Mehrheit der Bevölkerung muss Weg nach Europa unterstützen

Die europäisch-russischen Beziehungen standen in dem von ARD-Hauptstadtstudioleiter Thomas Roth moderierten Forum "Osteuropa - Neue Mächte, alte Ordnung?" im Mittelpunkt der Debatte. Über die Bedeutung des mächtigen Nachbarn im Osten für die EU und die gesamte Region herrschte Einigkeit. Die konkrete Ausgestaltung einer Partnerschaft mit Russland wurde jedoch kontrovers diskutiert. "Es ist nicht unsere Sache, Russland Vorlesungen zu halten. Wir brauchen einen wirklichen Dialog, der Fragen der Demokratie und Menschenrechte nicht ausklammern darf", konstatierte Paavo Lipponen. Man müsse akzeptieren, dass Russland eine Großmacht sei, und versuchen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen.

Schachlegende und Putin-Gegner Garri Kasparow zeichnete dagegen ein düsteres Bild der gegenwärtigen Lage Russlands und klagte Europa an, aus Sicherheits- und Energie-Interessen dem Demokratieabbau in Russland nichts entgegenzusetzen. Dabei mache sich der Westen ein falsches Bild über die tatsächliche Situation im Lande: "Die Stabilität Russlands ist eine Illusion". In der Realität stagniere die Wirtschaft, die Infrastruktur sei marode, Investitionen blieben aus, die demokratischen Institutionen seien ausgehöhlt und die gegenwärtige wirtschaftliche Stärke basiere allein auf hohen Rohstoffpreisen. Das Regime sei mittelfristig nicht in der Lage, mit Problemen wie der drohenden Ressourcenknappheit, den größer werdenden Spannungen in der Bevölkerung und dem demographischen Wandel umzugehen. "Es liegt im Interesse Europas, einen konstruktiven Dialog mit Russland zu führen. Aber hört endlich auf, so zu tun, als sei Putin ein Demokrat", mahnte Kasparow.

Auch Nino Burdschanadse betonte, dass Georgien an einer Normalisierung des angespannten Verhältnisses zu seinem Nachbarn Russland stark interessiert sei. Dafür seien jedoch demokratische Verhältnisse und Verlässlichkeit unabdingbar. Die Parlamentspräsidentin verwies auf die besorgniserregende Entwicklung, dass Russland seine natürlichen Ressourcen immer stärker als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzte, und forderte Europa dazu auf, positiven Druck auf die Regierung in Moskau auszuüben. Gleichzeitig bekräftigte Burdschanadse, dass die Mitgliedschaft Georgiens in NATO und EU das Hauptziel der Außenpolitik ihres Landes bleibe. Es gehe dabei nicht nur um sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Erwägungen, sondern um eine gemeinsame Wertegrundlage: "Georgien ist ein Teil Europas, kulturell und politisch." Burdschanadse appelierte an die EU, eine Erweiterung der Union nicht grundsätzlich auszuschließen. Die Annäherung an die EU sei eine enorme Motivation für Georgien, den schwierigen Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft entschlossen fortzusetzen. Die Antwort an die georgische Parlamentspräsidentin kam prompt und deutlich von Paavo Lipponen: Wenn man realistisch und verantwortungsbewusst die derzeitige Situation der Europäischen Union einschätze, könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Beitrittsperspektive eröffnet werden. Man müsse alles tun, um Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu unterstützen. Gleichzeitig setzte sich Lipponen entschieden dafür ein, die Grenzen Europas nicht abschließend festzulegen: "Meine Vision der EU beinhaltet ganz klar auch künftige Erweiterungsrunden".

15 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb ein Rekurs auf die Vergangenheit nicht aus. Die neu entstandenen Staaten haben sich seit 1991 in sehr unterschiedliche Richtungen entwickelt. Die baltischen Länder vollzogen dabei unter den Nachfolgestaaten die mit Abstand positivste Entwicklung, die 2004 im EU-Beitritt gipfelte. Die Amtskollegen Gediminas Kirkilas und Aigars Kalvitis waren sich einig über die Gründe für die Erfolgsgeschichte des Baltikums. Die Mehrheit der Bevölkerungen unterstützte den Reformkurs, der Beitritt zur Europäischen Union sei immer das einigende Ziel für Politik und Gesellschaft der baltischen Länder gewesen. Und jede Regierung sei bereit gewesen, diesen Kurs entschlossen fortzusetzen und Unterstützung von außen anzunehmen. Diese Erfahrungen, so die beiden Ministerpräsidenten, könnten und sollten nun vor allem an Nachbarländer wie Georgien oder die Ukraine weitergegeben werden.