Lage der Europäischen Union 2010

Führende Brüsseler Think Tanks initiieren gemeinsame Debatte zur EU

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, bei der Veranstaltung in Brüssel.

Fotograf: Ulla Kimmig, Brüssel

Die Eröffnung der Jahreskonferenz 2010 stand unter dem Titel "From Lisbon Treaty to Global Recession: out of the frying pan into the fire". Repräsentanten der beteiligten Think Tanks lieferten dort vor rund 130 internationalen Experten ihre Analysen zu den institutionellen Konsequenzen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages, den Implikationen der Wirtschaftskrise für die politische Kursbestimmung der EU und den außenpolitischen Anforderungen an Europa angesichts einer zunehmend multilateral geprägten Welt.

Anschließend verteilten sich die Teilnehmer auf vier Workshops, in denen folgende Fragen debattiert wurden:
- Mit welchen Antworten sollte die EU-Klimapolitik auf das Debakel des Kopenhagen-Gipfels reagieren?
- Wie sollte eine koordinierte Exit-Strategie der Europäer aussehen, die eine überzeugende Folgenbewältigung der globalen Wirtschaftskrise und des bislang betriebenen Krisenmanagements ermöglicht?
- Wie lassen sich die Ziele des Stockholm-Programms in einen politischen Aktionsplan übersetzen, der ein Mehr an europäischer Kohärenz auf den Feldern der Migration, des sozialen Zusammenhaltes und der Menschenrechte bringt?
- Welche neuen Formen von "Global Governance" benötigen wir angesichts einer neuen Weltordnung und wie sollte sich die EU dort als internationaler Akteur positionieren?

Im Rahmen des öffentlichen Schlussplenums, das dem Thema "Defining an EU Action Agenda for 2010-2014" gewidmet war, wurden die Ergebnisse und Politikempfehlungen aus den Arbeitsgruppen präsentiert und von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor rund 250 Gästen kommentiert. Der eher pessimistischen Beurteilung des Zustandes der EU, die in verschiedenen Workshops angeklungen war, hielt Barroso entgegen, dass mit Blick auf die Zukunftsaussichten der EU durchaus eine "Botschaft der Zuversicht" angebracht sei. So erkannte der Kommissionspräsident zwar an, dass der Kopenhagender Klimagipfel seine Ziele nicht erreicht habe. Gleichzeitig betonte er aber, dass es jetzt umso wichtiger sei, dass die EU eine internationale Führungsrolle übernehme, indem sie durch gutes Beispiel voranginge und die Mitgliedstaaten an der Selbstverpflichtung auf die vereinbarten Zielwerte bei der Reduktion von Treibhausgasen festhielten.

Mit Blick auf die Lehren der globalen Krise für Europas Wirtschaft betonte Barroso, dass eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedern einfach ein Gebot der Vernunft sei. Abschließend nutzte der Kommissionspräsident die Gelegenheit, den Initiatoren des "State of the Union Forum" für ihren "Beitrag zur Stärkung Europas" zu danken und kündigte an, dass er in seiner zweiten Amtszeit verstärkt den Austausch mit unabhängigen Think Tanks suchen werde.

Durchgeführt wurde die Veranstaltung in Kooperation mit dem Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel), dem Centre for European Studies (CEPS), dem belgischen Royal Institute for International Relations (Egmont Institute), dem European Policy Centre (EPC), Friends of Europe - Les amis de l'Europe, der Madariaga - College of Europe Foundation, der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Agence Europe als Medienpartner.

Eine ausführliche Dokumentation zum Verlauf und den zentralen Inhalten der Veranstaltung hat Agence Europe erstellt. Sie finden den Bericht als Download rechts auf dieser Seite.