Mobile Battlegroups nur ein erster Schritt

Effektive Krisenintervention verlangt weitere militärische Kapazitäten und institutionelle Reformen

Der Aufbau von multinationalen Battlegroups reicht nach Ansicht der Bertelsmann Stiftung nicht aus, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die heute die Sicherheit Europas bedrohen. Um in Zukunft auf Krisen und in Konflikten angemessen reagieren zu können, sind nach Auffassung der Stiftung umfassendere Anstrengungen notwendig. Dazu gehörten nicht nur die Entwicklung weiterer militärischer Fähigkeiten, sondern vor allem Reformen bei den Entscheidungsstrukturen sowie der Aufbau ziviler Konfliktmanagementkapazitäten.

"Die Europäer müssen lernen, derartige Aufgaben grundsätzlich aus globaler Perspektive und durchgängig strategisch zu betrachten", erläutert Stefani Weiss, Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung. Der Aufbau hochmobiler und schnell einsatzfähiger Kampfgruppen bis 2007 sei zwar zu begrüßen. Die EU müsse jedoch ihr gesamtes Fähigkeitsspektrum systematisch erweitern, um neben Friedensmissionen auch Kampfeinsätze zur Friedenserzwingung durchführen zu können. Neben den Battlegroups im oberen Teil des Spektrums, sollte am unteren Ende eine mindestens 10.000 Mann starke zivile europäische Gendarmerieeinheit stehen.

Des Weiteren sollten nach Vorstellung der Bertelsmann Stiftung die NATO-Führungs- und Kommandostrukturen so reformiert werden, dass sie für Militäreinsätze der EU als eine effektive und transparente Planungs- und Führungsplattform zur Verfügung stehen. Diese Verfahrensweise würde die Entwicklung eigener strategischer Kommandostrukturen nicht ausschließen.

Weiterhin wird die Schaffung eines EU-Sicherheitsrates gefordert, in dem Entscheidungen zur Abwehr von Bedrohungen schnell und verbindlich getroffen werden können. Zudem müssten die inneren und äußeren Sicherheitsstrukturen insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung stärker integriert werden. Dazu zählt der Aufbau eines EU-Nachrichtendienstes. Die EU sollte über eigene Fähigkeiten zur Aufklärung verfügen oder zumindest Mechanismen schaffen, die Informationen der Nachrichtendienste ihrer Mitgliedstaaten so zusammenzuführen, dass sie für eine gemeinsame Lageauswertung genutzt werden können.

Auf der Sitzung der Verteidigungsminister der Europäischen Union war am Dienstag beschlossen worden, hochmobile und schnell einsatzfähige Kampfgruppen bis 2007 aufzubauen. Vorgesehen sind 13 solcher Battlegroups in einer Personalstärke von je 1.500 Mann. Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien werden eigene nationale Kampftruppen stellen. Die weiteren Verbände werden multinational zusammengesetzt. Bisher haben sich 20 EU-Staaten sowie Norwegen verpflichtet dazu beizutragen.

Mit dem Projekt "Europas weltpolitische Mitverantwortung" begleitet die Bertelsmann Stiftung die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Schwerpunkte liegen dabei auf der Weiterentwicklung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumente der EU sowie ihrer Befähigung zur konstruktiven Konfliktregelung bei innerstaatlichen und regionalen Konflikten. Seit 1999 moderiert sie die so genannte "Venusberg-Gruppe", ein informelles Netzwerk der führenden europäischen außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks sowie der entscheidungsrelevanten nationalen wie europäischen Regierungseinrichtungen.