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Gütersloh, 02.02.2012

Europa braucht eine soziale Dimension

solidarity
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Expertenvorschläge für eine Überwindung der Eurokrise ohne soziale Spätfolgen

Seit Monaten ringen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um eine Lösung der Schuldenkrise einiger Mitgliedsstaaten. Sparprogramme und die Regulierung der Finanzmärkte sind vordringliche Lösungen. Außer Acht gerät dabei, dass Europa scheitert, wenn es nicht als solidarisches Projekt gelebt wird.

Europa muss gemeinsam eine Perspektive für sozialen Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung entwickeln, die die gemeinsamen Aktivitäten zur Reduzierung der Staatsverschuldung und Reform der Finanzmärkte ergänzt. Es braucht diese soziale Dimension, um Divergenzen innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Dies umso mehr, als eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zum Ziel hat“, wie es der Vertrag von Lissabon formuliert. Diese Position vertritt die deutsche Bertelsmann Stiftung auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer neuen Publikation “Solidarity: For Sale?” aus der Serie „Europe in Dialogue“. (Siehe Download)

Solch ein ausgewogener Ansatz würde dabei helfen, eine Lähmung der Union als Ganzes  mit allen damit verbundenen sozialen und politischen Risiken  durch ihre eigenen Sparmaßnahmen zu verhindern. Funktionierende Wirtschaft und Beschäftigung sind kein Nullsummenspiel. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sind am effizientesten zu erreichen, indem in die Menschen investiert wird. Dies eröffnet die Perspektive, die Position in globalen Wertschöpfungsketten ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zu diesem Zweck ist mehr Integration in der Europäischen Union, d. h. letzten Endes neben der Wirtschafts- auch die politische Union, von größter Wichtigkeit. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nationale hinter europäische Interessen stellen. Nicht der einzelne starke Mitgliedsstaat, sondern nur eine starke Union wird sich in Zeiten wirtschaftlicher Krisen umso heftigeren globalen Wettbewerb behaupten können.

Aber ein starkes Europa ist auch ein Europa, das Sorge trägt für das Wohlergehen seiner Bürger. Und dies erfordert eine stärkere Konzentration auf Wachstum und soziale Gerechtigkeit, die über die kurzfristigen Bedürfnisse einer Fiskal- und Austeritätspolitik mit alleinigem Blick auf Haushaltskonsolidierung hinausgeht. Den Lissabon-Zielen einer sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden, ist Schlüssel zur demokratischen Legitimierung des Integrationsprojektes. Aus diesem Grund brauchen europäische Entscheidungsträger politischen Willen und starke Führungsqualitäten.

In "Solidarity: For Sale?" (Bertelsmann Stiftung: Europe in Dialogue 2012) stellen acht renommierte Autoren ihre Sicht auf die soziale Dimension der neuen europäischen Wirtschaftsregierung dar. Ihnen zufolge sind die derzeitigen Aktivitäten im Zusammenhang mit Finanzmärkten und Staatsverschuldung um parallele Aktivitäten zugunsten sozialer Perspektiven nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu flankieren. Sie votieren für eine Art „Goldstandard“ für soziale Investitionen. Auf EU-Ebene bieten Europäischer Sozialfonds und das Erasmus-Programm die Mittel für gemeinsames Handeln. Eine Investition von 40-50 Milliarden € (0,3 Prozent des gesamten EU-Bruttosozialproduktes) könnte das Wachstum um 0,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren ankurbeln und anschließend dauerhaft Gewinne abwerfen. Und die Kosten liegen immer noch weit unter denen von Programmen zur Stützung des Finanzsektors oder von Ländern mit einer hohen Staatsverschuldung. Eine solche Investition würde zudem eine Million Arbeitsplätze im Bildungssektor und 4-5 Millionen grenzüberschreitender Arbeitskräftevermittlung pro Jahr bringen.

"Solidarity: For Sale?" enthält weiterhin eine Übersicht über die von führenden europäischen Think Tanks geführte Debatte zum Thema. Das Buch erscheint als fünfter Band in der Serie Europe in Dialogue der Bertelsmann Stiftung. Die in den Jahren 2009-2011 erschienenen früheren Bände beschäftigten sich mit Themen wie Krisenprävention und neue Institutionen, der Zukunft des Mittelmeerraumes, dem internationalen Währungssystem und der Europäischen Union sowie dem südlichen Kaukasus.


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