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Stockholm, 13.11.2009

Zukunft von "Better Regulation" in Europa

Mehrere Ordner liegen übereinander in einem Büro.

Auf der IRRC 2009 (International Regulatory Reform Conference) in Stockholm haben über 400 Teilnehmer aus der ganzen Welt zwei Tage lang Erfahrungen zu "Better Regulation" ausgetauscht. Die Zukunft der "Better Regulation" in der Europäischen Union war Thema der Abschlussdiskussion. "Better Regulation" ist von großer Bedeutung, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken und nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Die europäische "Better Regulation"-Arbeit befasst sich damit, Regulierung zu vereinfachen und ein System zu schaffen, das bereits im Vorfeld die Wirkung von Vorschlägen berücksichtigt. Entscheidend für den Erfolg ist dabei, Regulierungskosten auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen, die sich aus rechtlichen Vorschriften ergeben, belaufen sich auf 3,5 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNP) der EU, das heißt 470 Mrd. Euro. Davon entstehen 30 Prozent aus gemeinsamen, auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu senken.

"Jetzt geht es darum, existierende "Better Regulation"-Programme in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durchzuführen, so dass auch Maßnahmen ergriffen werden, die Unternehmen priorisieren. Die entscheidenden Organe der EU müssen laufenden Prozessen höchste Priorität einräumen, so dass konkrete Vereinfachungen ohne Verzögerung umgesetzt werden können. Die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, brauchen effiziente, einfache und deutliche Regeln, um sich auf einem immer schneller verändernden Markt behaupten zu können", sagte Signhild Arnegård Hansen, Vorsitzende des schwedischen Wirtschaftsverbandes.

Jöran Hägglund, Staatssekretär im schwedischen Wirtschaftsministerium, fasste zusammen: "Eine klare Botschaft dieser Konferenz ist, dass mehr Ideen und Gedanken in konkretes Handeln umgesetzt werden müssen. Better regulation muss als eine Frage im Kern jeder Entscheidung angesehen werden, und wir verstehen, dass neue Probleme neue Lösungen erfordern. Die Durchführung bestehender Maßnahmen ist äußerst wichtig, aber mindestens genauso wichtig ist es, neue Lösungen zu entwickeln, die der better regulation-Agenda zugute kommen."

"Vertrauen in die Handlungskraft des Staates zu gestalten und zu bewahren, ist ein zentraler Teil von Regulierung. Das gilt nicht nur in Zeiten der Krise, sondern für die gesamte, laufende Regulierungsarbeit. Bürger zu beteiligen muss ein zentraler Bestandteil von besserer Regulierung werden. Gleichzeitig muss Regulierung effizient sein. Darin liegt die große Herausforderung für Regulierungssysteme der Zukunft", betonte Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, bei der IRRC.


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