EU und Integration: Handeln auf gemeinsamen Wertekonzept

"Es kommt immer mehr auf dem Tisch", so das Resümee von Alojz Peterle, ehemaliger Premierminister und Außenminister Sloweniens und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Abschluss des Forums " Magnet Europa - Migration und Integration gestalten".

Im Laufe der Debatte, die Klaus-Peter Siegloch moderierte, wurde deutlich, dass das Thema Migration vielschichtig ist und ein ganzes Bündel von Problemen und Herausforderungen für die Nationalstaaten und Europa mit sich bringt. Außerdem erschwert eine kulturell und emotional aufgeladene Stimmung oft eine sachliche Debatte. Daher waren sich die Diskutanten, Alojz Peterle, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und das Mitglied des Europäischen Parlaments Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments, einig darüber, offen und sachlich zu diskutieren. Probleme müssten klar benannt werden.

Cem Özdemir unterstrich, dass es in bestimmten Bereichen sinnvoll sei, europäische Lösungen zu suchen, etwa die Erarbeitung gemeinsamer Mindeststandards im Umgang mit illegaler Einwanderung. "Die Probleme warten nicht auf uns", so Özdemir, und die ungeklärte Verfassungsfrage erschwere die Lage. Mehrheitsentscheidungen müssten auch ohne Verfassung möglich werden. Diese Haltung wurde im Plenum kontrovers diskutiert. Jörg Monar, Europa- und Migrationsexperte an der Universität Straßburg, warnte davor, die Union zu überfordern. Die Problemlagen in den 25 Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich, ein "one size fits all"-Ansatz, den er in der Kommission erkennen könne, sei daher die falsche Antwort. Mehrheitsentscheidungen könnten in die falsche Richtung führen. Die Mitgliedstaaten sollten vielmehr darauf setzen, im Umgang mit Migration und Integration noch mehr voneinander zu lernen. Pilotprojekte in der Zusammenarbeit von Herkunfts- und Zielländern können zum Beispiel wertvolle Erkenntnisse liefern. Peterle begrüßte diesen Vorschlag aus dem Plenum, forderte aber, nicht nur punktuell und langfristig zu denken, sondern gleichzeitig flächendeckende Lösungen für akute Probleme zu finden.

Peterle wies auch darauf hin, dass mit dem Thema Migration die Identitätsfrage verbunden sei. Wir respektierten zwar andere Identitäten, hätten es aber versäumt, dabei über unsere eigene Identität zu sprechen. Süssmuth unterstützte Peterle in dieser Beobachtung und forderte, dass sich die europäischen Gesellschaften darüber verständigen müssten, was ihre grundlegenden Werte sind, um eine tragfähige Migrations- und Integrationspolitik entwickeln zu können.

Am Ende des Forums stand nicht nur der Eindruck eines vielschichtigen Bündels von Herausforderungen, sondern auch die Notwendigkeit, schnell zu handeln. Özdemir zeigte sich abschließend überzeugt, dass wir aus alten Denkmustern ausbrechen und ungewöhnliche Wege gehen müssen, wenn wir die Chancen von Migration nutzen und ihre Probleme in den Griff bekommen wollen.