Kanzlerin Merkel mit Bürgern im Dialog

Foto: Frank Nürnberger

Dialoge mit Bürgern sind für Angela Merkel eine Antwort auf die politische Forderung nach mehr Partizipation und Transparenz. Die Bertelsmann Stiftung und die deutschen Volkshochschulen organisierten in Berlin den Bürgerdialog über die Zukunft Deutschlands.

Von Kristina Dunz, dpa

Für Yusuf Halipoglu trifft die Kanzlerin voll ins Schwarze. «Volksnahe Aussprache» wünscht sich der 31-Jährige aus dem niedersächsischen Sulingen vor der Debatte mit ihr am Mittwoch in Berlin - und Angela Merkel liefert, ohne von seinem Begehr zu wissen.

Warum es in Deutschland solche Gehaltsunterschiede trotz gleicher Qualifikation gebe, wird die Physikerin gefragt. Merkel nimmt die Lehrer als Beispiel: «Den Mathe-Stoff vom Gymnasium hat man schnell in der Birne. Aber wie man mit Menschen auf der Hauptschule umgeht, ist eine ganz andere Sache. Warum es da unterschiedliche Bezahlung gibt, habe ich nie verstanden.» Das würden sich nun alle merken, sagte Moderator Dominik Hierlemann. «Mathe in der Birne» - das war gut, meint auch Halipoglu.

Nach drei vorangegangenen Veranstaltungen der Bundesregierung ist dieser «Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft» von Bertelsmann Stiftung und Volkshochschulverband das vierte Gespräch der Kanzlerin in einem solchen Rahmen. Für eine ganze Stunde schneit sie trotz prallen Terminkalenders herein - locker und zu Scherzen bereit.

Es mache ihr Spaß, bekennt sie freimütig, und schiebt schnell hinterher: «Ich weiß nicht, ob das bei mir der Fall sein darf, dass mir etwas Spaß macht.» Darf eine Kanzlerin trotz Koalitionskrisen, Euro-Krise und sonstiger Dramen Spaß haben? Sie darf, meinen ihre Zuhörer. Brigitte Büscher sammelt wie in ihrer TV-Sendung «hart aber fair» Stimmen aus der Runde ein und berichtet von der Forderung des 27-jährigen Daniel Wolf aus Gummersbach: «Verbreiten Sie Hoffnung!»

Gar nicht so einfach. «Das ist ja so eine Sache», sagt Merkel.
«Dann wird gesagt: Jetzt redet sie wieder alles schön.» Politik sei eigentlich nichts für gute Zeiten. «Dann braucht man uns nicht. Wir sind dafür verantwortlich, da, wo es nicht stimmt, etwas zu tun.»

Die deutschen Politiker seien außerdem besonders gut darin, immer das Negative herauszustellen, auch wenn es nur die letzten zehn Prozent seien, die nicht funktionierten. «Das ist unsere Stärke», sagt Merkel - und meint es gar nicht ironisch. «Wir stellen Fragen, auf die kommt kein anderer auf EU-Ebene», sagte sie anerkennend über die Abgeordneten des Bundestags. «Das sind immer gute Fragen.» Und deshalb gebe es meistens auch gute Antworten.

Die Abschaffung des Föderalismus in der Bildung wird von ihr verlangt. Vermintes Gelände, stöhnt Merkel. In der DDR sei es zwar praktisch gewesen, dass die Mathe-Aufgaben von Rostock bis Thüringen dieselben gewesen seien, erinnert sie sich. Ob das besser war, sei eine andere Frage, sagt sie und versucht, um eine Antwort herumzukommen. Merkel weiß aber auch: «Jeder Umzug ist ein Drama, wenn man schulpflichtige Kinder hat.» Und: «Es muss klar sein, dass jemand, der in Flensburg Abitur macht, mit einem bayerischen Abiturienten konkurrieren können muss.» Aber: «Das ist ein langer Prozess.» Die Kultusminister der Bundesländer arbeiteten daran.

Die Kanzlerin stimmt ihre jungen Zuhörer auf eine Arbeitswelt ein, die ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt. «Ich fürchte, dass ich Ihnen sagen muss, dass Sie mehrfach die Arbeitsstätten wechseln müssen. Die lebenslangen Arbeitsplätze gibt es nicht mehr. Seien Sie vielfältig und haben Sie keine Angst vor dem Umzug!»

Wenig später ist sie weg. «Was hängen bleibt ist: Da ist ein Mensch», sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, über die Kanzlerin.

Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung erläutert die Hintergründe des Dialogs: „In der Bertelsmann Stiftung befassen wir uns seit Jahren mit dieser Thematik und stellen immer wieder fest, dass sich die Bürger beteiligen wollen. Sie wollen gehört werden und mitreden. Sie haben das Gefühl, dass die Parteien sie nicht immer richtig repräsentieren. Der Abstand zwischen den Politikern und den Bürgern ist an vielen Stellen zu groß geworden. Das liegt auch daran, dass der Wille der Bürger zu wenig Eingang in politische Entscheidungen findet. Auf der anderen Seite verfügen wir in Deutschland über eine breite Palette an Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Das Problem ist aber die Umsetzung. Wann fängt man damit an? Wen bezieht man ein? Und welche Entscheidungen stellt man zur Debatte? Ich glaube, dass die bisherigen Verfahren noch nicht ausreichend sind, um die Bürger und ihr Wissen einzubeziehen.“

Die Bertelsmann Stiftung erprobt daher seit einigen Jahren neuen Formen der Bürgerbeteiligung und Partizipation. Eine Notwendigkeit ist dabei die vollständige Transparenz. So waren bereits die lokalen Veranstaltungen für jeden Interessierten und auch die Medien zugänglich. Zur Zusammenführung des aktuellen „Bürgerdialogs in 50 Städten“ organisierten der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. und die Bertelsmann Stiftung am 6. Juni in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der beteiligten Bürger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu wurden aus allen 50 regionalen Bürgerdialogen insgesamt 140 Teilnehmer im Alter zwischen 14 und Mitte 70 ausgelost.