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Moderne Regulierung

Zwei Frauen sehen sich gemeinsam eine Akte an.

Die staatliche Regulierungstätigkeit ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft. Rechte und Pflichten schützen Bürger und Unternehmen und sind Voraussetzung für funktionierende Märkte. In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Einnahmen wächst jedoch der Druck, mögliche Fehl- und Überregulierungen zu korrigieren und zu optimieren. Die zentrale Frage dabei ist, wie die Qualität der Regulierung verbessert und staatliches Handeln effektiver gestaltet werden kann. Dazu kann sich der Staat verschiedener Instrumente bedienen, die bereits international erprobt werden. Eine Politik, die die Regulierungsqualität erhöht und die Bürokratiebelastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern senkt, birgt die Chance für mehr Wachstum.

Nachrichten

Schwerpunkte

Schaffung einer "Community of Practice" - Netzwerkbildung

Wie die Einführung der Bürokratiekostenmessung gezeigt hat, stellt das "policy learning" vom Ausland eine sehr wertvolle Ressource dar. Informationsaustausch national und international ist daher notwendig und wird vom Projektteam unterstützt, z. B. durch die jährliche International Regulatory Reform Conference, das International Regulatory Reform Network sowie diverse andere Konferenzen und Publikationen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.

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Stärkung der Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und Vollzug

Die Verbesserung der Entscheidungs- und Steuerungs-fähigkeit bedarf der Entwicklung geeigneter (Mess-)Instrumente sowie der weiteren Etablierung von Kontroll- und Koordinationsorganen. Die Projektarbeit begleitet die in den letzten Jahren etablierten Prozesse (z. B. Bürokratiekostenmessung) und Institutionen (z. B. Nationaler Normenkontrollrat) und strebt eine Ausweitung von Methoden und Politikzielen an, beispielsweise hinsichtlich der Einführung einer Nachhaltigkeitsprüfung und der Messung von Regulierungskosten.

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Politische Teilhabemöglichkeiten des Bürgers verbessern

Ein zentraler Bestandteil moderner Regulierung besteht darin, Bürger und Betroffene einzubinden und besser am politischen System teilhaben zu lassen. Teilhabe wird mehr und mehr zur Voraussetzung, um Demokratiedefiziten zu begegnen, aber auch um Prozesse und Ergebnisse in Politik und Verwaltung zu verbessern. Die Beteiligung von Bürgern wird daher als eine wichtige Ergänzung des parlamentarischen Systems begriffen. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Bürger ein Mittel, um Regulierung auch für die Bürger fühlbar und verständlich werden zu lassen.

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Weiterführende Themen


Ansprechpartner
Porträtfoto des Ansprechpartners Frank Frick
Telefon:
+49 5241 81-81253
Publikation
Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Wie kann die Staatstätigkeit verbessert werden? Wie gewinnt der Staat in seiner Rolle als Regelsetzer und Regelwächter an Effizienz?

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