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Berlin/Gütersloh, 27.05.2011

Mehr Mut zu direkter Beteiligung

Symposium zum Reinhard Mohn Preis 2011 " Demokratie vitalisieren – politische Teilhabe stärken"

Erster Reinhard Mohn Preis
Erster Reinhard Mohn Preis
Thomas Kunsch, Neubrandenburg

Spitzenpolitiker und Experten fordern eine Erweiterung der politischen Beteiligungsrechte der Bürger sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland. Dabei gäbe es keine ausschließlichen Alternativen zwischen direkter Demokratie und parlamentarischen Verfahren. Bei einem Fachsymposium der Bertelsmann Stiftung in Berlin anlässlich der Verleihung des ersten Reinhard Mohn Preises herrschte Einigkeit darüber, dass mehr Bürgerbeteiligung Prozesse nicht zwangsläufig verzögern oder Projekte blockieren würde.

So erklärte etwa die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast: „Wir haben jetzt die Aufgabe, die Verfassung fit zu machen für die vielfältigen Herausforderungen, aber auch das veränderte Selbstverständnis der Menschen des 21. Jahrhunderts.“ Dabei gäbe es bereits schon heute ein umfangreiches Instrumentarium für mehr Bürgerbeteiligung, das angewendet und weiterentwickelt werden könnte. Mehr Bürgerbeteiligung würde auch bei Großprojekten nicht die Verfahren blockieren oder Entscheidungen verkomplizieren. Im Gegenteil: Blockaden könnten ausgeräumt werden, wenn die Bürger frühzeitig und umfassend informiert in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Dem schloss sich auch Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, an: „Es gilt, rechtzeitig zu investieren und nicht, aufgrund gescheiterter Verfahren, teuer zu reparieren. Das setzt voraus, dass die Bürger frühzeitig in politische Prozesse eingebunden, von der Politik ernst genommen und nicht zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen instrumentalisiert werden.“

Auch die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich bei dem Symposium für eine Ausweitung von unmittelbaren Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger aus: „Nach über 60 Jahren Demokratie in der Bundesrepublik können wir uns ruhig ein wenig mehr Mut zu direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erlauben. ‚Angucken, aber nicht anfassen‘ -  das kann kein Motto für eine Demokratie sein, die auf Bürgerbeteiligung setzt.“ Kraft weiter: „Natürlich müsse das mit Augenmaß und sorgfältiger Gestaltung der konkreten Regelungen geschehen – aber dann kann es auch geschehen.“

Grundsätzlich positiv zur Erweiterung der Beteiligungsrechte von Bürgern äußerten sich bei dem Symposium auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Vorgängerin Prof. Dr. Rita Süssmuth. 

Über die vielfältigen positiven Wirkungen, die von mehr Bürgerbeteiligung ausgingen, berichteten bei der Veranstaltung Vertreter von Beteiligungsprojekten aus Brasilien, Kanada und den USA. Durch mehr Beteiligungsrechte und neu eingeführte Verfahren  hätten sich in ihren Ländern nachweislich deutlich mehr Bürger an Entscheidungen beteiligt, für politische Fragen interessiert und mehr Verantwortung in ihren Gemeinwesen übernommen.

Vorstandsmitglied Jörg Dräger ist überzeugt, dass durch mehr Bürgerbeteiligung aus einem ‚Wutbürger‘, der sich kurzfristig aus Enttäuschung gegen etwas stellt, ein ‚Aktivbürger‘ werde, der dauerhaft Politik mitgestalte. Dabei könne es aber nicht reichen, sich auf einzelne Gruppen in der Gesellschaft zu konzentrieren: „Auch benachteiligte und politikferne Gruppen müssen einen neuen Zugang finden.“

Das Fachsymposium der Stiftung fand anlässlich der bevorstehenden Verleihung des ersten Reinhard Mohn Preises statt. Es wurden erfolgreiche internationale Projekte gesucht, die neue Formen demokratischer Problemlösung praktizieren und Bürger mehr beteiligen. Den Preisträger des ersten Reinhard Mohn Preises, nämlich die brasilianische Stadt Recife, wählten über 10.000 Menschen. Im Juni findet der Festakt und die Preisverleihung mit Kanzlerin Angela Merkel in Gütersloh statt.


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Reinhard Mohn Preis 2011
Demokratie vitalisieren - politische Teilhabe stärken

Demokratie vitalisieren - politische Teilhabe stärken

Weltweit gibt es eine Vielzahl staatlicher Institutionen, die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen. Die Publikation zum Reinhard Mohn Preis 2011 »Demokratie vitalisieren – politische Teilhabe stärken« stellt die innovativen Verfahren der sieben Finalisten vor.

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