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Projekte

Spiegelbild des Bundeskanzleramtes in Berlin

Moderne Regulierung

07.09.2006

Erhebliche Kosten, aber keine „Vergoldung“ bei EU-Richtlinien

Pilotprojekt misst Bürokratiekosten bei der Umsetzung von Europarecht

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht wird in Deutschland häufig der Vorwurf einer Ausweitung der Regulierung erhoben. Das Stichwort hierzu ist das so genannte Gold-Plating, d.h. das "Draufsatteln" zusätzlicher Regeln auf die europäischen Vorgaben. Grund genug für die Bertelsmann Stiftung, diesem Verdacht durch eine Bürokratiekostenmessung mit der Standard-Kosten-Methode nachzugehen - mit überraschendem Ergebnis.

Im Visier des Projektes der Bertelsmann Stiftung standen folgende zwei Richtlinien:

·         Produktsicherheitsrichtlinien

·         Baustellensicherheitsrichtlinie

Ziel des Projektes war es:

·         Informationskosten der deutschen Unternehmen zu erheben,

·         Gold-Plating-Effekte nachzuweisen,

·         Vergleiche mit anderen EU-Staaten anzustellen und

·         die SKM-Methode weiterzuentwickeln.

Das im Januar 2006 begonnene Projekt konnte belegen, dass die Brüsseler Gesetzesvorgaben von der Berliner Ministerialen im vorliegenden Fall sogar mit geringeren Informationskosten umgesetzt werden konnten als durch eine buchstabengetreue Übernahme der Vorgaben aus Europa. Dennoch sind die Kosten der Brüsseler Regulierung für Deutschland erheblich: Die Produktionssicherheitsrichtlinie kostet deutsche Unternehmen jährlich 3,22 Mrd. Euro an Informationskosten. Diese Belastung wäre noch um 1,36 Mrd. Euro höher gewesen, wenn Deutschland die resultierenden Dokumentationspflichten allen ‚Händlern’ auferlegt hätte, wie von der EU vorgesehen. Stattdessen beschränkten sich die deutschen Beamten auf die Produzenten – und reduzierten dadurch die Zahl der insgesamt betroffenen Unternehmen deutlich. In der Tendenz Ähnliches wurde bei der Richtlinie für die Sicherheit an Baustellen festgestellt: 86 Mio. Euro sind an tatsächlichen Kosten entstanden – 4,56 Mio. Euro mehr hätten es nach einer wortgetreuen Umsetzung der EU-Richtlinie sein können. Kurz: in den untersuchten deutschen Richtlinien konnte kein Gold-Plating festgestellt werden. Statt „kostensteigerndem Gold-Plating“ identifizierten die Untersucher „kostensenkendes Gold-Plating“.

Für die Methode SKM bedeutet das Projektergebnis: Um zu überprüfen, ob EU-Richtlinien schlank umgesetzt werden oder ob „draufgesattelt“ wird, ist ein Vergleich mit anderen EU-Ländern sehr hilfreich. Fällt die Entscheidung allerdings für solch einen Ländervergleich, sollte von Anfang an darauf geachtet werden, dass die Messungen gleichzeitig und von einem Untersucher durchgeführt werden. Diese Bedingung konnte das Projekt nicht erfüllen: In den europäischen Vergleichsländern lagen Messergebnisse bereits lange vor – der eigentliche Grund für die Auswahl der beiden Richtlinien für die Untersuchung in Deutschland. Im Projektverlauf stellte sich jedoch heraus, dass es nicht möglich ist, von unterschiedlichen Unternehmen und zeitlich versetzt durchgeführte Messungen nachträglich vergleichbar zu machen. Natürlich wäre ein Nationenvergleich hilfreich, um das gefundene Gold-Plating in ein Verhältnis zu setzen und zu bewerten. Die Lehre aus dem Pilotprojekt ist darum methodisch eindeutig: Wird ein solcher länderübergreifender Vergleich gewünscht, muss vor Beginn der Messungen kooperiert werden – ein Fazit, das möglicherweise nicht nur bezogen auf Nationalstaaten in Europa, sondern auch für Vergleiche innerhalb von föderal organisierten Staaten wie die Bundesrepublik Geltung hat.

 


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