Perspektive Europa: Bildung, Demokratie und Integration

Landrat Sven Georg Adenauer, Bürgermeisterin Maria Unger und Dr. Gunter Thielen, Vorsitzender der Bertelsmann Stiftung, lieferten mit ihren Einstiegsreferaten genug Stoff zur Diskussion

Die Gütersloher wünschen sich in Europa mehr Bildungsgerechtigkeit, eine bessere Integration von Migranten und mehr direkte Demokratie. Das ist das Ergebnis des lokalen "Europaforums", zu dem am Dienstagabend über 100 Bürger und Bürgerinnen im Kleinen Saal der Stadthalle zusammenkamen. In einer gut dreistündigen anregenden Diskussion an runden Tischen einigten sie sich auf einen Forderungskatalog, bei dem die drei genannten Themen Priorität haben: kostenlose Bildung für jedes Kind bis zum Ende der Berufsausbildung, mehr Sprachunterricht für Zuwanderer und mehr politische Mitsprache etwa durch Bürgerbegehren in der EU-Politik  stehen auf  der "Wunschliste", die die Menschen in Europa noch näher zusammenbringen und Europapolitik nachvollziehbar machen sollen.

Stadt Gütersloh und Kreis hatten  die Veranstaltung gemeinsam mit der  Bertelsmann Stiftung organisiert, der die konzeptionelle Federführung zukam. Sie führt  entsprechende Foren in vier weiteren NRW-Städten (Detmold, Duisburg, Aachen und Wuppertal) durch.

Bei der Diskussion konnten sich die Teilnehmer zunächst über das umfangreiche Programm informieren, das in den vergangenen Monaten 350 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger erarbeitet hatten. Aus den zahlreichen Forderungen dieses Programms wählten die Gütersloher schließlich drei Themen aus, die ihnen dabei besonders am Herzen lagen, um sie in kleinen Arbeitsgruppen weiter zu vertiefen.
Mit sehr großer Mehrheit sahen sie schließlich dabei vor allem das Thema kostenlose Bildung als wichtiges Anliegen für die EU. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht solle jedes Kind von seiner Geburt gleiche Bildungschancen bekommen. Dazu gehörten Lehrmittelfreiheit, stärkere Förderung und Ausstattung aller Bildungseinrichtungen oder eine kostenlose Ganztagsbetreuung. Darüber hinaus verlangten die anwesenden Gütersloher eine bessere Beteiligung an der politischen Willensbildung in Europa durch ein stärkeres EU-Parlament, das eine europäische Regierung direkt wählt sowie eine klare Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedsstaaten und Kommunen. Darüber hinaus sehen sie in einer einheitlichen europäischen EU-Sprache einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Integration. Gleichzeitig aber wünschen sie sich mehr Sprachunterricht für Einwanderer vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Eher nachgeordnet sahen die Teilnehmer andere Forderungen wie eine soziale Grundsicherung für alle Menschen oder Programme für ein lebenslanges Lernen.

Zum Einstieg in die Veranstaltung hatten Bürgermeisterin Maria Unger und Landrat Sven Georg Adenauer auf die große wirtschaftliche Bedeutung der EU-Länder für Stadt und Kreis Gütersloh verwiesen. Unger verwies auf die große Zahl der europa- und weltweit tätigen Unternehmen in der Stadt: "Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf der Stärke des europäischen Marktes. Zum anderen bedingen die Unternehmen auch eine internationale Einwohnerschaft." Ähnlich sah es auch Landrat Sven-Georg Adenauer: Zwar sei der Kreis im Vergleich zu den Nachbarregionen nicht der "Exportweltmeister", aber die Ausfuhrquote der hier ansässigen Firmen in die Europäische Union sei in den letzten Jahren spürbar angestiegen.

Zur Zielsetzung des Stiftungsprojektes erklärte im Gespräch Vorstandsvorsitzender Gunter Thielen: "Wir wollen nicht, dass Europa ein Projekt der Eliten bleibt. Und wir wollen natürlich noch viel weniger, dass Politik insgesamt nur eine Angelegenheit von einigen Wenigen ist. Deshalb suchen wir in unserer Arbeit nach Projekten, wie wir Bürger auf eine neue und innovative Art an Politik beteiligen können."

Das Bürgerforum Europa ist Teil eines umfangreichen Projekts der Bertelsmann Stiftung  und der Heinz Nixdorf Stiftung.  Dabei wurden seit Beginn dieses Jahres über 350 repräsentativ ausgewählte Bürger aus der gesamten Bundesrepublik zusammen gebracht, um gemeinsam und in verschiedenen Arbeitsgruppen ein eigenes Bürgerprogramm für Europa zu erarbeiten. Mit dabei auch 13 Bürgerinnen und Bürger aus Ostwestfalen, unter ihnen der Gütersloher Hellfried Schneider.

Nach einer zweimonatigen Diskussionsphase hatten die Bürger im April im ehemaligen Deutschen Bundestag ihr umfangreiches Europaprogramm und einen gemeinsamen Wahlaufruf verabschiedet. Bis zu den Europawahlen wird dieses Programm nun dezentral in lokalen Veranstaltungen mit Bürgern und Politikern erörtert. Das Gütersloher Bürgerforum ist dabei eine gemeinsame Initiative der beiden Stiftungen, der Stadt und des Kreises mit Unterstützung des nordrheinwestfälischen Europaministeriums.