Europäische Bürgerinitiative: Neuerung mit Sprengkraft

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Europäischen Union nimmt in Zeiten der Krise spürbar zu. Ein häufiges Argument lautet dabei: "Wir haben ja nichts zu sagen." Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon künftig eine neue, bisher wenig bemerkte Form der Mitwirkung - die europäische Bürgerinitiative EBI. Von manchen bereits als Placebo verspottet, wartet dieses vollkommen neue Element noch auf seine Premiere.

In unserem aktuellen Spotlight Europe "Europäische Bürgerinitiative: Neuerung mit Sprengkraft" analysieren Dr. Dominik Hierlemann und Anna Wohlfarth detailliert die Chancen dieser vertraglichen Innovation. Zwar sei damit die Debatte um das vielfach konstatierte europäische Demokratiedefizit noch lange nicht vom Tisch: Gleichwohl aber müsse, so Hierlemann und Wohlfahrt, die Bürgerinitiative verstanden und genutzt werden als "ein Versuch mit unbekannter Wirkung, die Demokratie der Europäischen Union zu stärken".

Die Autoren unseres Spotlight Europe fordern "ein transparentes und leicht handbares EBI-Verfahren". Nur dann eröffne sich, so Hierlemann und Wohlfarth, tatsächlich "die Chance, bestimmte europäische Entscheidungen partizipativ vorzubereiten und damit auch den Mitgliedsländern ein Vorbild zu sein". Mit der EBI eröffne sich eine gute Gelegenheit, "auf ein Anliegen aufmerksam zu machen, sich zu vernetzen, Unterstützer zu finden und eine Vielzahl von Unterschriften zu sammeln". Eine Million Bürger genügten, um der europäischen Politik eine Debatte aufzuzwingen. Das Thema einer EBI lasse sich so schnell nicht wieder von der Agenda rücken. Hier liege darum der Keim für eine europäische Öffentlichkeit, aber auch für die bisher nur in Ansätzen vorhandene, europäische Parteien, die auf diese Weise gesamteuropäische Debatten lancieren könnten, ob nun über eine Spekulationssteuer oder den arbeitsfreien Sonntag.