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Reformkonzepte Finanzen

Zwei Personen diskutieren, ein Mann zeichnet ein Schaubild auf.

Die Bürger erleben die Städte und Gemeinden als wichtigste Ebene. Kommunale Selbstverwaltung gehört zu den Grundpfeilern unseres Staates. Sie muss erhalten und gestärkt werden, da gesellschaftliche Herausforderungen nur vor Ort gelöst werden können. Starke Gemeinden bedingen stabile Haushalte. Unser Ziel ist die Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Vier Punkte bilden für uns den Rahmen: Generationengerechtigkeit als Leitkonzept der Leistungs- und Finanzpolitik, Transparenz als Grundlage des Dialoges zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, Wirksamkeit in der Erbringung der kommunalen Dienstleistungen sowie Ganzheitlichkeit in der Betrachtung der bundesstaatlichen Finanzströme.

Schwerpunkte

Neuordnung der föderalen Finanzverfassung

Eine föderale Finanzverfassung mit bundesstaatlichem Finanzausgleich ist unverzichtbares Wesenselement der Bundesrepublik. Nur auf diese Weise lassen sich regionale sozioökonomische Unterschiede so ausgleichen, dass alle Länder und Kommunen über die finanziellen Grundlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Das geltende System weist jedoch strukturelle Mängel auf. Gleichzeitig laufen wichtige Gesetze 2019 aus, bzw. treten 2020 in Kraft. Die föderale Finanzverfassung muss in den kommenden Jahren nachhaltig neu gestaltet werden.

Kommunale Finanz- und Schuldenreports

Das Ausmaß kommunaler Verschuldung hat in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit beständig mehr Besorgnis erregt. Doch die kommunalen Haushalte sind nicht einfach zu durchschauen. Zum anderen sind die Haushaltslagen auch regional äußerst heterogen. Nur durch Transparenz kann es aber gelingen, eine wirksame und kritische Begleitung kommunalen Verwaltungshandelns durch Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die Bertelsmann Stiftung ein Berichtswesen entwickelt, in dem auf aggregierter Ebene die finanzielle Lage der Kommunen analysiert und verglichen wird.

Wegweiser Kommune

Der Wegweiser Kommune ermöglicht allen Interessierten einzelgemeindliche Analysen zu vielfältigen Themen. Er enthält Haushalts- und Finanzkennzahlen aller Gemeinden ab 5.000 Einwohner und aller Landkreise für über 40 Indikatoren seit dem Jahr 2006 und ist damit das größte Datenportal seiner Art. Möglich sind ebenso Zeitreihen oder Vergleiche zwischen Gemeinden wie interaktive Grafiken und Landkarten.

Wegweiser Kommune

Kommunales Management

Unter dem Druck sinkender Haushaltsspielräume, wachsender Aufgaben und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wurden die Kommunen zum Vorreiter in der Modernisierung ihrer Strukturen und Dienstleistungen. Die Novellierung des Haushaltsrechts zur Doppik soll weitere Impulse und Instrumente liefern, wirtschaftlich und wirkungsorientiert zu steuern. Vieles wurde erreicht. Gleichzeitig bestehen noch Spielräume dahingehend, bestehende Instrumente sinnvoll anzuwenden, Steuerung und Führung, damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern.

Rechtsvergleich Doppik

Die Einführung eines neuen kaufmännischen Haushalts- und Rechnungswesens bietet die historische Chance, finanzielle Nachhaltigkeit und Steuerung zu fördern. Die Kommunen sind bei dieser überfälligen Entwicklung Vorreiter im föderalen System. Da die Einführung in die Hoheit der Länder fällt, hat sich eine schöpferisch-kreative, zum Teil aber auch undurchsichtige Breite von Lösungsansätzen in den Bundesländern entwickelt. Gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat die Bertelsmann Stiftung die einschlägigen Rechtsnormen synoptisch erfasst. Ziel ist die mittelfristige Evaluierung und Vereinheitlichung des Rechtsrahmens. 

www.doppikvergleich.de


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