einem ernsthaften kommunikativen Umgang verlangen, setze die Politik auf Mediatisierung. Novy erinnert an Schröders Wahlkampf 1998 und den damaligen Parteitag in Leipzig: pompös, perfekt inszeniert. An die Stelle von Sachargumenten, konkreten Positionen traten Kandidaten, Duelle und Bilder. Zudem sei die Medienlandschaft vielfältiger geworden und dadurch auch die Konkurrenz, greift Peter Ruhenstroth-Bauer das Thema auf. "Die Medien müssen schnell reagieren, schneller als ihre Konkurrenten." Als Konsequenz habe die Politik keine Chance, eine Reform zu Ende zu denken und Fehler noch in der Entstehungsphase zu korrigieren. "Jeder Zwischenstand wird von der Presse dokumentiert. Die Medien sind einfach schneller als die Politik."

Wege aus diesen Dilemma zeigt Leonard Novy auf: Ein deutliches Mehr an Dialog sei entscheidend. "Politische Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Dialog mit dem Volk und in die Partei hinein kann ein Schlüsselelement sein." Schlechte Botschaften müssten zudem gemeinsam mit guten kommuniziert werden, sagt Ruhenstroth-Bauer und nennt als Beispiel Finnland. Das Rentenalter wurde hochgesetzt, gleichzeitig verbesserte die Regierung auch die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer."
"Die Menschen fürchten um ihre Existenz", sagt Tissy Bruns abschließend. Politische Kommunikation müsse die Ängste der verunsicherten Menschen berücksichtigen. "Denn an Reformen hängt heute ihr ganzes Leben."