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Politische Repräsentation

Zeitungsständer mit verschiedensprachigen Zeitungen
Sabine Lang, Hamburg

Die Zahl von Funktionsträgern mit Migrationshintergrund in hohen politischen Ämtern ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen, aber im Vergleich zum Bevölkerungsanteil der Migranten ist sie weiterhin gering. Eine exakte numerische Abbildung der verschiedenen Migrantengruppen bei Mandatsträgern in Relation zu ihrer Bevölkerungsgröße ist natürlich kein Maßstab für politische Repräsentation und ist darüber hinaus nicht umsetzbar. Viele Interessengruppen in Deutschland sind etwa im Bundestag nicht gemäß ihrer Population vertreten; dennoch üben sie genügend politischen Einfluss aus.

Die politische Repräsentation von Migranten erfüllt jedoch über die normale Interessenvertretung hinaus (soweit man überhaupt von einem gemeinsamen Interesse von Migranten im Allgemeinen sprechen kann) eine andere wichtige Aufgabe für das demokratische System: Sie schafft Akzeptanz des politischen Systems, Vertrauen zu den Akteuren und Motiven, sich politisch zu beteiligen. Dies kommt einem Perspektivwechsel gleich, zumal in den letzten Jahrzehnten die Auffassung bestand, dass Migranten (früher „Ausländer“) sich weitegehend unpolitisch verhalten hätten. Das führte unweigerlich zu einer Entkoppelung dieser Bevölkerungsgruppen von der politischen Meinungsbildung und Engagementformen. Die geringe Beteiligung an Wahlen zu Ausländerbeiräten bzw. Integrationsräten, bei denen inzwischen auch eingebürgerte Deutsche wählen dürfen, ist vor dem Hintergrund, aber auch wegen der offensichtlich fehlenden Mitentscheidungskompetenz solcher Gremien zu verstehen.

Die formale politische Teilhabeberechtigung ist in Deutschland strikt an die Staatsbürgerschaft gekoppelt und da die Einbürgerungszahlen in Deutschland zurückgehen, entstehen für die Demokratie "Kollateralschäden", falls sich dieser Trend nicht ändern sollte. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Person, die erst in der Mitte ihres Lebens eingebürgert wird und zeitlebens keine echten Mitentscheidungsrechte besaß, schlagartig ein staatsbürgerliches Interesse an Politik entwickelt. Das Vertrauen und Interesse in politische Institutionen ist bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen gering. Es korreliert mit dem Bildungsgrad und behindert die politische Partizipation, nur dass sich Migranten darüber hinaus weder von den politischen Institutionen noch von den Akteuren angesprochen fühlen.

Eine weitere Ursache für die mangelende politische Repräsentation liegt in der Rolle der Parteien als gatekeeper, also als Flaschenhals: Sie kontrollieren weitgehend die Entscheidungsprozesse darüber, welche Personen Ämter und Positionen erhalten. Parteilogik und politisches Interesse dienen nur nachrangig dem Integrationsziel, sondern vor allem der Mobilisierung von Wählergruppen bzw. der Kompensation von parteiinternen Gruppierungen. Das ist legitim, birgt aber für die Parteien mittelfristig die Gefahr, den Bezug zur Realität der Lebenswelten in Deutschland zu verlieren und am Ende als „Kartell der Einheimische“ dazustehen.


Auszug aus dem Beitrag Dr. Orkan Kösemen, Zugehörigkeit und gesellschaftliche Präsenz von Migranten in Deutschland. In: "Wer gehört dazu?" Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Gütersloh, 2011.


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Publikation
Wer gehört dazu?

Wer gehört dazu?

In »Wer gehört dazu?« erläutern die Autoren, wie in Deutschland die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderern verbessert werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie Staatsbürgerschaft, gesellschaftliche Präsenz, Gleichstellungspolitik, politische Repräsentation und Zugänge zum Arbeitsmarkt.

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