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Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Frage der demokratischen Kultur

Verschiedene Jugendliche zusammen auf dem Weltjugendtag.

Die langjährige Tabuisierung der Einwanderungssituation in Deutschland hat ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung begünstigt. Mittlerweile geht es dabei nicht mehr um Randphänomene. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung macht deutlich, dass es sich um ein Problem in der Mitte der Gesellschaft handelt: rund 40 Prozent der Bevölkerung stimmt beispielsweise der Aussage zu, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Auf diesem „Nährboden“ wächst auch Gewaltbereitschaft: die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Was ist zu tun? Antworten, die einfache und schnelle Lösungen versprechen, sind illusorisch. Wir brauchen eine langfristig angelegte „Doppel-Strategie“. Angela Merkel hat in ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Carl Bertelsmann-Preises 2007 zu gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel darauf hingewiesen, dass im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und im Kampf gegen alltägliche Gewalt präventive Bemühungen zur Stärkung des Selbstwertgefühls bei Kindern und Jugendlichen notwendig sind, aber nicht ausreichen. Es kommt „auf das Zusammenwirken einer starken Zivilgesellschaft an, in der auch die Politik ihre Verantwortung kennt“. Rechtsextremismus darf nicht nur als psychosoziales Problem behandelt, sondern muss als Herausforderung an Politik und Gesellschaft begriffen werden. Die demokratische Kultur eines Gemeinwesens als Ganzes steht in Frage.

Eine erfolgreiche „Doppel-Strategie“ gegen Rechtsextremismus muss also einerseits auf langfristig wirkende Prävention im Bildungssystem setzen und andererseits die demokratische Kultur vor Ort stärken. Hier werden auch kurzfristige und symbolische Maßnahmen wichtig, die zum Ausdruck bringen, dass die Menschen vor Ort keinen Rechtsextremismus in ihrem Gemeinwesen dulden.

Rechtsextremismus ist – das wird in Deutschland oft vergessen - kein spezifisches deutsches Problem. Alle modernen Gesellschaften in Europa sind damit konfrontiert. Deutschland ist also keine „Insel der Unglückseligen“, sondern kann bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus von den demokratischen Kulturen anderer Länder lernen.

Den präventiven Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolgt die Bertelsmann Stiftung seit 1995: gemeinsam mit dem Centrum für Angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wurden innovative Programme zur Demokratie- und Toleranzerziehung adaptiert und entwickelt, die seit mehr als zehn Jahren mit Erfolg in Schule und Jugendarbeit eingesetzt werden. In dem Projekt 'Strategien gegen Rechtsextremismus' (2002-2005) wurden systemisch angelegte Gegenstrategien im Bildungswesen und in den Medien entwickelt. Die neue Initiative 'Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa' (2007-2009) knüpft an diese Ergebnisse an und fragt nach den Erfahrungen anderer europäischer Länder im Umgang mit Rechtsextremismus, um die demokratische Kultur im Kampf gegen Rechts zu stärken.


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