EU und Globalisierung: Kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Europa, darin waren sich die Teilnehmer einig, hat kein Erkenntnisproblem- sondern ein Umsetzungsproblem. Die Diagnose ist eindeutig: Europa steht in Folge der globalen Integration der Kapital-, Dienstleistungs- und Gütermärkte unter Druck. Asiatische Länder wie China und Indien vergrößern durch rasant ansteigende Exporte ihren Anteil am Welthandel und ziehen durch niedrigen Lohnkosten steigende Auslandsinvestitionen an. Viele EU-Staaten leiden dagegen unter hoher Massenarbeitslosigkeit, deren Entwicklung von der wirtschaftlichen Entwicklung weitgehend abgekoppelt scheint, und geringem Produktivitätswachstum.

Arbeitsplätze werden zusehends in Schwellen- und Niedriglohnländer verlagert. Während diese Herausforderungen, wie auch das Problem des demographischen Wandels, auf viele Industriestaaten zutreffen, stellen sich der EU, so der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, zwei weitere spezifische Herausforderungen: die Vertiefung der europäischen Integration und die Erweiterung. Zentrale Voraussetzung für den Erfolg des europäischen Projektes und "Verpflichtung" der Politik sei es, "so viele Jobs wie nötig zu schaffen, um Vollbeschäftigung zu erreichen."

Europa kein hoffnungsloser Fall

Hoffnungslos, das betonte Shigeo Katsu, der Vizepräsident der Weltbank, sei die Lage der im globalen Wettbewerb unter Druck geratenen EU-Staaten nicht. So nähmen europäische Ländern in Punkto Wettbewerbsfähigkeit und Bildung in diversen Statistiken der Weltbank nach wie vor Spitzenpositionen ein. Zum anderen, ergänzte Jean Claude Trichet, zeige die Entwicklung der USA seit den 1980ern oder der Aufstieg Großbritanniens vom "kranken Mann" Europas zum dynamischen Wirtschaftsstandort, dass Veränderungen möglich seien. Auch die Einführung einer einheitlichen Währung für 330 Millionen Europäer habe vor der Einfühurng des Euros als schwierig gegolten, sei aber heute eine Erfolgsstory.

Schritte für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Über die Frage, welche Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlich sind, herrschte auf dem Panel Konsens: Notwendig seien mehr Flexibilität, vor allem auf den Arbeitsmärkten, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ivan Miklos, ehemaliger Finanzminister der Slowakei und massgeblich beteiligt an den dortigen Sozial- und Steuerreformen, verwies auf die Faktoren, die in den Slowakei zur erfolgreichen Planung und Durchführung von Reformvorhaben beigetragen haben. Reformen seien "politisch riskant", aber möglich, wenn sie entsprechend vermittelt würden. Das weit verbreitete Diktum, wer reformiere, werde abgewählt, sei nicht zutreffend. Seine Partei, obgleich jüngst aus der Regierung gewählt, habe bei den letzten Wahlen besser abgeschnitten als vor den von ihr betriebenen Reformen. Entscheidend sei der politische Wille, ergänzte Shigeo Katsu, der Vizepräsident der Weltbank. Dieser durch das Scheitern des Kommunismus begünstigte Wille, verbunden mit der Bereitschaft zu experimentieren, sei in den wirtschaftlich erfolgreichen neuen EU-Staaten vorhanden und habe sich vielerorts auch auf die Bevölkerung übertragen.

Erforderlich: Der Dialog mit den Bürgern und Leadership

Dagegen sei die öffentliche Debatte in den alten Mitgliedsstaaten vor allen von Sorge und Pessimismus geprägt. Hier schafft Globalisierung Unsicherheiten, Ängste vor Arbeitsplatzverlust und der Erosion nationaler Wohlfahrtskulturen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund öffentliche Akzeptanz für den notwendigen politischen Wandel schaffen? Hier seien Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen gefordert, betonte Jean Claude Trichet. Es sei die Pflicht der Meinungsführer in Politik, Wirschaft und Gesellschaft, die Öffentlichkeit von den Vorteilen wirtschaftlicher Reformen zu überzeugen. Europa, so abschließende Erkenntnis der morgendlichen Runde im Stresemann-Saal des Auswärtigen Amtes, kann im globalen Wettbewerb bestehen. Doch müssen Europas Eliten, um die dafür notwendigen Adaptionsprozesse einzuleiten, Leadership beweisen: die Fähigkeit, die Gemeinschaft dazu zu bewegen, die grundlegenden Herausforderungen der Globalisierung zu erkennen und anzugehen.