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Brüssel-Gütersloh, 03.02.2012

Sparsamkeit und Solidarität in Europa: Kein Nullsummenspiel

Paul Taylor, Thomson Reuters, Paris moderiert die Diskussion mit  Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Arif Havas Oegroseno, Botschafter Indonesiens bei der EU und Jean Pisani-Ferry, Direktor des Think Tanks Bruegel
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Paul Taylor, Thomson Reuters, Paris, moderierte die Diskussion mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Arif Havas Oegroseno, Botschafter Indonesiens bei der EU, und Jean Pisani-Ferry, Direktor des Think Tanks Bruegel

Einmal jährlich organisiert die Bertelsmann Stiftung zusammen mit den neun führenden Think Tanks in Brüssel einen gemeinsamen Dialog über die wichtigsten Herausforderungen der EU. Regelmäßige Diskussionspartner sind dabei führende Vertreter der EU-Institutionen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen: die Folgen der EU-Finanzkrise.

Europas Regierungen haben drastische Sparprogramme aufgelegt, populistische und nationalistische Bewegungen haben regen Zulauf, soziale Unzufriedenheit macht sich breit. Die tiefe Krise, in der sich die Europäische Union derzeit befindet, hat viele Gesichter: Sie ist wirtschaftlicher, finanzieller, aber auch sozialer und demokratischer Natur. Ob und inwieweit man der gegenwärtigen Bedrohung des politischen und sozialen Zusammenhaltes Europas wirksam begegnen kann, indem kriseninduzierte Austeritätspolitik und das Prinzip der Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten wieder stärker miteinander in Einklang gebracht werden, war das Thema des diesjährigen „Brussels Think Tank Dialogue“ am 31. Januar.

Die Debatten der wissenschaftlichen und politischen Experten aus ganz Europa, unter ihnen ranghohe Redner wie der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die Vorsitzende des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung Danuta Hübner und der EU-Abgeordnete und vormalige griechische Außenminister Dimitrios Droutsas, bewegten sich im Spannungsbogen von zwei Deutungen des Verhältnisses zwischen Sparsamkeit und Solidarität, die die aktuelle öffentliche Debatte beherrschen.

Auf der einen Seite wird den derzeitigen Haushaltskonsolidierungsbemühungen vorgeworfen, sie erfolgten nach dem Rasenmäherprinzip und verschärften so in den von der Staatsschuldenkrise am meisten betroffenen EU-Ländern den wirtschaftlichen Abschwung und die damit verbundenen sozialen Härten weiter. Von der anderen Seite wird eine rigide Sparpolitik als unabdingbare Voraussetzung für die erforderlichen Strukturreformen erachtet, um mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den besonders krisengebeutelten Mitgliedsstaaten zu erzielen.

Die meisten der rund 400 Teilnehmer standen der zweiten Sichtweise näher. Sie teilten die Auffassung, dass es keine zwingenden „Trade-offs“ zwischen Sparsamkeit und Solidarität gibt — und dass die Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen in Einklang gebracht werden kann und sollte mit einer stärkeren Betonung von wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen. Zudem bestand breiter Konsens, dass Europa in der derzeitigen Krisenstimmung nicht dem Irrtum erliegen dürfe, das Thema europäischer Solidarität sei ausschließlich ökonomischer Natur. Da die europäische Integration ein politisches Projekt ist und weit über rein wirtschaftliche Ziele hinausgehe, gelte das vertragliche Solidaritätsprinzip auch für Felder wie Generationengerechtigkeit in einer ressourceneffizienten EU, die europäische Migrationspolitik oder Europas Rolle in der Welt.

Die Teilnehmer an den fünf Workshops des diesjährigen Think Tank Dialogue skizzierten folgende politische Prioritäten für eine EU, die tragfähige öffentliche Finanzen, solides Wachstum und Solidarität anstrebt.

„Wenn wir ein ressourceneffizientes Europa herbeiführen wollen, in dem das Bemühen um Ressourceneffizienz selbst zu einer europäischen Ressource wird, dann müssen wir Wege der Regulierung finden, die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität garantieren und in der Lage sind, sich in Einklang mit sich verändernden Kosten und dem technologischen Wandel zu entwickeln.“

„Wenn es darum geht, die sozialen Folgen der Eurokrise abzufedern, müssen wir auf europäischer Ebene Jungunternehmern mehr Anreize für Startup-Gründung geben, die grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen weiter voranbringen sowie zusätzliche EU- und private Finanzierungsquellen erschließen für innovatives soziales Unternehmertum mit größerem Kapitalbedarf, sei es nun im Bereich von Krankenhäusern, dem sozialen Wohnungsbau oder der Bereitstellung von Heimplätzen für ältere und behinderte Menschen.“

„Der EU-Haushalt sollte in Europa eine wichtige Rolle bei Investitionen in langfristiges Wachstum und als Instrument mit hohem Mehrwert für die Finanzierung europäischer öffentlicher Güter spielen.“

„Der arabische Frühling wäre für die EU eine ideale Gelegenheit gewesen, der Welt eine selbstbewusste neue Außenpolitik zu präsentieren. Aber er kam zu früh für den erst in Entstehung begriffenen Europäischen Auswärtigen Dienst, um entscheidenden Einfluss ausüben zu können. Noch immer verfolgen die Mitgliedsstaaten divergente Interessen und unterschiedliche politische Prioritäten in der Region. Daraus ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten für die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes auf EU-Ebene.“

„Wir dürfen auf die jüngsten ‚Migrationsnotstände‘ nicht überreagieren, wie sie die EU etwa im April 2011 mit der Einwanderungswelle aus Tunesien erlebt hat. Sie lassen weniger auf großen Änderungsbedarf am Vertrag von Schengen schließen als vielmehr auf die Notwendigkeit, das Schengener Evaluierungssystem weiter zu verbessern.“

Der alljährliche Brussels Think Tank Dialogue ist eine der führenden europäischen Dialogplattformen zu den politischen Prioritäten der EU und fördert den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Er wird seit 2010 jeweils zum Jahresanfang gemeinsam von der Bertelsmann Stiftung, Bruegel, CEPS, Confrontations Europe, dem Egmont Institute, EPC, den Friends of Europe – Les amis de l’Europe, Ifri, Madariaga – College of Europe Foundation und der SWP organisiert. Der Dialog wird unterstützt von Agence Europe. 2012 beteiligte sich Euractiv.com erstmals als Medienpartner.


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